Baden
Kurtheater: Anwalt des Einsprechers spricht von Willkür

Die Beschwerdeschrift zum Ausbauprojekt am Kurtheater Baden lässt kein gutes Haar am Entscheid des Aargauer Regierungsrates, der die Beschwerde abgewiesen hatte. Der Entscheid leide an erheblichen Mängeln.

Martin Rupf
Drucken
Teilen
So könnte sich die geplante Hinterbühne des erweiterten Kurtheaters dereinst präsentieren.Visualisierung/Boesch Architekten

So könnte sich die geplante Hinterbühne des erweiterten Kurtheaters dereinst präsentieren.Visualisierung/Boesch Architekten

zvg boesch architekten

Vor knapp zwei Monaten wurde bekannt, dass einer der Anwohner den positiven Entscheid des Regierungsrats für den Um- und Ausbau des Kurtheaters in Baden ans kantonale Verwaltungsgericht weiterzieht. Der «Schweiz am Sonntag» liegt die 20-seitige Beschwerdeschrift vor. Sie lässt am Entscheid des Regierungsrates kein gutes Haar. Er leide an erheblichen Mängeln und sei willkürlich. Beschwerdeführer Lieni Fueter beziehungsweise sein Anwalt fordern nichts Geringeres, als den regierungsrätlichen Entscheid aufzuheben. Hier die wichtigsten Argumente im Überblick.

Gebäudehöhe: Der Regierungsrat hält die geplante Hinterbühne mit einer Höhe von 23 Metern für konform, indem er unter anderem als Referenzzone eine Gewerbezone heranzieht. Dies, obwohl das betroffene Baugebiet des Beschwerdeführers der Wohnzone W3 mit einer maximal zulässigen Gesamthöhe von 13,5 Metern zugewiesen ist.

Die Beschwerde: «Die Vorinstanz blendet aus, dass nach verwaltungsgerichtlicher Praxis in erster Linie die betroffenen Nachbarzonen zu berücksichtigen sind und nicht nur die sogenannten Referenzzonen», heisst es in der Beschwerdeschrift. Mit einer Referenzzone ist die Zone gemeint, in welcher ein Bauvorhaben der fraglichen Art am ehesten zu realisieren wäre. Das Heranziehen der Gewerbezone sei weltfremd. Dies umso mehr, als Bauten und Anlagen grundsätzlich immer auf angrenzende Zonen in den allgemeinen Ästhetik- und Eingliederungsvorschriften Rücksicht zu nehmen hätten. «Die angefochtene Baubewilligung kann nur als Ergebnis von Ermessensmissbrauch und Willkür qualifiziert werden.»

Um diese Willkür zu veranschaulichen, trägt der Rechtsanwalt folgendes Gedankenspiel vor: «Wie wäre es wohl, wenn die Stadt als Eigentümerin des Kurparks auf die Idee käme, an der Haselstrasse in einem Grenzabstand von 5,7 Metern ein 23 Meter hohes Verwaltungsgebäude zu erstellen?» Der Anwalt gibt die Antwort gleich selber: «Das Projekt wäre wohl gestorben, bevor der erste Bauplan dazu auf dem Tisch der städtischen Bauverwaltung gelandet wäre.» Abgesehen davon, dass das Heranziehen der Gewerbezone unzulässig sei («beruht offensichtlich auf politischen Sachzwängen»), mache die zusätzliche Erhöhung der Gesamthöhe von 20 Metern um 3 Meter den angefochtenen Entscheid noch unhaltbarer.

Schattenwurf: Der Regierungsrat räumt ein, dass sich der geplante Bau negativ auf die Besonnung auswirken wird. Doch nach Auffassung der Fachstelle seien diese Auswirkungen unwesentlich; die Beschattung könne insgesamt nicht als schwerwiegend qualifiziert werden.

Die Beschwerde: Die geplante Hinterbühne des Kurtheaters würde auf die Liegenschaft von Herrn Fueter von ungefähr Mitte September bis Anfang April täglich während zweier Stunden einen Schatten werfen; eigentlich wäre das nur an einem mittleren Wintertag – Mitte November – zulässig. Obwohl der Beschwerdeführer die Anordnung einer Expertise über den Schattenwurf gefordert habe, habe der Stadtrat das für unnötig gehalten. Sein Anwalt gibt zu bedenken: «Die Hinterbühne soll 23 Meter hoch werden; zwei Meter mehr, und das Gebäude müsste gar als Hochhaus qualifiziert werden.»

Im Falle von Hochhäusern sei der Schattenwurf immer relevant. Bei der Interessensabwägung zwischen Herrn Fueter und der Bauherrschaft sei der Schattenwurf deshalb mit einzubeziehen. Dies umso mehr, als die Gesamthöhe – wie selbst vom Regierungsrat eingeräumt – betrieblich nicht notwendig sei. Schliesslich verweise der Regierungsrat darauf, dass das Interesse des Beschwerdeführers an Besonnung auch deshalb reduziert sei, da die Lage seiner Parzelle «privilegiert» sei und seine Liegenschaft an Wald angrenze. «Doch diese Argumente sind nicht relevant», hält die Beschwerde fest.

Interessen der Bauherrschaft: Der Regierungsrat schreibt: «In gesamthafter Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen am Umbau des Kurtheaters kommt der Regierungsrat daher zum Schluss, dass das Interesse am Umbau des Kurtheaters das Interesse der Beschwerdeführer deutlich überwiegt und die Gebäudehöhe des Anbaus bewilligt werden kann.»

Die Beschwerde: «Es ist offensichtlich, dass sich der Regierungsrat zum Anwalt der Bauherrschaft konstituiert hat», so die klaren Worte. Es gebe keine Gründe – wie von der Vorinstanz behauptet –, die für den Bau sprechen. Abgesehen davon sei die Denkmalpflege befangen, habe sie das Projekt doch von Anfang an begleitet. Die Vorinstanz bildet ihre Meinung – die Gebäudehöhe sei aufgrund architektonischer Überlegungen zwingend – aufgrund des Urteils nicht neutraler Personen, nämlich der Stadt als Planerin und der Bauherrschaft.

Seit Herr Fueter von den Sanierungsplänen Kenntnis erhalten habe, habe er sich gegen die Probebühne im obersten Stock und die Administrativräume in den darunterliegenden Geschossen gewehrt. Doch die Bauherrschaft habe ein Entgegenkommen verweigert mit dem Argument, es handle sich um einen «Überseedampfer, der sich nicht mehr aufhalten liesse». «Es sind offensichtlich nicht betriebliche Notwendigkeiten, die die Bauherrschaft veranlassen, am Volumen der Hinterbühne um jeden Preis festzuhalten, sondern selber geschaffene Sachzwänge.»

Zusammenfassend hält die Beschwerde fest, dass es dem Beschwerdeführer nie darum gegangen sei, dass völlig auf die Hinterbühne verzichtet wird, sondern lediglich, dass die Höhe massiv reduziert würde. Lieni Fueter betont, er sei der Bauherrin gegenüber, die Theaterstiftung Region Baden Wettingen, jederzeit gesprächsbereit gewesen, «um eine Lösung zu finden, mit der beide Parteien hätten leben können».

Aktuelle Nachrichten