Baden

Ländli-Kredit wird abgespeckt: Nur 85'000 statt 150'000 Franken

Hier wird’s bald eng: Der Pausenplatz vor dem alten Schulhaus Ländli. Rechts hinter dem Parkhauseingang steht das Provisorium. (Archiv)

Der Badener Einwohnerrat sagt nach einer hitzigen Debatte Ja zum Regendach und zum Asphaltplatz im Schulareal in der Innenstadt. Geld für zusätzliche Veloständer gibt es vorerst keines.

Es hatte sich schon im Vorfeld der  Einwohnerratssitzung vom Dienstagabend abgezeichnet: Der Zusatzkredit für Aufwertungsmassnahmen rund um das Oberstufen-Schulprovisorium und die bestehenden Schulhäuser in der Badener Innenstadt war im Rat heiss umstritten. Im Container-Schulhaus auf der Ländliwiese werden ab dem Sommer 630 Oberstufenschüler unterrichtet, weil das Bezirksschulhaus Burghalde saniert wird. Zusammen mit den Schulhäusern Ländli, Tannegg und Pfaffechappe werden hier auf engem Raum rund 1400 Schülerinnen und Schüler ihre Pausen verbringen.

«Hauruck-Vorlage»

Mit der Vorlage des Stadtrates, es seien nachträglich zum Baukredit zusätzliche 150 000 Franken zu sprechen, um für die Schüler ein gutes Pausenareal zu bieten, war gestern keine einzige Fraktion einverstanden. Es waren sich zwar alle einig, dass es eng wird rund um das Provisorium und etwas getan werden muss. Und es waren sich alle einig, dass das Zustandekommen des Zusatzkredits unglücklich verlaufen sei. Peter Conrad (CVP) sprach von einer «Hauruck-Vorlage», bei allem Verständnis für deren Inhalt.

Die Bürgerlichen fanden den Betrag (der als Kostendach dienen sollte) zu hoch und störten sich, wie auch die Ratslinke, an der verspäteten Forderung des Stadtrats in Form eines Zusatzkredites. Die Frustration war bei allen Parteien gross. Das Team Baden fand, der Betrag sei unrealistisch, so kämen später nur noch neue Forderungen auf die Stadt zu.

Iva Marelli (Team) reichte deshalb den Antrag ein, das Kostendach auf 200 000 Franken zu erhöhen. Fiona Hostettler (GLP) dagegen reichte einen Antrag ein, das Kostendach sei auf 60 000 Franken zu senken, um allein ein Regendach über dem Pausenplatz zu ermöglichen. Die weiteren Massnahmen müssten sorgfältiger geprüft werden.


Mehr Form als Inhalt

Im Laufe der eineinhalbstündigen Debatte, in der es mehr um das Zustandekommen des Kredits ging als um den Inhalt der Vorlage, kristallisierte sich heraus, dass von den vorgeschlagenen vier Massnahmen (Regendach über dem Pausenplatz; asphaltierter Sportplatz im Graben; Ausbau der Zivilschutzanlage Ländli sowie mehr Veloständer) nur das Regendach eine Chance habe.

Nach einem Timeout reichte Benjamin Steiner (Team) – gegen den Vorschlag seiner eigenen Partei – einen dritten Antrag ein, es seien für das Regendach und den Sportplatz 85 000 Franken zu sprechen. Iva Marelli ermahnte den Rat vor der Schlussabstimmung: «Es macht den Anschein, dass sich der Rat heute Abend sehr mit sich selbst beschäftigt hat und nicht mit dem Wohl der Schüler.» Das werde in der Bevölkerung kaum nachvollziehbar sein.

Der Einwohnerrat liess sich aber nicht mehr umstimmen und sagte mit 27 zu 18 Stimmen Ja zu Steiners Antrag. Damit sollen nur der gedeckte Pausenplatz und der Sportplatz bis zu den Sommerferien fertiggestellt werden. Die anderen Massnahmen müssen vorerst auf ihre Umsetzung warten.

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