Limmattal
Kosten für Regionalpolizei werden neu aufgeteilt – eine Gemeinde zahlt weniger, fünf mehr
Sechs Gemeinden gehören zum Einzugsgebiet der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal. Ein neuer Vertrag soll neu regeln, welchen Anteil an den Kosten die Gemeinden übernehmen müssen. Zwei Änderungen fallen ins Gewicht.
Der Stellenetat der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal liegt zurzeit bei 39 Vollzeitstellen.
Beim Kostenschlüssel für die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal steht eine Änderung an. Bisher regelt ein Vertrag zwischen der Sitzgemeinde Wettingen mit jeder weiteren Gemeinde die Kostenfrage. Neu soll dies ein einziges Vertragswerk für alle sechs Gemeinden festlegen.
Nebst Wettingen sind das Bergdietikon, Killwangen, Neuenhof, Spreitenbach und Würenlos. In Kraft treten soll der Vertrag auf Anfang 2024. Das Geschäft wird den kommenden Gemeindeversammlungen respektive dem Einwohnerrat Wettingen vorgelegt.
«In den vergangenen Jahren hat die Aufteilung der Kosten auf die Gemeinden immer wieder zu Diskussionen Anlass gegeben», schreibt der Gemeinderat von Neuenhof in seinem Traktandenbericht. «Der Führungsausschuss der Regionalpolizei sowie die Gemeinderäte der Vertragsgemeinden haben sich dafür ausgesprochen, den Verteilschlüssel aufgrund der Bevölkerungszahlen anzupassen.»
Ein Rechenbeispiel auf Grundlage der Einwohnerzahlen von Ende 2021 zeigt: Die Gemeinde Wettingen muss damit rund 275'000 Franken weniger zahlen. Dagegen fallen für alle anderen Gemeinden Mehrkosten an. Sie liegen zwischen knapp 32'000 Franken (Spreitenbach) und fast 90'000 Franken (Neuenhof).
Der Gemeinderat von Neuenhof schreibt von einer «massiven Entlastung für Wettingen», nennt die eigenen Mehrkosten «nicht unerheblich» und den neuen Kostenteiler «sachgerecht und in der Anwendung einfach».
Ein eigentlicher Standortvorteil für Gemeinden mit Polizeiposten fällt im Kostenverteiler somit weg. Allerdings wurde der Polizeiposten in Spreitenbach auf Ende November geschlossen. Und Wettingen gibt an, Kosten wie die Miete für die Repol-Räumlichkeiten nicht zu Marktpreisen zu verrechnen.
Laut Killwangener Traktandenbericht gehören auch Unterhalt und Reinigung der Räume dazu, Dienstleistungen der Finanzverwaltung oder Anwalts- und Gerichtskosten bei Anzeigen gegen Angehörige des Polizeikorps.
Den Standortvorteil gewichten die Gemeinden auch aus weiteren Gründen: Die Polizisten seien hauptsächlich in Patrouillen unterwegs und die Sicherheit sei in allen Gemeinden gleich hoch. Zudem könnten diverse Dienstleitungen der Regionalpolizei, deren Stellenetat zurzeit 39 Vollzeitstellen umfasst, online bezogen werden. Das gilt auch für das Bussenportal.
Wettingen und drei weitere Gemeinden müssen zustimmen, damit der neue Vertrag zu Stande kommt. Lehnt eine Gemeinde den Vertrag ab, müssten die Kosten neu berechnet und ausgehandelt werden. Die Kündigungsfrist bleibt beim neuen Vertrag bei einem Jahr.
Den Entwurf des Gemeindevertrags finden Sie hier:
Entwurf Gemeindevertrag Regionalpolizei Wettingen Limmattal
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