Ende letzter Woche wurde bekannt, dass der Regierungsrat die Beschwerde zweier Anwohner gegen den Um- und Ausbau des Kurtheaters abgewiesen hat. Doch die Theaterstiftung Region Baden-Wettingen als Bauherrin kann den Champagner noch nicht kalt stellen. Grund: Die Beschwerdeführer haben bis Mitte Mai Zeit, den Entscheid ans kantonale Verwaltungsgericht weiterzuziehen.

Ob sie dies tun werden, ist zwar noch offen, doch einer der Beschwerdeführer sagte gegenüber der «Schweiz am Sonntag», dass dies sehr wahrscheinlich sei. Grund: «Der Entscheid ist ganz klar politisch motiviert. Ich habe ihn so erwartet.»

Bausumme bestimmt Streitwert

Vielleicht machen die Beschwerdeführer den Entscheid eines Weiterzuges auch von finanziellen Überlegungen abhängig – denn die unterliegende Partei zahlt. Sollten die Beschwerdeführer auch vor Verwaltungsgericht verlieren, müssen sie tief in die Tasche greifen. Bereits der für die Beschwerdeführer negative Entscheid des Regierungsrates kommt sie teuer zu stehen.

In Baubewilligungssachen wird die Entschädigung für den Anwalt der Gegenpartei (hier die Theaterstiftung) auf der Grundlage eines Streitwerts von 10 Prozent der Bausumme ermittelt. Angesichts der Gesamtbausumme von 26,7 Mio. Franken ergibt sich somit ein Streitwert von 2,67 Mio. Franken.

Aus diesem ergibt sich wiederum Anwaltskosten für die Gegenpartei zwischen 13 800 bis 34 500 Franken. Der Regierungsrat stuft den massgebenden Aufwand und die Schwierigkeit im vorliegenden Verfahren als mittel ein. Gestützt darauf wird die Entschädigung auf 24 200 Franken festgesetzt, welche die beiden Beschwerdeführer je zur Hälfte berappen müssen – also rund 12 000 Franken.

Hinzu kommen noch die Kosten des eigenen Anwalts in ungefähr gleicher Höhe und je noch 1481 Franken Verfahrenskosten. Unter dem Strich resultiert für jeden Beschwerdeführer also schon jetzt eine vorläufige Rechnung von rund 25 500 Franken.

Ziehen sie den Fall weiter ans Verwaltungsgericht und unterliegen auch dort, dürfte sich dieser Betrag auf rund 50 000 Franken pro Partei verdoppeln. Denn: «Der Streitwert bleibt ja gleich», so Georg Bütikofer, stv. Leiter des Rechtsdienstes des Regierungsrates. Jedoch sei eine Reduktion der Entschädigung zwischen 20 und 50 Prozent denkbar, «da sich ja mehrheitlich die gleichen Rechtsfragen stellen und sich die Anwälte in diese schon eingearbeitet haben.»

Sollten die Beschwerdeführer aber vor Verwaltungsgericht obsiegen, dann würden ihnen auch die vom Regierungsrat auferlegten Kosten erlassen beziehungsweise die Theaterstiftung als Gegenpartei müsste für die Parteientschädigung und die Verfahrenskosten geradestehen.

Auch Mittellose können klagen

Doch bilden Parteientschädigung und Verfahrenskosten nicht eine fast unüberwindbare Hürde für Private, gegen ein teures öffentliches Projekt vor Gericht zu ziehen? Beispiel Stadionbeschwerde in Aarau: Unterliegt der Beschwerdeführer auch vor Verwaltungsgericht, dürfte ihn das ganze Verfahren aufgrund der Bausumme von total 145 Mio. Franken rund 150 000 Franken kosten. Ein Betrag, der einen privaten Beschwerdeführer schmerzen dürfte, während die öffentliche Hand – wenn sie Partei ist – diesen Betrag aus der Portokasse begleicht.

«Wenn jemand nicht über genügend Mittel verfügt, kann er einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege stellen», sagt Bütikofer. Zwei Voraussetzungen müssen hierfür gegeben sein: Bedürftigkeit und fehlende Aussichtslosigkeit des Begehrens. «Bedürftig ist, wer die erforderlichen Verfahrens- und Parteikosten innert eines Zeitraumes von 1 bis 2 Jahren nur bezahlen kann, indem er die Mittel heranzieht, die er zur Deckung des Notbedarfs für sich und seine Familie braucht», erklärt Bütikofer. Ein Begehren sei als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und sie deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden könnten.

«Wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, trägt der Staat die Verfahrenskosten voraus, der Beschwerdeführer muss aber im Falle eines Unterliegens die gegnerischen Parteikosten übernehmen», so Bütikofer. Die Verfahrenskosten können während zehn Jahren vom Staat nachgefordert werden, wenn der unentgeltlich Prozessierende zum Beispiel aufgrund einer Erbschaft oder einer besseren Einkommenssituation wieder zahlungsfähig wird.

Ist der Rechtsuchende bedürftig und sein Begehren nicht aussichtslos, zahlt ihm zudem der Staat einen Rechtsanwalt, sofern die anwaltliche Vertretung zur Interessenswahrung nötig ist. Auch hier besteht die Möglichkeit der Rückforderung innert zehn Jahren.