Oase-Verkehrsprojekt - Mitteilung des Kantons erzürnt Obersiggenthaler Gemeinderat

Eine Medienmitteilung des kantonalen Baudepartements zu den Plänen für die Ostaargauer Strassenentwicklung (Oase) sorgt im Obersiggenthaler Gemeindehaus für Unmut. In der Mitteilung von Ende Juni ist von einem «bisher einzigartigen Mitwirkungsverfahren» die Rede, in dem das Oase-Konzept erarbeitet worden sei. Und Workshops mit den betroffenen Gemeinden hätten geholfen, das Verständnis für das Gesamtkonzept zu schärfen.

Der Obersiggenthaler Gemeinderat schrieb dazu gestern Donnerstag: «Die Mitteilung des Kantons erweckt den Eindruck, dass die vorliegenden Projektideen in einem gemeinsamen Prozess mit allen betroffenen Gemeinden erarbeitet wurden und dass das Zwischenresultat einem breiten Konsens entspricht. Der Gemeinderat Obersiggenthal teilt diese Einschätzung nicht. Die vorliegende Planung ist inakzeptabel. Das Projekt muss in wesentlichen Teilen massiv verbessert werden.»

«Bei Milliardenprojekt darf es keine Verlierer geben»

Das Projekt Oase sieht zur Bewältigung des Mehrverkehrs, der in den kommenden Jahrzehnten auf die Region Baden zukommt, bis im Jahr 2040 unter anderem den Bau eines Tunnels durch den Martinsberg im Anschluss an die Siggenthaler Brücke, den Bau einer Limmatbrücke zwischen Baden und Wettingen sowie die Sperrung der Badener Hochbrücke für Autos vor. Für die Bevölkerung im Siggenthal seien dadurch keinerlei Vorteile, sondern nur Nachteile erkennbar, kritisiert der Gemeinderat. Das Projekt entlaste einseitig das Zentrum von Baden, die umliegenden Gemeinden hätten den Mehrverkehr zu tragen. Obwohl seitens der Gemeinde Obersiggenthal im Rahmen zahlreicher Workshops, Vernehmlassungen und Fachgruppensitzungen immer wieder vehement interveniert wurde, seien die Erwartungen an das Projekt in keiner Weise erfüllt worden, so der Gemeinderat.

«Im Gegenteil: Der bisherige Prozess zeigt auf, dass die Ziele des Kantons und jene der Gemeinden teilweise so weit auseinanderliegen, dass sie sich kaum unter einen Hut bringen lassen.» Die bisher skizzierten Lösungen zur Bewältigung dieses Mehrverkehrs überzeugten in keiner Weise. Bei Investitionen von gegen einer Milliarde Franken müsse es gelingen, ein Projekt ohne Verlierer zu entwickeln, fordert der Gemeinderat. Das Projekt Oase sei unfertig, müsse massgeblich verbessert werden und dürfe nicht nur die Stadt Baden, sondern müsse auch die Nachbargemeinden vom Verkehr entlasten. «Auf keinen Fall ist das Projekt bereits weit genug fortgeschritten, um eine Festsetzung im Richtplan ins Auge zu fassen», schreibt der Obersiggenthaler Gemeinderat.

Mitwirkungsverfahren bietet Chance zu Eingaben

Gemäss Mitteilung des kantonalen Baudepartements bestehen nach wie vor Möglichkeiten für Eingaben: Das zweite offizielle und formelle Mitwirkungsverfahren finde im Rahmen der öffentlichen Anhörung für die «Richtplaneintrag Festsetzung» im Herbst 2019 statt. Die öffentliche Anhörung startet am 18. Oktober 2019 und dauert bis 17. Januar 2020. An dieser öffentlichen Anhörung können Bund, Nachbarkantone, Nachbarländer, Gemeinden, regionale Planungsverbände, Parteien, Verbände, Einwohnerinnen und Einwohner ihre Eingaben zum Oase-Dossier machen, so das Baudepartement des Kantons.

Der Gemeinderat Obersiggenthal schreibt, er sei weiterhin bereit, aktiv am Planungsprozess mitzuwirken. Er verwehrt sich laut Mitteilung von gestern aber dagegen, dass der Kanton in seiner Medienmitteilung in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken versuche, dass alle Gemeinden mit dem vorliegenden Oase-Projekt einverstanden seien.