Wettingen
Mehrheit im Parlament will sparen statt Steuern erhöhen
Der Einwohnerrat lehnt eine Steuerfussserhöhung um fünf Prozentpunkte auf neu 100 Prozent ab, reduziert oder streicht dafür Beiträge wie beispielsweise für die Sozialhilfe, das Ensemble der Jugend-Blasmusik oder die Auslandhilfe
Das Budget 2017 gab an der Einwohnerratssitzung viel zu reden.
Der Wettinger Einwohnerrat wollte anlässlich seiner Sitzung am Donnerstagabend nichts davon wissen: von einer Erhöhung des Steuerfusses von aktuell 95 auf neu 100 Prozent. Gefordert hatte diese die SP und WettiGrüen. Co-Fraktionspräsident Alain Burger (SP) begründete die Erhöhung damit, dass das Budget 2017 nur ausgeglichen sei dank ausserordentlicher Finanzerträge wie des Landverkaufs von 1,8 Millionen Franken und der Entnahme aus den Aufwertungsreserven von 1,4 Mio. «Dadurch kaufen wir uns nur Zeit», sagte Burger. Doch seine Worte nützten nichts: Mit 34 Nein zu 12 Ja wies das Parlament den Antrag zurück.
Obwohl es für die Mehrheit nicht infrage kam, am Steuerfuss zu rütteln, bereitete die angespannte finanzielle Lage der Gemeinde Sorgen. Auch wurde bemängelt, dass die Einsparungen aufgrund der verwaltungsorientierten Leistungsanalyse (Lova) eher bescheiden ausfallen. «Es wurde erwartet, dass mittels Lova-Sofortmassnahmen für das Jahr 2017 ein ausgeglichenes Budget ohne ausserordentliche Finanzerträge präsentiert werden kann. Dies wurde nicht erreicht», sagte der Präsident der Finanzkommission, Christian Wassmer (CVP). Nun fehle im operativen Ergebnis ein grosser Betrag, «was Sparen und Verzicht unumgänglich» mache.
Einsparungen von fast 0,6 Mio. Franken
Die Finanzkommission (Fiko) stellte mehrere Anträge, einzelne Positionen des Budgets zu kürzen und «damit die finanzielle Verantwortung wahrzunehmen», so Wassmer. Der Sparrunde zum Opfer gefallen sind unter anderem:
- Der jährliche Beitrag für ein Jugendblasmusik-Ensemble von 56 300 Franken.
- Die Kosten von 45 000 Franken für eine neue Beleuchtung beim Eingang des Friedhofs und die neuen Friedhofswege.
- Der Beitrag zur Auslandhilfe im Umfang von 30 000 Franken.
- Die Standortförderung. Es werden Einsparungen von 199 500 Franken gemacht und der Stellenetat von 80 auf 40 Prozent gesenkt.
- Die Kosten von 18 000 Franken für die Wiedermontage der Poller am Zentrumsplatz.
- Kulturelle Beiträge von 25 000 Franken an Institutionen, die nicht darauf angewiesen sind.
- Die situationsbedingten Leistungen der Sozialhilfe. Sie werden von heute durchschnittlich 874 Franken pro Person auf neu 500 reduziert, wodurch insgesamt 148 000 Franken eingespart werden.
Das Parlament stimmte zwar sämtlichen Anträgen der Fiko zu, dennoch gaben einige Forderungen zu reden, auch die Kürzung der situationsbedingten Leistungen. Diese gründen auf der besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und familiären Lage einer unterstützten Person. Diese Leistungen seien dafür da, dass die Kosten im Sozialbereich mittelfristig gesenkt werden, sagte Lea Schmidmeister (SP). «Es sind Massnahmen, die eine Ablösung von der Sozialhilfe ermöglichen.» Dann nannte sie das Beispiel einer alleinerziehenden Mutter, die einen Kurs des regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) besuchen soll. Laut RAV-Auflagen müsse während dieser Zeit die Kinderbetreuung – über die situationsbedingten Leistungen finanziert – gewährleistet sein. Ansonsten gebe es keinen Kurs. Auch Gemeinderätin Yvonne Feri (SP) hatte kein Verständnis, dass man diese reduziert.
Die beschlossenen Anträge führten zu Einsparungen von fast 0,6 Mio. Franken. Die Mehrheit der Einwohnerräte war ob des abgespeckten Budgets überzeugt und genehmigte den neuen Voranschlag 2017 nach einer mehrstündigen Sitzung schliesslich mit 33 Ja- zu 13 Nein-Stimmen.
Lova-Massnahmen seien zu wenig konkret
Neben dem Budget 2017 wurde dem Parlament auch der Abschlussbericht des Sparpakets, Lova 2, vorgelegt. Dieses zeigt eine Auflistung der allfällig umzusetzenden Massnahmen auf – 72 sind es an der Zahl. Der Bericht war zwar zur Kenntnisnahme, dennoch sorgte er für viel Gesprächsstoff. So bemängelten die Parteien, dass die 72 erarbeiteten Massnahmen zu wenig konkret seien und zu wenig weit gehen würden. „Sie sind zwar gut dokumentiert, um Kostensenkungen zu erreichen. Doch wir hätten uns bereits genaue Umsetzungsmassnahmen gewünscht“, sagte etwa Philipp Bürgler (FDP). Auch Christian Wassmer (CVP), Präsident der Finanzkommission kritisierte, dass die Massnahmen sich in einem rudimentären Zustand befinden würden. „Jetzt gilt es, klare Prioritäten zu setzen und einige Massnahmen zu reduzieren. Nur so können wir das finanzielle Ergebnis beeinflussen.“
Gemeindeammann Markus Dieth konterte, dass es in dieser Phase einzig darum gehe, sich zu orientieren: „Die Idee des Abschlussberichts ist es, eine Richtschnur zu haben, damit wir prüfen zu können, in welchen Bereichen wir wie viel sparen können.“ Nun müsse man gemeinsam die Massnahmen anpacken und konkretisieren.
Fiko-Präsident Wassmer beauftragte den Gemeinderat, einzelne Massnahmen im Kompetenzbereich des Einwohnerrats weiterzubearbeiten - zum Beispiel im Bereich der Musikschule, der Markenbildung und in der Informatik. Dieth sagte, dass die Vorschläge der Fiko Sinn machen würden: „Der Gemeinderat ist mit den Anträgen einverstanden.“
Klosterhalbinsel wird aufgewertet
Zum Schluss der gut vierstündigen Einwohnerratssitzung wartete das Kreditbegehren von rund 1,08 Millionen Franken für die Werkleitungs- und Strassensanierung der Klosterhalbinsel. Mit den baulichen Erneuerungen soll der historisch bedeutende Ort Wettingens aufgewertet und das kulturtouristische Potenzial der Klosteranlage noch besser nutzbar gemacht werden. Dieses Vorhaben genehmigt der Einwohnerrat mit 45 Ja zu 1 Nein.
