Untersiggenthal

Linke sind frustriert über Attacke auf ihren einzigen Sitz im Gemeinderat

Die drei Kandidaten: Peter Kleiner (SP), Gregor Zimmermann (Grüne) und Christian Gamma (FDP).

Die drei Kandidaten: Peter Kleiner (SP), Gregor Zimmermann (Grüne) und Christian Gamma (FDP).

Die Linke in Untersiggenthal hat nur einen einzigen Sitz im Gemeinderat - und den wollen die Bürgerlichen ihnen nun auch noch streitig machen. Erst kurz vor Anmeldeschluss schickte nämlich die FDP noch einen eigenen Kandidaten ins Rennen.

Das Verhältnis zwischen der links-grünen Minderheit und der bürgerlichen Mehrheit hat in Untersiggenthal einen Tiefpunkt erreicht. Hauptgrund ist die bevorstehende Ersatzwahl für einen Sitz im Gemeinderat, der nach dem Rücktritt von Therese Engel Hitz derzeit vakant ist. Sie war zwar offiziell parteilos, wurde aber von der SP portiert und unterstützt – und war damit einzige linke Vertreterin im fünfköpfigen Gemeinderat. Das Bündnis von SP und Grünen schlug vor einigen Wochen zwei Kandidaten zur Nachfolge vor: Peter Kleiner (SP) und Gregor Zimmermann (Grüne). Einer von ihnen sollte die linke Vertretung im Gemeinderat weiterhin sicherstellen.

Am letzten Freitag, wenige Stunden vor dem offiziellen Anmeldeschluss, hat auch die FDP noch einen Kandidaten ins Rennen geschickt: Christian Gamma. CVP und SVP unterstützten ihn. Sollte er am 22. November gewählt werden, wäre der Gemeinderat eine rein bürgerliche Behörde.

Das Vorgehen der bürgerlichen Parteien sorgt bei SP und Grünen für Frustration. «Eine links-grüne Vertretung scheint im Gemeinderat wohl zu stören», schreiben sie in einer gemeinsam unterzeichnete Mitteilung. «Offenbar hält man es nicht für nötig, eine Minderheit im Gemeinderat einzubinden, welche bei den letzten Grossratswahlen doch immerhin einen Viertel aller Untersiggenthaler Stimmen auf sich vereinte.» Kim Schweri, Präsidentin der Grünen Untersiggenthal, präzisiert auf Anfrage: «Besonders stört uns, dass die bürgerlichen Kandidaten von uns Transparenz eingefordert hatten.

Das heisst, sie wollten wissen, welche Kandidaten wir ins Rennen schicken und diese an einem Hearing kennenlernen.» Das linke Bündnis habe stets mit offenen Karten gespielt, die Namen der Kandidaten veröffentlicht, ein Datum für eine Anhörung vereinbart. Das Hearing sei dann aber von bürgerlicher Seite abgesagt worden. «Und nun haben sie im letzten Moment, ohne uns vorher zu informieren, einen Kampfkandidaten aufgestellt.» SP und Grüne kritisieren in ihrer Mitteilung diese «Machtspiele», gegen die man sich vereint wehren wolle. «Wir sind überzeugt, dass das bürgerliche Gebaren bei einem grossen Teil der Bevölkerung nicht gut ankommen wird.»

FDP-Vizepräsident Jean-Claude Bula erwähnt eine Vorgeschichte dieses Sommers, die von Bedeutung sei. «Bereits im Sommer stand fest, dass sowohl ein Schulpflegesitz als auch ein Gemeinderatssitz neu zu besetzen sein würde. Wir schlugen ein Treffen der Ortsparteien vor, um Kandidaten kennenzulernen.» In der Schulpflege wurde ein SVP-Sitz frei, und die Partei portierte die parteilose Heidi Umbricht, welche die Wahl schaffte. Beim zweiten Treffen sollte es um die Gemeinderatsersatzwahl gehen. «Doch die SP konnte zu diesem Zeitpunkt keinen Kandidaten vorstellen, weswegen wir das Treffen absagten.» Zehn Tage später traf bei der FDP zur Kenntnisnahme eine Medienmitteilung der SP/Grünen ein, es seien nun zwei Kandidaten nominiert worden. «Das irritierte uns, konnten wir die Kandidaten doch nicht anhören», sagt Bula.

Um eine Retourkutsche handle es sich bei der Kandidatur von Christian Gamma keineswegs, hält die FDP fest. «Wir sind einfach überzeugt, dass unser Kandidat am besten geeignet ist.» Zwar sei es bis vor zwei Jahren und der Wahl von Therese Engel tatsächlich so gewesen, dass ein Sitz der SP gehörte. «Aber das ist kein Blankoscheck dafür, dass wir jeden Kandidaten akzeptieren. Die linken Kandidaten sind unserer Meinung nach zu wenig verwurzelt im Dorf.»

Dass SP und Grüne den bürgerlichen Gegnern vorwerfen, Machtspiele zu betreiben, hat auch mit den Doppelmandaten zweier Gemeinderäte zu tun, die gleichzeitig ihre Partei (CVP und FDP) präsidieren. Norbert Stichert (FDP) erklärt: «Gleichzeitig Gemeinderat und Parteipräsident zu sein, hat sicher niemand gesucht, es hat sich bei FDP und CVP so ergeben. Parteien kennen die gleichen Sorgen wie die Vereine, die Vorstandsämter besetzen zu können. Selbstverständlich arbeiten wir daran, die Personalunion einmal auch wieder auflösen zu können.»

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