Die unmenschliche Situation auf den griechischen Inseln sei eine Folge der europäischen Flüchtlingspolitik, stellte die SP-Politikerin Mia Gujer Ende des vergangenen Jahres fest. In einem Postulat forderte sie deswegen, dass Wettingen 15 geflüchtete Menschen aus dem griechischen Lager Moria aufnimmt. Nun reagiert der Gemeinderat auf diese Forderung. Er schlägt dem Einwohnerrat, der am 28. Januar tagt, eine Ablehnung vor.

«Es handelt sich um ein moralisch äusserst nachvollzieh bares Anliegen», schreibt der Gemeinderat in seinem Antrag an den Einwohnerrat. Die Zuständigkeit zur Aufnahme von Flüchtlingen liege aber beim Bund, die Bewilligungserteilung für den Aufenthalt wiederum beim Kanton. Von sich aus könne die Gemeinde keine Menschen aufnehmen.

«Es ist äusserst unwahrscheinlich, dass die Gemeinde Wettingen 15 geflüchtete Menschen aus dem betroffenen Flüchtlingslager ohne die Zustimmung von Bund und Kanton aufnehmen kann», heisst es. Gleichzeitig seien die finanziellen Auswirkungen einer freiwilligen Aufnahme nicht abschätzbar. Ob und wie diese vermutlich hohen Beträge durch den Kanton gedeckt sind, bleibe offen. Aus diesen Gründen sei das Postulat abzulehnen.

Einzig Baden stimmt einer Aufnahme zu

Eingereicht wurde der Vorstoss ursprünglich anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2020. Die SP-Politikerin Gujer weist darin vor allem auf die verheerenden Brände vom 9. und 10. September hin, die das Lager vollständig zerstörten. «Die Schweiz und damit auch Wettingen sind gefordert, Menschlichkeit und Solidarität zu zeigen», schreibt sie.

In diversen anderen Schweizer Städten und Gemeinden gingen zu diesem Zeitpunkt ähnliche Forderungen ein. So wurde in Turgi Anfang Dezember eine entsprechende Petition eingereicht (die AZ berichtete). Wie in Wettingen argumentierte der Gemeinderat daraufhin damit, dass der Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen oder Asylsuchenden zuständig sei. Des Weiteren sprach sich auch der Einwohnerrat in Obersiggenthal mit 22 gegen 17 Stimmen gegen eine Aufnahme aus.

Einzig die Stadt Baden hat sich in der umliegenden Region nach einem SP-Postulat bereit erklärt, 14 geflüchtete Menschen aufzunehmen. Der Einwohnerrat stimmte der Forderung im Dezember zu. In Aarau wurde das Postulat von Beatrice Klaus (SP) und verschiedenen Mitunterzeichnenden wiederum bereits im September mit 27 Ja- zu 18 Nein-Stimmen überwiesen. Der Auftrag an den Stadtrat lautet, sich bei Bund und Kanton für die Aufnahme der Flüchtlinge einzusetzen - selber entscheiden kann auch Aarau nicht. Es handle sich um eine humanitäre Notlage. Deswegen sei der Stadtrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen, sagte Stadträtin Angelica Cavegn zu diesem Zeitpunkt. Man werde sich mit anderen Gemeinden und Städten gemeinsam in dieser Sache engagieren.