Baden
Kommunikation verboten: Der Maulkorb für die Kommissionen gilt ab Juli

Der Einwohnerrat hat entschieden: Kommissionen dürfen keine Medienmitteilungen mehr verschicken. Die GLP will aber weiter für Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit kämpfen.

Pirmin Kramer
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Die Kommissionen dürfen sich erst im Einwohnerrat äussern. Vorab Medienmitteilungen zu verschicken ist ab Juli verboten.

Die Kommissionen dürfen sich erst im Einwohnerrat äussern. Vorab Medienmitteilungen zu verschicken ist ab Juli verboten.

SEVERIN BIGLER

Der Badener Einwohnerrat hat an der Sitzung am Dienstagabend das neue Geschäftsreglement angenommen und dabei gleichzeitig entschieden, dass die Kommissionen in Zukunft keine Medienmitteilungen mehr verschicken dürfen. Im bisherigen Geschäftsreglement war dieser Punkt nicht klar geregelt.

Sander Mallien (GLP) scheiterte an der Einwohnerratssitzung mit seinem Antrag für mehr Transparenz, beziehungsweise zog er diesen zugunsten einer besseren Lösung zu einem späteren Zeitpunkt zurück. Mallien schlug vor, die im Grossen Rat praktizierte Regelung zu übernehmen, wonach die Präsidien der Kommissionen die Öffentlichkeit über die wesentlichen Ergebnisse der Sitzung mittels Medienmitteilung informieren dürfen – unter der Voraussetzung, dass die Kommission dies bei der jeweiligen Sitzung beschliesst.

«Uns ist wichtig, dass die Bevölkerung lange vor der Ratssitzung über Erkenntnisse der Kommissionen orientiert wird.» Sander Mallien, GLP-Einwohnerrat Baden

«Uns ist wichtig, dass die Bevölkerung lange vor der Ratssitzung über Erkenntnisse der Kommissionen orientiert wird.» Sander Mallien, GLP-Einwohnerrat Baden

«Die Kommissionsarbeit dient der Meinungsbildung», so Mallien. «Uns ist es wichtig, dass sowohl alle Ratsmitglieder wie auch die Bevölkerung lange vor der Ratssitzung über die Erkenntnisse der Kommissionen orientiert werden. Nur so können die Ratsmitglieder ihre Aufgabe als Volksvertreter richtig wahrnehmen.»

Sein Vorschlag für mehr Transparenz kam nicht überall gut an, wobei die Grenze nicht in erster Linie zwischen den Parteien, sondern eher zwischen Konservativen (für ein Verbot) und Liberalen (gegen ein Verbot von Medienmitteilungen) verlief. Diskutiert wurde auch die Idee, den Paragrafen zum Medienmitteilungsverbot gänzlich zu streichen, doch letzten Endes setzte sich der ursprüngliche Vorschlag durch, den das Büro des Einwohnerrates vorgeschlagen hatte.

Das neue Geschäftsreglement, in dem das Medienmitteilungsverbot festgehalten wird, tritt ab 1. Juli in Kraft. Für Sander Mallien ist die Debatte aber noch nicht abgeschlossen: «Wir werden einen Vorstoss einreichen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, vorzeitig informiert zu werden, welche Meinung die Kommissionen vertreten.»

Interessen werden offengelegt

Erfolg hatte Mallien hingegen mit einem anderen Antrag: Die Mitglieder des Einwohnerrates müssen künftig ihre Interessenbindungen offenlegen. Berufliche Tätigkeit und Arbeitgeber sowie Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien müssen schriftlich beim Ratsbüro gemeldet werden. «Da insbesondere in kleinstädtischen Verhältnissen viele engagierte Persönlichkeiten «mehrere Hüte» zu tragen pflegen, erachten wir es als wichtig, dass durch die Offenlegung der Interessenbindungen Transparenz geschaffen wird.»