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Lova 2 geht weiter: Noch vor der Debatte erteilte der Rat dem linken Antrag eine Abfuhr
Das Thema Sparen beherrschte einmal mehr die Einwohnerratsdebatte. Das Sparprojekt Lova 2 geht in die nächste Runde. Der Antrag auf einen frühzeitigen Abbruch blieb chancenlos. Die Rechnung 2015 genehmigte der Einwohnerrat einstimmig aber mit Vorbehalten.
Mit der «Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse» wird die Arbeit im Rathaus Wettingen unter die Lupe genommen. (Montage)
Das Thema Sparen beherrschte einmal mehr die Einwohnerratsdebatte am Donnerstagabend. Ziel des bürgerlich dominierten Rats ist es, den Steuerfuss bei 95 Prozent zu halten. Das soll mit der Lova 2 (Leistungsorientierte Verwaltungsanalyse) erreicht werden. Doch der Zwischenbericht zur Lova vermochte die Linke nicht zu überzeugen. Die Fraktion SP/WettiGrüen stellte deshalb den Antrag, das Sparprojekt Lova 2 nach «Vorliegen der Analyse des Ist-Zustandes abzubrechen».
Die wenigen bisher gewonnenen Erkenntnisse für Verbesserungen, soweit der Gemeinderat sie als lohnend beurteilt, seien im Rahmen der normalen Verwaltungstätigkeit weiter zu bearbeiten. «Es stecken viel Arbeit und extrem viele Daten in der Analyse des Ist-Zustandes, aber was haben wir von diesen Daten», fragte Kristin Lamprecht namens der Fraktion. Die Linke befürchtet, dass letztlich die freiwilligen Leistungen abgebaut oder gekürzt werden, weil dies das Einfachste sei. «Wir müssen uns fragen, wie viele freiwillige Leistungen wir noch wollen.» Man müsse bedenken, dass es diese Leistungen seien, die eine Gemeinde attraktiv machen, betonte Lamprecht.
Debatte kam nach Abstimmung
Dass der Antrag chancenlos war, zeichnete sich bereits bei der Diskussion um den Zwischenbericht zur «Lova 2» ab. Wohl auch deshalb ging die Debatte zum Antrag vergessen und es kam verfrüht zur Abstimmung. Der Antrag wurde mit 36 Nein- zu 9 Ja-Stimmen abgelehnt.
Weitere Traktanden: Synergien nutzen statt Personalabbau
Der Rat befand nicht nur über die «Lova 2» und die Rechnung 2015, sondern auch über den Rechenschaftsbericht 2015. Dieser wurde vom Einwohnerrat mit 44 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Neben verschiedenen Interpellationen, die schriftlich beantwortet wurden, nahm Gemeinderat Markus Maibach (SP) im Rat direkt Stellung zur dringlichen Anfrage der Fraktion SP/WettiGrüen betreffend Umstrukturierung und Personalabbau Friedhofgärtner und Bestattungswesen. Er erklärte, dass kein Personal abgebaut werde. «Wir versuchen, Synergien zu nutzen.» So sollen Gärtnerarbeiten im Friedhof und für die Gemeinde gebündelt werden. «Wir prüfen, ob man Personalkapazitäten flexibel einsetzen kann.» Gärtner könnten im Friedhof Arbeiten ausführen und umgekehrt. Die SP nahm die Beantwortung zur Kenntnis. (ces)
Es folgte ein kurzes Intermezzo von Gemeindeammann Markus Dieth: «Was bisher gemacht wurde, war erst das Warm-up, in den kommenden Wochen geht es um die Wurst.» Damit meinte er den Katalog mit den konkreten Sparmassnahmen, der nun ausgearbeitet wird. Er versicherte, dass der Katalog mit den Spar- und Optimierungsvorschlägen pünktlich zur Budgetdebatte bereit sei. Somit könnten diese bereits im Budget 2017 wirksam werden.
CVP-Fraktionspräsident Jürg Rüfenacht forderte dann doch noch eine Debatte zum abgelehnten Antrag ein. Sie fiel zwar kurz aber emotional aus. Rüfenacht betonte, die CVP habe grösste Mühe mit dem Antrag von SP/WettiGrüen. «Wir haben 2015 über den Sinn der Lova diskutiert und im Herbst einen Kredit gesprochen. Seither wurde mit Hochdruck gearbeitet. Aber heute sagt ihr, das wäre alles gar nicht nötig gewesen und ihr hättet das von Anfang an gar nicht gewollt.»
Leo Scherer (WettiGrüen) verteidigte den Antrag: «Wir sagen nicht, alles was bisher gemacht wurde, soll man über den Haufen schmeissen. Die mageren Erkenntnisse soll der Gemeinderat im Rahmen der normalen Prozesse weiter bearbeiten.» Zudem gehöre es zum demokratischen Prozess, seine Meinung zu ändern. Die Fraktion EVP/Forum5430 bekundete zwar Solidarität mit der Linken, «wir haben in unserem Fraktionsbericht betont, dass wir nach wie vor der Meinung sind, dass die 180 000 Franken für diesen Lova-Auftrag nicht hätten ausgegeben werden sollen», sagte Marie-Louise Reinert (EVP). «Aber ein Abbruch zum jetzigen Zeitpunkt wäre nicht wirtschaftlich, nur aus diesem Grund haben wir den Antrag von SP/WettiGrüen abgelehnt».
Rechnung genehmigt, aber...
Gingen die Meinungen beim Sparprojekt «Lova 2» auseinander, waren sich die Fraktionen bei der Rechnung 2015 einig: Sie fiel erfreulich aus. Bei einem Umsatz von 107,3 Millionen Franken erzielte die Gemeinde einen Gewinn von 3,6 Millionen. Die Fraktionen lobten die Sparbemühungen der Verwaltung und des Gemeinderats.
Es folgte das grosse Aber. Das gute Ergebnis sei einerseits den ausserordentlichen Einnahmen im 2015 zu verdanken. So trugen der Bezug aus den Aufwertungsreserven wie auch die Abrechnung des Lastenausgleichs zum besseren Ergebnis bei. Andererseits hat die Gemeinde Investitionen aufgeschoben und gewisse Ausgaben nicht getätigt. Alain Burger, Co-Fraktionspräsident SP/WettiGrüen, betonte denn auch: «Nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus. Sie braucht keine Sondereinnahmen oder Aufschiebungen.» Die Fraktion sei deshalb gespannt, wie der Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget 2017 präsentieren wolle.
Gemeindeammann Markus Dieth betonte im Nachgang zu den einzelnen Voten, der Gewinn von 3,6 Millionen Franken sei zwar schön. «Das beste Ergebnis ist aber, wenn in der Rechnung eine Null steht», denn dann habe der Gemeinderat richtig budgetiert. Letztlich genehmigte der Rat die Rechnung 2015 einstimmig.
