Baden
Kulturschaffende protestierten gegen Sparattacken auf die Kultur

Der Sparantrag der CVP, die 291'000 Franken für den Kunstraum aus dem Budget 2017 zu streichen, mobilisierte gut 100 Personen vor der Einwohnerratssitzung. Doch es kam ohnehin nicht so weit, denn das Budget wurde an den Stadtrat zurückgewiesen.

Carla Stampfli und Roman Huber
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Vor allem aus der Kulturszene wird gegen die angedrohten Sparmassnahmen bei der Kultur protestiert.

Vor allem aus der Kulturszene wird gegen die angedrohten Sparmassnahmen bei der Kultur protestiert.

Chris Iseli

Bereits eine halbe Stunde vor Beginn der Einwohnerratssitzung herrschte vor der Schulanlage Pfaffechappe reger Betrieb: Weit über 100 Personen waren gekommen, um ihren Protest kundzutun gegen angekündigte Sparanträge, allen voran die Drohung der CVP, das Budget-Produkt «Kunstraum» im Betrag von 291'000 Franken aus dem Budget 2017 streichen zu wollen.

Ihren Unmut zeigten unter anderem der langjährige technische Leiter des Kurtheaters Baden, Othmar Zehnder, und seine Frau Berthe. «Früher war Baden führend in Sachen Kunst und Kultur», sagte Zehnder. Der zu streichende Betrag sei im Vergleich zu anderen anfallenden Kosten «lächerlich». Derselben Meinung war der Ennetbadener Musiker Max Lässer: Es sei eine absolut sinnlose Kürzung, die finanziell kaum ins Gewicht falle. «Ich finde es schlimm, wenn man an einem solchen Ort spart», sagte Lässer, der früher oft im Kunstraum aufgetreten ist.

Doch nicht nur gegen die Streichung des «Kunstraum»-Betrags protestierten die Anwesenden, sondern auch gegen den angekündigten Antrag der FDP, die Integrationsförderung der Stadt Baden ganz zu streichen. Sabine Graser, Leiterin der Fachstelle Integration, sprach von einer «Katastrophe», falls dies eintreffen würde. Auch SP-Einwohnerrätin Hannah Locher erklärte, dass der Rotstift angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation nicht bei der Integration angesetzt werden dürfe. Stadtrat Erich Obrist (parteilos) sprach vor der Pfaffechappe zur Menge, er sei «glücklich» und fände es «lässig», dass sich so viele Personen eingefunden haben, um den Kunstraum und die Fachstelle Integration zu unterstützen.

Die Budgetdiskussion indes lässt sich kurz zusammenfassen: Die Finanzkommission empfahl die Annahme des Budgets 2017 und gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Finanzziele eines Nullwachstums der Nettoausgaben bis 2018 dann über das Budget 2018 erreicht werden könnten.

Die CVP (siehe Artikel von gestern) hat sich laut Peter Conrad nun anders besonnen. Er brachte zwar die gemachten Vorschläge nochmals ins Spiel, wollte aber die «unpopulären Massnahmen» dem Stadtrat übertragen. «Wir werden dem Rückweisungsantrag der FDP folgen», so Conrad. Daniel Glanzmann forderte namens der SVP vom Stadtrat die Einsparung von einer Million Franken, wie es der Rückweisungsantrag von Adrian Humbel (FDP) als Ziel vorgab. Martin Groves (SP), Stefan Häusermann (Grüne) wie auch Fritz Bosshardt (Team) stellten sich hinter das Budget. Mit 29 zu 21 Stimmen folgte der Rat jedoch der Rückweisung, sodass der Stadtrat bis Januar 2017 ein Sparbudget vorlegen muss.

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