Wettingen
Linke will Steuerfuss von 95 auf 100 Prozent erhöhen

Die Fraktion SP/WettiGrüen versucht es erneut: Wie 2015 weist sie den Voranschlag für das kommende Jahr zurück. Stattdessen schlägt die Fraktion ein Budget mit einem um fünf Prozentpunkten erhöhten Steuerfuss von 100 Prozent vor.

Carla Stampfli
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Wie schon 2015 versucht die Fraktion SP/WettiGrüen den Steuerfuss für das kommende Jahr um fünf Prozentpunkte auf 100 Prozent zu erhöhen. (Symbolbild)

Wie schon 2015 versucht die Fraktion SP/WettiGrüen den Steuerfuss für das kommende Jahr um fünf Prozentpunkte auf 100 Prozent zu erhöhen. (Symbolbild)

AZ

«Wir unterstützen keine Finanzpolitik, die durch Sondereffekte Zeit kauft und die Probleme dadurch lediglich verschiebt», begründet Co-Fraktionspräsident Alain Burger die erneute Forderung.

Gemeint sind damit die ausserordentlichen Finanzerträge wie der Landverkauf von rund 1,8 Millionen Franken und die Entnahme von 1,4 Millionen aus der Aufwertungsreserve. «Dass man auf diese Erträge zurückgreifen muss, um ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren, ist aus unserer Sicht nicht nachhaltig», sagt Burger.

Wettingen habe nämlich ein Einnahmen- und nicht ein Ausgabenproblem, wie die bürgerliche Mehrheit im Einwohnerrat meine. «Es braucht eine Korrektur auf der Einnahmenseite.» Die zusätzlichen Einnahmen, die aus der Steuerfusserhöhung resultieren würden, sollen in die Selbstfinanzierung fliessen und den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde Wettingen für die nächste Generation sichern, so der Co-Fraktionspräsident.

Sieht die Fraktion SP/WettiGrüen überhaupt eine Chance, dass der Antrag auf eine Steuerfusserhöhung an der kommenden Einwohneratsitzung von Donnerstagabend gutgeheissen wird? Schliesslich wurde eine solche im letzten Jahr mit 16 Ja zu 30 Nein abgelehnt. «Eine Steuerfusserhöhung ist eine unpopuläre Massnahme», gesteht Alain Burger. Dennoch ist er ein stückweit zuversichtlich: «Die Probleme lassen sich nicht endlos hinauszögern. Irgendeinmal müssen wir handeln.»

Steuerfuss längerfristig beibehalten

Handlungsbedarf sehen die bürgerlichen Parteien wie die CVP und die FDP nicht: Sie sehen keinen Grund für eine Steuerfusserhöhung. «Wir sind grundsätzlich für den Voranschlag 2017 und somit auch für einen gleichbleibenden Steuerfuss», sagt CVP-Parteipräsident Roland Michel. Wenn man den Aufgaben- und Finanzplan 2016-2020 unter die Lupe nehme und die geplanten Investitionen anschaue, dann sei es durchaus möglich, den Steuerfuss auch längerfristig bei 95 Prozent beizubehalten.

Die FDP sieht es ähnlich: Das Budget könne derzeit dank dem Verkauf von Landreserven und einer Entnahme aus den Aufwertungsreserven ausgeglichen werden, sagt Vize-Präsident Martin Egloff. Zudem sollte das von der FDP mitinitiierte Sparpaket Lova bis 2020 Einsparungen von rund 4,4 Millionen bringen. Jedoch würde sich die Partei nicht grundsätzlich einer Steuerfusserhöhung verweigern. «Sollte die Lova längerfristig nicht wie erhofft greifen, müssten wir über die Bücher», sagt Egloff.

Baldige Erhöhung wäre Alternative

Die kleineren Parteien wie die BDP, die GLP und die Fraktion EVP/Forum 5430 stimmen dem Voranschlag 2017 zu. Jedoch hält es Letztere nicht für weise, «mit Landverkauf das Resultat zu schönern». Auch die GLP ist nicht zufrieden, dass das Budget dank «finanztechnischen Tricks» ausgeglichen wird. Während die GLP nicht am Steuerfuss rütteln will, zieht die Fraktion EVP/Forum 5430 dies hingegen in Betracht: «Die Alternative ist eine baldige Erhöhung der Steuern.»

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