Baden - «Man zielt darauf ab, mir Schaden zuzufügen»

Nicht die Stadtpolitik, sondern der Nahost-Konflikt schwelt bei den Stadtammannwahlen in Baden. Es geht um die aussenpolitische Rolle des grünen Nationalrats Geri Müller, um seine Nähe zu Hamas-Vertretern und sein Verhältnis zu Israel. Von «Terroristen»-Freund und Antisemitismus ist die Rede.

In Leserbriefen wird seine Rolle als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission kritisiert. Seine Arbeit als Stadtrat und als Vizeammann ist hingegen kein Thema. «Wir schätzen ihn und seine umsichtige Art zu führen als Schulvorsteher», erklären Schulpflegemitglieder, so auch Präsidentin Brigitte Caviezel. Sie gehört der Partei des Kontrahenten Roger Huber an. Obschon auch von dieser Seite gegen Müller geschossen wird, verurteilt Wahlkampfleiter Lukas Breunig diesen Stil. Neustes Zeugnis ist ein anonymes Flugblatt, unterschrieben mit «besorgte Christen».

Die Folge: Baden macht derzeit in Medien Negativschlagzeilen. Die az konfrontierte Geri Müller mit den Vorwürfen und lässt ihn antworten.

Sie gelten als «Hamas»-Freund mit «antisemitischen Zügen».

Müller: Es läuft derzeit eine Kampagne, die darauf abzielt, mir Schaden zuzufügen. Das ist nicht das erste Mal, ich habe damit Erfahrung. Ich glaube darum nicht, dass ich darunter Schaden erleiden werde. Es könnte höchstens dem Image Badens schaden. Ich bin überzeugt, dass wichtige Leute solchen diffamierenden Behauptungen, die sich in Medien wiederholen, kritisch gegenüberstehen.

Die jüdische Kultusgemeinde befürchtet, dass mit Ihnen als Stadtammann Baden Anziehungspunkt für Islamisten werden könnte.

Müller: Einzelpersonen befürchten das vielleicht. Ich höre aus dieser Gemeinde sonst andere Stimmen. Ich habe Verständnis für Ängste, darum möchte ich beruhigen. Seit sieben Jahren bin ich hier Vizeammann. Wenn das meine Absicht wäre, hätte ich es schon längst tun können.

Haben Sie sich noch nie mit dem Präsidenten ausgesprochen?

Müller: Doch. Ich habe ihm erklärt, dass ich in meiner aussenpolitischen Mission lediglich völkerrechtliche und menschenrechtliche Kritik an der Regierung Israels ausübe, genauso wie ich es in Sri Lanka tue.

Man kritisiert Sie wegen Ihrer Nähe zu Antisemiten und zur Hamas.

Müller: Ich habe keinerlei Nähe zu Antisemiten und auch keinerlei Verständnis für sie. Und zu den Hamas habe ich auch keine Nähe, ausser man definiert einen Besuch bereits als eine Nähe. Ich habe auch Vertreter der israelischen Regierung besucht, und mir wird dies auch nicht als Nähe zu Israel vorgeworfen.

Die Hamas-Gründungscharta proklamiert den Tod der Juden.

Müller: Dies steht leider so in dieser Charta aus dem Jahr 1988. Davon hat sich die Hamas nach den Wahlen im Jahr 2006 jedoch distanziert.

Von dieser Seite wurden trotzdem weiter Raketen abgeschossen. Sie haben diesen Beschuss im Jahr 2008 vor Ort bestätigt und die Raketen als Metallhülsen verniedlicht.

Müller: Ich war damals tatsächlich dort. Man hatte eine solche Rakete gefunden, mir gezeigt und mich damit fotografiert. Es handelte sich wirklich um zusammengeschweisste Metallrohre, eine selbst gebastelte Rakete. Diese «Kassam»-Raketen werden ziellos abgeschossen und richten auch gemäss UNO-Berichten kaum Schaden an, es im Gegensatz zu den iranischen Fadschr-Raketen. Ich habe in meinem Rapport beide Raketen-Typen erwähnt. Erwähnung fanden im Zusammenhang mit meiner Person nur die «Metallhülsen».

Sie unterstützen die Hamas, die Israel das Existenzrecht abspricht.

Müller: Stimmt so nicht. Hamas hat im Jahr 2006 erklärt, zurück auf die Grenzen von 1967 und Schluss mit der Siedlungspolitik im Westjordanland. Die Realität ist, dass dort weiter und intensiver gesiedelt wird und Palästinenser sich kaum mehr bewegen können. Im Gazastreifen wohnen heute 1,5 Millionen Leute auf einem Gebiet etwas grösser als die Stadt Basel. In meiner Kritik geht es um die Einhaltung der Genfer Konvention, des Völker- und Menschenrechts.

Inwiefern?

Müller: Die Menschen dort, zur Hälfte unter 25 Jahren, haben unter den eingeschränkten Bedingungen keine Perspektiven. Da ist es recht zynisch, von Existenzrecht zu sprechen. Wenn die UNO deswegen die israelische Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik anklagt, dann geht es nicht um Antisemitismus.

