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Der Gemeinderat wolle im überarbeiteten Budget an den falschen Stellen sparen – und verärgere so unter anderem die Vereine, kritisieren CVP und FDP. Man werde den Eindruck nicht los, dass es sich um eine Trotzreaktion handle.
Nachdem die Mägenwiler Stimmberechtigten Mitte Dezember 2018 das Budget zurückgewiesen haben, unterbreitet der Gemeinderat am nächsten Donnerstag die überarbeitete Vorlage. Diese basiert auf einem Steuerfuss von neu 108 Prozent – statt wie zuvor vorgesehen 110 Prozent – und enthält Sparmassnahmen von über 90 000 Franken.
Die beiden aktiven Ortsparteien, die CVP und die FDP, sind mit der Kürzung und Streichung einiger Positionen nicht einverstanden, wie sie mitteilen. «Statt strukturellen Verbesserungen in relevanten Positionen legt der Gemeinderat ein Sammelsurium an Kleinstmassnahmen vor, mit denen er Junge und Alte und Vereine verärgert», so FDP-Parteipräsident Michael Umbricht.
Zwei Sparmassnahmen sind es, mit denen gleich beide Ortsparteien nicht einverstanden sind: die Reduktion des Ersatzes der Notebooks von 10'000 auf 5000 Franken an der Schule sowie die Streichung des Gemeinderatsbeitrags von 15'000 Franken für den Mittagstisch. Die Beibehaltung des Mittagstischs sei wichtig, so CVP-Parteipräsident Viktor Müller: «Dieser wird vom Elternverein eigenständig geführt und regelmässig von bis zu 20 Kindern besucht.» Umbricht fügt an, dass der Mittagstisch die Attraktivität der Gemeinde steigere und eine Streichung des Beitrags das Angebot existenziell gefährde. Was die Notebooks betrifft, begründen CVP und FDP die Beibehaltung des Beitrags unter anderem damit, dass mit dem neuen Lehrplan das Fach «Medien und Informatik» eingeführt werde.
Neben diesen beiden Positionen wird die CVP der Gmeind Folgendes beantragen: Die Weihnachts- und Jubilarengeschenke sollen mit neu 6000 Franken (statt 1000 Franken) budgetiert werden. «Für die älteren Personen sind diese eine Wertschätzung seitens der Behörden», sagt Müller. In diesem Sinne soll auch der vom Gemeinderat gestrichene Seniorenausflug mit einem gekürzten Budget von 8500 Franken beibehalten werden. Nicht zuletzt beantragt die CVP, dass die Vereine weiterhin mit 6500 Franken unterstützt werden. Die FDP ihrerseits schlägt vor, die Einnahmen der juristischen Personen um 40'000 Franken auf den Stand der Erträge 2018 anzuheben. Wie Umbricht mitteilt, könnten die fehlenden Mittel unter anderem durch Einsparungen bei den Positionen «Ver- und Entsorgung» und «Unterhalt Hochbauten» kompensiert werden.