Wettingen

«Mission eine Generation»: Bürgerliche sagen Schulden Kampf an

Blick auf Wettingen.

Blick auf Wettingen.

CVP, FDP und SVP fordern, dass künftig im Wettinger Budget ein Betrag für den Schuldenabbau verankert wird.

Bekanntlich gehört Wettingen zu den am höchsten verschuldeten Gemeinden im Kanton. Die Verschuldung liegt bei rund 89 Millionen Franken. Heruntergebrochen sind das 4264 Franken pro Einwohner. Damit liegt Wettingen deutlich über dem empfohlenen Richtwert des Kantons von 2500 Franken pro Einwohner. Laut Finanzplan 2018 bis 2022 ist die Spitze des Schuldenbergs aber noch nicht erreicht: Im Jahr 2021 werden die Schulden auf rund 6000 Franken pro Kopf angewachsen sein. Grund sind die massiven Investitionen der Gemeinde, sei es in die Infrastruktur der Schule oder beim «Tägi».

Um den Schuldenabbau zu forcieren, haben die Wettinger Fraktionen der CVP, FDP und SVP nun gemeinsam ein Postulat mit dem Titel «Mission eine Generation» eingereicht. Stimmen alle Einwohnerräte dieser Fraktionen dem Postulat zu, ist die Sache eindeutig und der Gemeinderat muss das Anliegen behandeln. Für CVP-Fraktionspräsident Christian Wassmer ist bereits heute klar: «Das Postulat ist sozusagen überwiesen.»

Die drei Fraktionen wollen den Schuldenabbau jetzt in Angriff nehmen und «ihre finanzpolitische Verantwortung nicht weiter auf die nächste Generation abschieben», schreiben sie in ihrem Vorstoss. Sie fordern, eine zusätzliche Reserve, die nur zum Schuldenabbau dient, in den künftigen Budgets fix einzuplanen. «Wenn wir davon ausgehen, die Schuldenlast innerhalb einer Generation (= 25 Jahre) zumindest wieder auf den Richtwert von 2500 Franken zu bringen, so müssen wir Stand 2018 1,5 Millionen Franken zusätzliche Abschreibungen budgetieren», schreiben die Postulanten. Wassmer erklärt, wie der Betrag berechnet wurde: «Wir haben im Moment eine Schuld von 4262 Franken pro Einwohner, 1764 Franken mehr als der Richtwert des Kantons. Das macht bei 20 920 Einwohnern per Ende 2018 rund 37 Millionen Franken, die auf 25 Jahre abgeschrieben werden müssen.» Dieser Berechnung zufolge müsste im Budget 2020 also eine zusätzliche Reserve von 1,5 Millionen Franken festgehalten werden.

Der für den Schuldenabbau eingesetzte Betrag werde aber in den nächsten Jahren ansteigen und deshalb müsse dieser jedes Jahr im Budget neu angepasst werden. «Als Basis dient jeweils die Verschuldung der letzten Rechnung», so Wassmer.

Keine Begehrlichkeiten wecken

Dass das Postulat jetzt eingereicht wird, kommt nicht von ungefähr. Die Rechnung 2018 schloss mit einem operativen Überschuss von 1,6 Millionen Franken und lag damit über den Erwartungen – vor allem auch dank Einnahmen, mit denen die Gemeinde nicht gerechnet hatte, unter anderem durch Steuermehrerträge und die Postauto-Rückerstattung. Das liess die Postulanten aufmerksamer werden: «Nicht, dass der jetzige Rechnungsüberschuss von 1,6 Millionen Franken noch zusätzliche Begehrlichkeiten weckt», so Wassmer. In der Vergangenheit sei die Erfahrung gemacht worden, dass Gelder gesprochen wurden, über die der Einwohnerrat gar nicht erst habe befinden können.

Wassmer nennt als Beispiel das Unicef-Label als kinderfreundliche Gemeinde, das laut Wassmer die Schaffung einer zusätzlichen Stelle nach sich gezogen habe: «Das hat der Einwohnerrat gar nie beschlossen. Solche Ausgaben wollen wir in Zukunft verhindern.» Auch deshalb halten die Postulanten fest, dass, sollte einmal von der vorgeschlagenen Berechnung der Reserve für den Schuldenabbau abgewichen werden, dies vom Gemeinderat begründet werden müsse.

Die Mehreinnahmen, die die Rechnung 2018 aufwerteten, bezeichnete Vizeammann und Finanzvorsteher Markus Maibach (SP) an der letzten Einwohnerratssitzung als «Glück im Unglück». Aber klar: «Das ist keine Strategie.» Maibach sprach von der aktuellen Situation als Phase 1: «Langfristig können wir damit aber nicht zufrieden sein. Deshalb heisst Phase 2 Schuldenabbau.»

Dieses «zum grossen Teil» stört

Dafür ist im Finanzplan im Jahr 2021 eine Steuererhöhung von 5 Prozent festgehalten. Dazu sagte Maibach an der Einwohnerratssitzung auch: «Eine Steuererhöhung wird nötig sein und soll zum grossen Teil der Schuldenamortisation dienen». Dieses «zum grossen Teil» stört Christian Wassmer: «Wir verlangen, dass die Steuererhöhung vollumfänglich in den Schuldenabbau fliesst.» An einer Steuererhöhung komme die Gemeinde nicht vorbei. Wenn es nach ihm ginge, könnte diese auch schon im nächsten Jahr erfolgen: «Aber um die Zustimmung der Bevölkerung für eine Steuererhöhung zu gewinnen, muss klar sein, dass die zusätzlichen Prozente ausschliesslich in den Schuldenabbau fliessen.»

Bis zur Steuererhöhung, um mit dem Schuldenabbau zu beginnen, wollen die Fraktionen der CVP, SVP und FDP aber nicht warten. Mit ihrem Vorstoss wollen sie Phase 2 so rasch wie möglich einläuten.

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