Rechnung
Kritik an Badener Millionendefizit: «Es droht die Schuldenwirtschaft»

Mark Füllemann, Präsident der Finanzkommission, kritisiert das Millionendefizit Badens. Er stellt gewisse Stellen in der Verwaltung infrage.

Pirmin Kramer
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Blick auf Baden: Der Präsident der Finanzkommission spricht Klartext zur Lage der Stadt. (Archiv)

Blick auf Baden: Der Präsident der Finanzkommission spricht Klartext zur Lage der Stadt. (Archiv)

Sandra Ardizzone

Die Stadt Baden hat das Geschäftsjahr 2016 mit einem Defizit von 5,18 Millionen Franken abgeschlossen. Mark Füllemann, Präsident der Finanzkommission, hält sich angesichts der Tatsache, dass Baden in die roten Zahlen gerutscht ist, mit Kritik nicht zurück. «Die Rechnung der Stadt ist unbefriedigend. Zwar wird vom Stadtrat geltend gemacht, sie sei besser als das Budget. Das stimmt; nur war das Budget derart schlecht, dass auch die erfolgte Verbesserung nicht mehr als die Note ungenügend verdient.» Die Stadt war von einem Defizit von rund sechs Millionen Franken ausgegangen.

Mark Füllemann ist in den vergangenen Monaten zum wohl unbequemsten Politiker für die Stadtregierung geworden, wenn es um Finanzfragen geht. Der pensionierte promovierte ETH-Absolvent sagt, er habe es sich zur Aufgabe gemacht, «ganz genau hinzuschauen», weil nur wenige Einwohnerräte und die die Bevölkerung erst recht nicht Zeit und Musse dafür hätten.

Stadt droht, die Limiten nicht mehr zu erfüllen

Der Präsident der Finanzkommission spricht Klartext: «Nun ist also das Defizit eingetroffen und gemäss der stadträtlichen Planung, dargestellt im Finanzplan im Oktober, droht die Schuldenwirtschaft.» Mittelfristig drohe der Haushalt der Stadt die gesetzlich verlangten Limiten nicht mehr zu erfüllen, was auch die externen Revisoren konstatierten.

«Man muss sich fragen, ob es sich Baden leisten kann, 19 Abteilungsleiter zu beschäftigen»: Mark Füllemann.

«Man muss sich fragen, ob es sich Baden leisten kann, 19 Abteilungsleiter zu beschäftigen»: Mark Füllemann.

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Die eine Ursache des Problems, der starke Rückgang der durch Firmen bezahlten Steuern, sei augengefällig. Diese Steuern seien allerdings ein Abbild der Konjunkturzyklen, die nach Abwärtsbewegungen auch wieder aufwärtsgehen und deshalb durch Verschiebung von Investitionen kompensiert werden könnten.

Wesentlich bedenklicher für die Stadt Baden sei es, dass die Steuerkraft der natürlichen Personen im Jahre 2016 abgenommen habe. Korrekturen seien dringend nötig, «werden aber Jahre brauchen, um sich auszuwirken».

Ebenfalls bedenklich sei die starke Aufwandsteigerung über die letzten Jahre. Seit dem Jahr 2014 seien die Ausgaben diverser städtischer Abteilungen um mehr als 4 Prozent gewachsen, so für Behörden und Personal, Entwicklungsplanung, öffentliche Sicherheit, Kultur, Soziale Dienste und Volksschule. «Man muss sich schon fragen, ob es sich Baden leisten kann, 19 Abteilungsleiter zu beschäftigen.»

«Sparprogramm reicht nicht aus»

Das Sparprogramm «Optima» reiche bei weitem nicht aus, um die Stadt Baden wieder fit für die Zukunft zu machen. «Verzicht auf Dienstleistungen war scheinbar nie Thema, dafür wurde immer öfter wiederholt, man müsse den natürlichen Personen via Steuererhöhung mehr wegnehmen. Es scheint, dass der Stadtrat den Weg gehen will, der am wenigsten Kreativität, am wenigsten Führungsstärke und am wenigsten Denken erfordert.» Steuererhöhungen seien nie kategorisch auszuschliessen. Sie müssten aber als ultima ratio am Ende eines Denkprozesses stehen, sagt Füllemann.

Lesen Sie ausserdem den Kommentar von 2. März zum Millionendefizit: "Die Zeichen in Baden stehen auf Sturm"

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