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Der Kredit für das Provisorium auf der Badener Ländliwiese wird um 15 Prozent überschritten. Die Kosten übersteigen nun die Grenze, ab der eine Abstimmung zwingend gewesen wäre. Zufall oder Absicht?
6,26 Millionen Franken betrug der Kredit für den Bau des Schulprovisoriums auf der Ländliwiese, den der Badener Stadtrat vom Einwohnerrat im August vor zwei Jahren beantragte und zugesprochen erhielt. 140'000 Franken mehr – und eine Volksabstimmung wäre notwendig gewesen. Der Schwellenwert für einmalige Ausgaben, für die es keine Abstimmung braucht, lag bei 6,4 Millionen Franken.
Seit März werden die beiden Pavillons aufgebaut, in dem rund 1350 Schülerinnen und Schüler während des Baus des Oberstufenzentrums Burghalde unterrichtet werden. Laut neuster Prognose des Stadtrates wird die Rechnung für die Bauten auf der Ländliwiese rund 14 Prozent höher ausfallen als budgetiert: 7,15 Millionen Franken – und somit über dem Schwellenwert für Volksabstimmungen.
War der veranschlagte Baukredit ein «Schulbubentrick» der Stadt, um die Abstimmung zu umgehen? Stadtammann Markus Schneider (CVP) dementiert: «Nein, das war es nicht. Wir haben immer offen Auskunft gegeben.» Ein Kredit mit einer Kostengenauigkeit von plus oder minus zehn Prozent könne sich immer anders entwickeln als erwartet. «Aber ich freue mich natürlich nicht über die höheren Kosten.»
Die Kostenüberschreitung begründe sich erstens aus einer längeren Standzeit der Provisorien; auf einen Teilbezug des Sekundarstufenzentrums werde verzichtet. Daher müssen Klassenzimmer auf der Ländliwiese länger gemietet werden. Der Vorteil: Es müsse kein Schulbetrieb auf der Baustelle des Sekundarstufenzentrums erfolgen. Zweiter Hauptgrund für die Kostenüberschreitung von rund 900 000 Franken: die grössere Anzahl Zimmer. Stadtammann Schneider hält fest: Das PavillonGebäude selbst werde zwar jetzt teurer, aber sonst habe man die Kosten deutlich senken können. Tatsächlich fallen die Vorbereitungsarbeiten, das Mobiliar und die Umgebungsgestaltung tiefer aus als im ersten Voranschlag.
Unabhängig von den höheren Kosten aufgrund der längeren Standzeit und der grösseren Anzahl Zimmer beantragt der Stadtrat vom Einwohnerrat einen Zusatzkredit von 150'000 Franken für die Umsetzung der Massnahmen zur Aufwertung des Aussenraums (wodurch die Gesamtkosten auf 7,3 Mio. Franken ansteigen würden). Dieser Betrag soll für einen gedeckten Pausenraum, einen Asphaltplatz für Ballsport auf dem Grabenplatz, erweiterte Velo-Abstellplätze und bauliche Massnahmen bei der Zivilschutzanlage (wo Randstunden stattfinden) verwendet werden. Damit reagiert der Stadtrat auch auf die Forderungen der IG Ländliwiese, die mehr Freiräume für Kinder gefordert hatte.
Daniel Glanzmann (SVP) kritisiert die Schulraumpolitik der Stadt Baden seit Jahren. Er verlangte unter anderem vergeblich Einsparungen beim Bau des Oberstufenzentrums Burghalde (Kosten: 110 Millionen Franken). «Dass versucht wurde, den Kredit für die Schulprovisorien unter der Schwelle für eine Volksabstimmung zu halten, ist legitim. Die deutliche Kostenüberschreitung ist nun aber schon enttäuschend.»
Er würde vom bürgerlichen Stadtammann mehr aktive Führungsarbeit erwarten: «Er sollte dafür sorgen, dass der Kredit eingehalten wird.» Wenig Verständnis hat Glanzmann dafür, dass nun ein Zusatzkredit für den Aussenraum beantragt werde. Der Geschäftsführer der Frunz Bauunternehmung AG sagt: «Dass zu einem Schulhaus auch ein gedeckter Pausenplatz gehört, hätte ein professioneller Bauherr wie die Stadt Baden wissen und einplanen müssen.»