Baden
Motion für mehr Transparenz bei Wahlkampffinanzierung stösst auf Kritik: «Diese Forderung ist unnötig»

Badener Stadtratskandidaten sollen laut SP künftig ihr Wahlkampfbudget offenlegen – wie viel das letzte Duell kostete.

Pirmin Kramer
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Wahlplakate in Baden: Eine transparente Politikfinanzierung würde die Demokratie stärken, ist die SP überzeugt.

Wahlplakate in Baden: Eine transparente Politikfinanzierung würde die Demokratie stärken, ist die SP überzeugt.

Archiv/Alex Spichale

30'000 Franken standen Stefan Jaecklin (FDP) im vergangenen Jahr für seinen Stadtratswahlkampf zur Verfügung, wie er auf Anfrage sagt. Wer aber hat zum Budget beigetragen? Künftig sollen Spender und Summen offengelegt werden, fordert SP-Einwohnerat Hans Rudolf Stauffacher in einer Motion. «Diese Forderung ist in der Badener Kommunalpolitik unnötig», sagt Stefan Jaecklin.

Stauffacher glaubt, eine transparente Politikfinanzierung stärke die Demokratie. Ab einer Spende von 2000 oder 5000 Franken könnte es für die Öffentlichkeit interessant sein, den Spender zu kennen. Ein Bauunternehmen zum Beispiel könnte durchaus Interesse haben, den für das Ressort Bau zuständigen Stadtrat auf seiner Seite zu wissen, führt er ein Beispiel an. Jaecklin kontert: «Diese Vorstellung ist weltfremd. Wer glaubt, dass heutzutage auf kommunaler Ebene mit den bereits vorhandenen Transparenzvorschriften zu Interessenverbindungen und Projektvergaben solche Klüngeleien möglich, geschweige denn an der Tagesordnung sind, liegt komplett daneben.»

Den grössten Betrag an sein Wahlkampfbudget habe er selber beigetragen, auch seine Partei, die FDP, habe etwas bezahlt. «Danach folgen viele Einzelpersonen, ungefähr 80, und ein paar Firmen.» Der grösste Einzelbetrag – abgesehen von seinem eigenen und demjenigen der FDP – habe 1000 Franken betragen. «Ich bin ja nun wirklich für Transparenz, wenn sie etwas bringt. Aber wer hat einen Nutzen davon, wenn bekannt wird, dass mein Vater, mein Onkel oder ein Pfadikollege meinen Wahlkampf unterstützen?», fragt Jaecklin.

Die SP will, dass der Stadtrat einen Wert festlegt, ab dem die Spender genannt werden müssen. «Selbstverständlich könnten Spender beispielsweise über 5000 Franken offengelegt werden. Diese Spender gibt es aber nicht. Die SP will nun also für ein Problem, das es nicht gibt, ein Reglement schaffen. Das dient nun wirklich niemandem und kostet erst noch.»

Keine Korruption, «aber wehret den Anfängen»

Dass die Höhe des Wahlkampfbudgets nicht automatisch über Sieger und Verlierer entscheidet, zeigte das Badener Duell vergangenes Jahr. Neuer Stadtrat wurde Benjamin Steiner, dem gemäss eigenen Angaben rund 15000 Franken zur Verfügung standen. Was die Offenlegung des Wahlkampfbudgets angeht, ist Steiner komplett anderer Meinung als Stefan Jaecklin. «Persönlich finde ich, dass eine gewisse Abhängigkeit oder zumindest psychologische Bindung entsteht, wenn man eine grosse Spende annimmt. Das lässt sich nicht von der Hand weisen.» Korruption sei zwar in Baden kein Thema, «aber wehret den Anfängen». Es gehe im Grundsatz darum, sicherzustellen, dass eine Wahl nicht erkauft werden kann.

Im Herbst 2021 folgt bei den Gesamterneuerungswahlen für Steiner bereits der nächste Wahlkampf. Er wird eine kleinere Kampagne machen als vergangenes Jahr, da er zuletzt viel Zeit und Energie investiert habe. «Ich wäre im Herbst sehr gerne bereit, die Namen der Spender offenzulegen. Die Offenlegung von grossen Spendenbeiträgen wäre ein logischer Schritt, sagt Steiner. «Stadträte und Einwohnerräte sind ja bereits dazu verpflichtet, ihre Interessenbindungen offenzulegen.»

Voraussichtlich dieses Jahr wird über «mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» schweizweit abgestimmt: Die Transparenzinitiative verlangt, dass Spenden von mehr als 10000 Franken für eine nationale politische Partei, einen Wahlkampf oder für nationale Abstimmungskampagnen öffentlich deklariert werden müssen.