Baden
Mit «autofreiem Wohnen» übernimmt die Stadt eine Pionierrolle im Kanton

Der Einwohnerrat Baden hat an seiner Sitzung am Dienstagabend nicht nur den Fall «Geri Müller» diskutiert. Er winkte die revidierte Bau- und Nutzungsordnung mit dem Passus «autofreies Wohnen» und das revidierte Personalreglement durch.

Roman Huber
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Im Zentrum Baden kann künftig «autofreies Wohnen» gebaut werden.

Im Zentrum Baden kann künftig «autofreies Wohnen» gebaut werden.

Walter Schwager

Wenn auch das Thema Geri Müller an der Einwohnerratssitzung vom Dienstag omnipräsent war, so musste Ratspräsident Peter Courvoisier doch zur Tagesordnung übergehen. Zur Debatte stand eine Änderung der revidierten Bau- und Nutzungsordnung, wonach im Zentrum «autofreies «Wohnen» ermöglicht wird. So hatte es der Einwohnerrat bereits im Herbst gewünscht.

Dass Baden im Aargau nun damit eine Pionierrolle übernehme, begrüsste Beni Knecht (SP). Dem liege ein klarer Einwohnerratsentscheid zugrunde. Damit könne der hausgemachte Verkehr reduziert werden, darum sei die Änderung des Paragraphen folgerichtig, sagte Knecht. Bereits hätten Bauträger ihr Interesse angemeldet, was beweise, dass autofreies Wohnen auch dem Bedürfnis des Wohnungsmarktes liege.

Matthias Brunner (SVP) konnte dem Vorhaben nichts Gutes abgewinnen. Es führe zu Mehraufwendungen seitens der Stadt, und zu Mindereinnahmen, weil die Ersatzabgaben wegfallen würden. Wer autofrei wohnen wolle, könne das bereits jetzt, argumentierte Brunner.

Er hält es zudem für eine Illusion, dass nun die Mieten deswegen günstiger würden, vielmehr würden Immobilienhändler und Bauherren profitieren. Mathias Schickel (CVP) unterstützte Namens der CVP die überarbeitete Fassung mit dem autofreien Wohnen. Dieses soll in zentral gelegenen Gebieten möglich sein und mache Sinn, aber nur unter den gemachten Auflagen. Ebenso freute sich Fritz Bosshardt darüber, dass dank dem team-Antrag von vergangenem Herbst nun der erste Nagel eingeschlagen werden könne.

Stefan Häusermann (Grüne) begrüsste das autofreie Wohnen ebenfalls.

Adrian Humbel macht keinen Hehl daraus, dass die FDP nicht glücklich darüber sei. Man glaube nicht daran, dass sich nun etwas an der Verkehrssituation ändere. Man habe von der BNO in dieser Form zustimmend Kenntnis genommen, auch wenn dadurch «ein riesiger Mehraufwand» heraufbeschworen werde.

Stadtrat Markus Schneider sprach von einer Chance, diesen Pilotversuch durchführen zu können. Wie dies in der Realität aussehen werde, könne man allerdings erst aufgrund der Erfahrungen sagen.

Personalreglement breit diskutiert

Zweites grosses Geschäft war das neue Personalreglement. Stefan Häusermann (Präsident der Strategiekommission, Grüne) erläuterte diejenigen Punkte, die in der Kommission am meisten diskutiert worden sind, auch zusammen mit Personalchefin Bodmer. Die anteilsmässige Verteilung des 13. Monatslohns lehnte die Strategiekommission ab. Peter Conrad (CVP) erklärte als Fiko-Präsident, das die Kommission primär auf die finanziellen Auswirkungen für die Stadt Baden einging. Man habe darum lediglich vom Reglement Kenntnis genommen und nicht darüber entschieden.

Hannah Locher (SP) erklärte, die Vorlage biete Gelegenheit, den Mitarbeitenden der Verwaltung zu danken. Die Ergänzungen und Änderungen würden von der SP positiv aufgenommen, insbesondere die rechtliche Gleichheit für alle Mitarbeitenden, die Aufnahme eines Sabbaticals sowie die Verbesserungen bei Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub.

Ähnlich kommentierte Oliver Funk (team) das neue Personalreglement. Als positive Grundlage wertete er die dem Reglement zugrunde legenden Aussagen zur Personalpolitik. «Erwerben und halten von guten Arbeitskräften ist heute wesentlich und wird mit diesem fortschrittlichen Reglement weitgehend erfüllt», so Funk. Als unnötig und konservativ bezeichnet Funk die Wohnsitzpflicht für gewisse Funktionsinhaber.

Zu viele «Goodies»?

Isabelle Wanner (GLP) erklärte, dass sie mit Blick des Steuerzahlers argumentiere. Sie kritisierte unter anderem die Vergünstigungen. Die fachliche Arbeit soll im Vordergrund stehen und nicht Gratis-Massage und andere «Goodies».

Laut Margreth Stammbach (Grüne) trage das neue Personalreglement den Veränderungen der Gesellschaft Rechnung. Man begrüsse Punkte wie Chancengleichheit, Freitage bei Adoption. Matthias Brunner (SVP) stellte sich dem Reglement kritisch gegenüber, insbesondere wegen der Mehrkosten. Das Ziel, attraktive Arbeitgeberin zu sein, erfülle die Stadt bereits. Abgehobene Bedingungen würden zu Unmut in der Bevölkerung führen.

Philippe Ramseier erklärte, dass die FDP das Reglement begrüsse. Allerdings sei das heutige Modell bereits sehr grosszügig, darum seien zusätzliche Anreize unnötig. Zudem würden solche Goodies keinen Einfluss auf die Motivation haben. Die FDP kritisierte allerdings die getrennte Behandlung von Personal- und Lohnreglement.

Die CVP bezeichnete das Reglement als modern und fortschrittlich, sagte Reto Huber. Dennoch würden die beantragten Änderungen begrüsst. Auch Huber lehnt jedoch die Aufteilung des 13. Monatslohns ab. Huber mahnte daran, dass nicht nur das Reglement, sondern auch die Abläufe und Prozesse innerhalb der Verwaltung verbessert werden sollten.

Markus Schneider freute sich über die Einigkeit, dass die Stadt Baden eine attraktive Arbeitgeberin bleiben soll. Er gesteht, dass man auch im Stadtrat gerungen habe. Doch der Stadtrat beurteile die Vorlage im Gegensatz zu einzelnen Fraktionsmeinungen als ein ausgewogenes Reglement. Man habe den Benchmark berücksichtigt und dabei Unternehmungen mit ähnlichen Dienstleistungen angeschaut. Die Aufteilung des 13. Monatslohns bedeute eine Vereinfachung der Verwaltungsabläufe. Die Vergünstigungen seien stark limitiert und es handle sich nicht um grosse Goodies, erklärt Schneider. Er fragte sich zudem, was die Verwaltung davon denken würde, wenn der Einwohnerrat die Vergünstigungen rückgängig machen würde.

in der Detailberatung genehmigt der Einwohnerrat mit 28 Ja zu 15 nein den Zusatzantrag der FDP, wonach die durch das Reglement entstehenden Mehrkosten bei einer nächsten Lohnrunde den Besoldungen angerechnet werden. Ebenso kam der Antrag der CVP mit 33 Ja zu 11 Nein durch, der verlangte, dass der Stadtrat zeitgleich mit der neuen Besoldungskurve ein Bericht über die finanziellen und organisatorischen Auswirkungen des Personalreglements vorzulegen hat.