In einem dringlichen Postulat rief die Fraktion SP/WettiGrüen den Wettinger Gemeinderat dazu auf, Massnahmen zu ergreifen, die den Klimawandel eindämmen (die AZ berichtete). An der Einwohnerratssitzung am Donnerstag wurde die Forderung nach der Ausrufung des Klimanotstands als einer der ersten Punkte behandelt. SP-Einwohnerrat Adrian Knaup sagte in seinem Votum: «Es stimmt, im Moment wirkt alles nicht so tragisch. Doch es wird schnell tragisch, wenn wir jetzt nicht handeln.» Er bat darum, ein deutliches Zeichen gegen den Klimawandel zu setzen. Für die Dringlichkeitserklärung des Postulats wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Mit 20 Ja- zu 28 Nein-Stimmen (bei 0 Enthaltungen) war die Dringlichkeit aber chancenlos. Das Postulat wird zu einem späteren Zeitpunkt im Gemeinderat behandelt. 

Zudem standen zwei Kreditbegehren zur Abstimmung. Diese wurden eindeutig angenommen. Einerseits handelte es sich um einen Beitrag von rund 5 Mio. Franken an die Baukosten der Sanierung des Kurtheaters Baden. Der Kreditantrag wurde mit 44 Ja- zu 4 Nein-Stimmen (bei 0 Enthaltungen) angenommen. Nun stimmt der Einwohnerrat Baden Ende Mai über den gleichen Betrag an die Sanierung des Sportzentrums Tägerhard ab.

Andererseits ging es auch um einen Kredit von 1,5 Mio. Franken zur Erweiterung der Liegenschaft an der Schartenstrasse 42, um mehr Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Zusätzlich stellte die Finanzkommission (Fiko) noch einen Antrag, diesen Kredit um 130 000 Franken aufzustocken. Diese war zum Schluss gekommen, dass es sinnvoller wäre, die Liegenschaft gleich so bereitzustellen, dass optional ein Stockwerk hinzugefügt werden kann – sollte die Nachfrage nach Betreuungsplätzen weiterhin zunehmen. Die Idee der Finanzkommission fand bei den Fraktionen Anklang, weshalb der Zusatzantrag gutgeheissen wurde.

«Little Wettige»: Entscheid gefallen

Diskutiert wurde auch die Rechnung 2018, die genehmigt wurde. Für Gemurmel sorgte während der Detailbesprechung die Antwort von Gemeindeammann Roland Kuster (CVP) auf die Frage der FDP, ob der Regierungsrat schon einen Entscheid zur Kreditabrechnung von 43 800 Franken zum Badenfahrtprojekt «Little Wettige» gefällt habe. Die Abrechnung war nach zweimaliger Rückweisung durch den Einwohnerrat an den Regierungsrat überwiesen worden. Kuster bejahte und sagte, dass der Regierungsrat im Sinne des Gemeinderats entschieden habe. Der Entscheid sei aber erst mündlich mitgeteilt worden und noch nicht aktenkundig.