Baden
Mehr Platz für öV, Velos und Fussgänger in Baden – SP lanciert Initiative

Mit der sogenannten «Städte-Initiative» will die Badener SP die Stadt zum Umdenken bewegen. Statt des Autoverkehrs sollen «umweltverträgliche und platzsparende Verkehrsarten» gefördert werden.

Merken
Drucken
Teilen

Die Städte Thun, Zürich, St. Gallen und Genf haben Sie bereits angenommen: die «Städteinitiative». Nun lanciert auch die SP Baden eine solche. «Zur Förderung von Bus-, Fuss-, und Veloverkehr» lautet deren Untertitel. In den Details mögen sich die Initiativen unterscheiden. Im Kern wollen sie das Gleiche: Umweltfreundliche und platzsparende Verkehrsarten bevorzugen. Ziel der Städteinitiative sei es, «die Lebensqualität der Stadt Baden zu verbessern sowie Luft- und Lärmbelastung zu minimieren», heisst es in der Medienmitteilung.

Die Initiative verlangt von der Stadt attraktive Fuss- und Velowege, beruhigte Strassen, entlastete Wohnquartiere und einen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr. «Damit das klappt, muss die Stadtregierung dem Einwohnerrat jährlich Rechenschaft ablegen», heisst es im Initiativtext. Kaum Freude dürften die Autofahrer an der Initiative haben. Laut dieser muss der Stadtrat Massnahmen ergreifen, um den Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) am Gesamtverkehr in den nächsten zehn Jahren auf dem gesamten Stadtgebiet um zehn Prozent zu reduzieren. Laut aktuellesten Zahlen vom Bundesamt für Statistik macht der MIV in Baden 45 Prozent des Gesamtverkehrs aus.

Lediglich 6 Prozent entfallen auf den Veloverkehr. Im Zusammenhang mit der Forderung nach einer Reduktion des MIV soll der Stadtrat weiter darauf achten, dass der gewerbemässige Verkehr nicht behindert wird. «Dabei denken wir auch an die Läden in der Innenstadt», sagte Co-Initiativleiter und SP-Nationalratskandidat Florian Vock bei einem Medientreffen. «Das Verweilen in der Stadt soll attraktiv bleiben oder sogar attraktiver werden.»

Kein Wahlkampf für Stadtratamt

Anwesend war auch SP-Grossrat und Stadtratkandidat Jürg Caflisch. So drängt sich die Frage auf, ob die Initiative ein geschickter Schachzug im Badener Wahlkampf ist. Caflisch verneint: «Erstens wussten wir bei der Ausarbeitung noch nicht, dass ich kandidieren werde, und zweitens würde ich so oder so als Präsident des Aargauer Verkehrs-Club Schweiz (VCS) anwesend sein». Vock ergänzt, «die Idee zur Initiative hatten wir vor einem Jahr an einer Mitgliederversammlung». Der Zeitpunkt sei ideal, «weil wir im Frühling noch nicht soweit waren und es in den Sommerferien sowie im Winter schwieriger ist, genug Unterschriften zu sammeln». 1166 Unterschriften will die SP bis zum 12. Oktober sammeln; Zeit hätten sie ein Jahr. «Unser Zeitplan ist sehr ambitioniert, aber wir wollen mit der Initiative vorwärtsmachen», sagt Vock.

SP-Co-Fraktionschef und Initiativleiter Martin Groves begründet die Initiative mit deutlichen Worten: «Wir spüren seitens der Stadtregierung keinerlei Visionen zur Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs». Als Beispiele nennt er die neue Velostation, die zur «Zangengeburt» geworden sei und am Ende in einen «Kleinkrieg ausgeartet ist». «Das neue Velokonzept, das in dieser Legislatur erarbeitet werden sollte, wird zum Papiertiger. Die unzähligen Velofahrverbote verunmöglichen es, schnell und unkompliziert mit dem Rad durch die Stadt zu fahren.»

Auf die Frage, woher das Geld für neue Verkehrsprojekte kommen solle, antwortet Caflisch: «Viele Massnahmen lassen sich ohne Millionenbeträge umsetzen.» Ein Anfang wäre, dass man gewisse Velofahrverbote aufhebe, etwa bei der Busrampe am Bahnhofwest, in der Glasunterführung oder an der Mellingerstrasse. «Würde man die Busbuchten aufheben, würden die Busse schneller vorankommen, weil sie nicht ständig von Autokolonen überholt werden.» Kommentar Meinungsseite