Weniger Steuereinnahmen als erwartet und Schulden in Höhe von neu 14,5 Millionen Franken haben den Gemeinderat dazu veranlasst, ein Sparpaket zu schnüren. Auf diese Weise sollen die sinkenden Steuererträge, die auch im laufenden Jahr wieder drohen, «etwas abgefedert» werden.

Die schlechte Jahresrechnung, die mit einem Minus von 1,57 Millionen Franken abschloss, sorgt bei Politikern verschiedener Parteien für Ernüchterung und Kritik.

Christian Keller, Einwohnerrat und Präsident der Grünen Obersiggenthal: «In der Budgetdebatte wiesen SP und Grüne darauf hin, dass sich angesichts der bevorstehenden grossen Investitionen und der drohenden Auswirkungen des Sparpakets des Kantons schwierigere finanzielle Zeiten ankündigen und eine Erhöhung des Steuerfusses angezeigt wäre. Doch dem Gemeinderat fehlte der Mut zu diesem notwendigen Schritt.»

Stattdessen werde jetzt auf «Teufel komm raus» gespart. Nachdem bereits im Budgetprozess viele Bereiche, unter anderem Kultur und Soziales, schmerzhafte Abstriche hätten machen müssen, werde jetzt der Gürtel noch enger geschnallt.

«Es würde mich nicht wundern, wenn auch diesen beiden Bereichen weitere Mittel entzogen würden. Traurig – so geht dem Gemeindeleben nach und nach die Luft aus», befürchtet Christian Keller. Er macht sich Gedanken über die langfristige Zukunft der Gemeinde und sagt: «Die zunehmende Schuldenlast kann einen Anstoss geben, über eine Fusion mit Baden oder Ennetbaden nachzudenken. Das wäre eine sinnvolle Sache für unsere Gemeinde.»

Nicht nur aus finanzpolitischen Gründen, sondern auch aus gesellschafts- und demokratiepolitischen Überlegungen, so Keller. «Wir leben heute in einer Regionalstadt, die relevanten Themen spielen sich nicht mehr auf Gemeindeebene ab. Aber das Thema Fusion ist ein zu heisses Eisen, das hier niemand anfassen will, schon gar nicht die bürgerlichen Politiker. Viele von ihnen wohnen im Ortsteil Kirchdorf, wo die Identität als Dorfgemeinschaft noch ausgeprägt ist.»

Für SVP-Präsident Patrick Hehli ist das Sparpaket die Quittung für die «vielen überteuerten Projekte» der vergangenen Jahre. «Das Altersheim kostete 5 Mio. Franken, die Kindertagesstätte Goldiland wird gegen 7 Mio. Franken kosten.»

Die SVP habe die Schwierigkeiten kommen sehen, sei bei der Budget-Debatte im Rat aber mit diversen Sparvorschlägen gescheitert. «In einem Punkt gehen wir einig mit dem Gemeinderat: Jetzt muss gespart werden. Bevor wir einer Steuererhöhung zustimmen, wollen wir einen echten Sparwillen sehen, die Verwaltungskosten müssen sinken.»

Dazu gehöre beispielsweise ein Verzicht auf jährliche Lohnerhöhungen. Und geplante Projekte wie etwa der Bau eines Schulhauses in Kirchdorf müssten kritisch hinterfragt werden. «Auch muss man sich die Frage stellen, ob Zusammenarbeiten wie zum Beispiel Feuerwehrfusionen eine Kosten-Ersparnis bringen könnten.»