Wettingen
Lohn für Schulpflege: Referendumsvorlage sorgte für mehr als nur ein Fragzeichen

Soll der Lohn für die Schulpflege gekürzt werden? Eine – eigentlich – einfache Frage.

Carla Stampfli und Martin Rupf
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Im Mai übergab das Komitee das Referendum dem Gemeindeammann.

Im Mai übergab das Komitee das Referendum dem Gemeindeammann.

az

Das Referendum über die Besoldung der Wettinger Schulpflege ab Amtsperiode 2018/2021 hat wohl nicht nur bei der AZ für Verwirrung gesorgt. So steht auf der Gemeindehomepage bei den Wahlresultaten in grüner Schrift geschrieben «angenommen». Doch: Die 70,29 Prozent Ja-Stimmen beziehen sich nicht auf das Referendumsbegehren selbst, sondern auf die Vorlage. Diese enthielt folgende Frage: «Wollen Sie dem Beschluss des Einwohnerrates (...) zustimmen und damit die Schulpflege-Entschädigung im dargestellten Ausmass mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 reduzieren?»

Haben die AZ-Journalisten am Wahlsonntag vor lauter Bäumen einfach den Wald nicht mehr gesehen? Oder könnte es nicht vielmehr sein, dass die Vorlage auch die Wettinger Stimmbürger an ihre intellektuellen Grenzen gebracht hat? Auf Anfrage des BT, sagt Marie Louise Reinert, die das Referendum ergriffen hatte: «Die Frage war zwar deutlich formuliert.» Doch um das Anliegen der Referendumsträger zu unterstützen, habe man Nein stimmen müssen. «Die Anforderungen an den Stimmberechtigten waren hoch», sagt Reinert.

Auch schon andere Fälle im Aargau

Zur Erinnerung: Der Gemeinderat hatte dem Einwohnerrat im März beantragt, die Gesamtentschädigung der Schulpflege von bisher 95 000 auf 70 000 Franken zu senken (Präsident: 30 000 Franken, übrige Mitglieder: 10 000 Franken) sowie die Zusatzentschädigungen für ordentliche Sitzungen zu streichen. Dem Einwohnerrat ging die Kürzung jedoch zu wenig weit. Er beschloss, die Besoldung des Präsidenten auf 20 000 Franken und der übrigen Mitglieder auf 8000 Franken zu reduzieren. Gegen diesen Beschluss ergriff die EVP erfolgreich das Referendum. «Weil wir der Ansicht sind, die Schulpflege sei eine zu wichtige Behörde, als dass man sie in ihrer Tätigkeit im dargestellten Mass einschränken soll», schrieb sie damals in ihrem Referendumsbegehren.

Marie Louise Reinert zeigt sich enttäuscht über das Wahlresultat. Gleichzeitig glaubt sie, dass viele Stimmende ein Ja oder Nein in die Urne gelegt haben, ohne klar gelesen zu haben, auf welche Frage sie antworten. «Das politische Recht der unverfälschten Stimmabgabe, das in der Bundesverfassung verankert ist, war bei dieser Referendumsabstimmung nicht leicht zu bekommen», sagt Reinert.

In der Vergangenheit gab es im Aargau mehrere Fälle, in denen die Formulierung bei den Stimmberechtigten für Unklarheiten sorgte. Der Regierungsrat hat 2015 deshalb ein Kreisschreiben mit Empfehlungen für die Gemeinden verfasst. So steht darin beispielsweise geschrieben, dass die Formulierung «einfach, zweifelsfrei und unmissverständlich sein» soll. Weiter soll die Abstimmungsfrage immer positiv formuliert werden, zumal es dabei nicht um eine Bestätigung des Beschlusses der Legislative geht, sondern um ein Ja oder Nein zur Vorlage.

Kuster: «Fragestellung war klar»

Marie Louise Reinert stört sich bei der Fragestellung auch über den Verweis auf die Schulpflege-Entschädigungen «im dargestellten Ausmass». «Dieser Verweis verlangt vom Leser, dass er in der Abstimmungsvorlage zurückblättert und dieses ‹dargestellte Ausmass› sucht», sagt Reinert. Erst bei mehrmaligen Hin- und Herblättern werde ersichtlich, welche Auswirkungen ein Ja beziehungsweise ein Nein auf die Entschädigung der Schulpflege hat. Kurzum: «Auch dieses Beispiel zeigt, dass die Vorlage sehr anspruchsvoll war.

Für Gemeindeammann Roland Kuster (CVP) gibt es keinen Grund zur Diskussion: «Die Fragestellung war klar und deutlich.» Ausserdem habe man den Referendumsinitianten die Fragstellung zum Gegenlesen unterbreitet. «Es kamen keine Rückmeldungen und es gab nichts zu beanstanden.»