Sie klammern die Opfer auf israelischer Seite aus.

Müller: Bei Raketenangriffen kamen in Israel seit Ende der zweiten Intifada (2005) um die 100 Menschen ums Leben. Auf palästinensischer Seite waren es weit über 10 000.

Und die Selbstmordattentate?

Müller: Die Opfer von Selbstmord-Anschlägen vergessen wir nicht. Diese Bedrohung war für die Bevölkerung in Israel eine schwere Belastung. Leider führte die provozierende Begehung des Tempelbergs durch Ariel Scharon zu einer Serie solcher Attentate. Es ist so, dass Religionsfanatiker in diesem Krisengebiet ihre Opfer für den Dschihad finden, indem sie ihnen das Paradies versprechen. Doch mitunter ist in Israel wieder Ruhe eingekehrt.

Kritisieren Sie auch die Hamas?

Müller: Doch, nur wird das in den Medien nicht erwähnt. Das Völkerrecht gibt zwar dazu weniger Anlass. Wir haben unter anderem der Hamas-Führung klargemacht, dass es keine Exekution von israelfreundlichen Palästinensern (Kollaborateuren) geben darf. Ebenso haben wir die blinde Beschiessung von israelischem Gebiet scharf verurteilt. Doch wir dürfen die Verhältnisse der Zahl der Toten nicht ausklammern. Dass es in den jüngsten Konflikten auf israelischer Seite 12, auf palästinensischer Seite 1400 sind, ist nicht thematisiert worden. Anderswo würde man darüber sprechen.

Ein Bild zeigt Sie als Redner an einer Anti-Israel-Demo, daneben ein Transparent mit Davidstern und Hakenkreuz. Das geht doch nicht!

Müller: Dieses Bild gab es in dieser Perspektive nie. Das Transparent habe ich erst später gesehen. Hätte man dieses Transparent in meiner Nähe gezeigt, ich hätte mich davon distanziert. Daniel Vischer und ich haben jeweils die Umgebung genau beobachtet. Es ist ganz klar eine Fotomontage, eine gezielte Diffamierung.

Kritik fand auch Ihre Reise in den Iran und die lobenden Worte für das iranische Atomprogramm.

Müller: Halt. Die USA haben die Schweiz offiziell um Vermittlung in Sachen Iran angefragt. Das trage ich als Parlamentarier auch mit. Ich habe das iranische Atomprogramm weder gelobt noch ihm zugestimmt. Ich habe bei der Energie-Ministerin den gleichen Diskurs wie hier geführt, also gegen die Atomkraft. Sie hat sich dahingehend geäussert, dass Iran denselben energiewirtschaftlichen Weg beschreiten will, wie es die andern Staaten in Irans Umgebung tun.

Ich spiele vielmehr auf die atomare Aufrüstung an. Dies unter einem Präsidenten, der die Auslöschung des Staates Israel propagiert hat.

Müller: Dies hat Achmadineschad bei all seinen verbalen Attacken gegen Israel so nicht gesagt. Das ist ein bewusster Übersetzungsfehler. Der Schweizer Botschafter und Iran-Kenner Ulrich Tilgner würden dies bestätigen. Und den Bau der Atombombe hat die Ministerin verneint. Jedoch kenne ich den Entwicklungsstand nicht, bis jetzt hat der Iran keine, seine Nachbarstaaten aber schon.

Und die Menschenrechte in Iran?

Müller: Dieses Thema haben wir beim Besuch angesprochen. Zum Beispiel auch die Akzeptanz der Homosexualität. Das Thema wird nun in Iran diskutiert. Es ändert sich etwas – ganz im Gegensatz zu Saudi-Arabien.

Noch zum Empfang von drei Hamas-Mitgliedern im Bundeshaus, die auf der US-Terrorliste stehen. War das nicht etwas unglücklich?

Müller: Es waren Parlamentarier der Partei «Change and Reform», einer davon der Gesundheitsminister, zwei sind Mitglieder Hamas. Ich habe mit ihnen über die Situation im Gaza-Streifen gesprochen, so auch über die völkerrechtliche. Auf der US-Terrorliste stehen noch viele Menschen, auch Israelis. Die Schweiz anerkennt diese nicht, weil sie keiner Prüfung standhielt. Dies bemängelt im Übrigen auch Dick Marty.

Die jüdische Kultusgemeinde Baden befürchtet, dass Geri Müller die Stadt zu einem Islamisten-Treff machen könnte. Dabei ist auch auf Biel verwiesen worden, wo der Konvertit Nicolas Blancho, Präsident des Islamistischen Zentralrates Schweiz, zu Hause ist. Wie die Situation der jüdischen Gemeinde in Biel und ihrer 45 Familien aussieht, schildert deren Aktuar Haim Madjar der az: «Wir leben hier in Frieden. Wir haben bis jetzt keine Probleme entdeckt, fühlen uns weder bedroht noch mussten wir besondere Vorkehrungen treffen», sagt Madjar. Vor anderthalb Jahren habe in Biel ein Kongress der Islamisten stattgefunden. Die Polizei sei informiert gewesen. «Es gab keine Vorfälle», so Madjar.