Baden
Nach 38 Jahren entbrennt ein Streit um Parkplätze: «Sture Paragrafenreiterei der Stadt»

Bis vor das Bundesgericht ging ein Streit mit der Stadt um zwei Parkplätze – die 38 Jahre lang kein Thema waren.

Andreas Fahrländer
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Mit der Sanierung des Bahnhof-Parkings 2006 begann der Ärger. Walter Schwager/Archiv

Mit der Sanierung des Bahnhof-Parkings 2006 begann der Ärger. Walter Schwager/Archiv

Walter Schwager

Alles begann mit dem Bau des Bahnhofparkings 1968. Als die Stadt damals das Parkhaus unter dem Bahnhofplatz erstellte, schuf sie eine Zufahrt über die Haselstrasse und den Ölrain. Zwei Parkplätze in einer Nische dieser Zufahrt beschäftigten jüngst das Bundesgericht. Die Klägerin im Rechtsstreit war die Hurni Immobilien AG, die Beklagte die Stadt Baden.

Vom Bau des Parkhauses war auch das Haus am Bahnhofplatz betroffen, das von der Hurni Immobilien verwaltet wird. Laut Matthias Jundt, Verwaltungsrat der Hurni Immobilien, hat man damals ein Kellerabteil im Haus geopfert, damit die Stadt hier eine Stützmauer bauen konnte. Im Gegenzug habe die Stadt für das Haus zwei Parkplätze in der Parkhauszufahrt und einen Hauszugang durch den Keller erstellt.

Während 38 Jahren nutzte die Hurni Immobilien die Parkplätze ohne Aufsehen. Leider habe man es damals aber beidseitig versäumt, die Parkplatznutzung vertraglich festzuhalten und im Grundbuch einzutragen. Das merkte die Stadt, als sie 2006 den Bahnhofplatz und das Parkhaus sanierte. Sie entschied, hier dürfe nicht mehr parkiert werden, und sperrte die Parkbucht provisorisch ab. Seither stehen hier Betonelemente, Motorräder und Topfpflanzen. Laut Jundt argumentierte die Stadt damals, die Parkplätze seien ein Sicherheitsrisiko in der Parkhauszufahrt. Die Hurni Immobilien wehrte sich dagegen erfolglos beim Stadtrat.

Neue Wohnung, neue Parkplätze

Eine zusätzliche Schlaufe nahm die Geschichte, als die Hurni Immobilien 2012 die Büros im Dachgeschoss des Hauses zu Wohnungen umbaute. Die Stadt forderte, wie üblich, die Erstellung von zwei neuen Parkplätzen. Matthias Jundt sagt: «Die städtische Abteilung Planung und Bau hat uns dabei noch unterstützt, die Freigabe der abgesperrten Parkplätze bei der Abteilung Liegenschaften zu erwirken.» Genützt hat es nichts. Die Hurni Immobilien musste wohl oder übel eine Ersatzabgabe von 15 000 Franken an die Stadt zahlen, weil sie keine neuen Parkplätze erstellen konnte. Umgekehrt hatte sie der Stadt 30 000 Franken angeboten, um die bestehenden Parkplätze in der Parkhauszufahrt nachträglich im Grundbuch einzutragen.

2015 gelangte die Hurni Immobilien deswegen erneut an den Stadtrat und forderte «die Freigabe der provisorisch abgesperrten Nischenparkplätze» sowie die «Sicherstellung der zwei verlangten Parkplätze durch Grundbuch-Eintrag». Das lehnten aber sowohl der Stadtrat als auch das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt ab – trotz eines Gutachtens der Stadtpolizei, in dem es heisst, dass mit einigen Markierungsarbeiten die Benutzung der Parkplätze ohne Sicherheitsrisiko möglich sei. Das Aargauer Verwaltungsgericht kam zum selben Schluss wie die Stadt und der Kanton.

Die Hurni Immobilien kämpfte für ihre Parkplätze bis vor Bundesgericht. Dieses trat Ende Juni nicht auf die Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ein wegen Nichteinhaltung von Fristen. Damit wurde das Urteil rechtskräftig.

«38 Jahre lang ohne Probleme»

Matthias Jundt sagt: «Rechtlich ist die Situation jetzt klar. Die Stadt kann mit dem Grundstück aber nichts Sinnvolles und Gewinnbringendes anfangen.» Zudem müsse der im Grundbuch eingetragene Hauszugang bestehen bleiben. Wieso es 38 Jahre lang ohne Probleme möglich war, dort zu parkieren, und jetzt nicht mehr, ist für Jundt unverständlich.

Laut Stephan Hinz, Anwalt der Stadt in dieser Angelegenheit, standen die Sicherheitsbedenken nie im Zentrum: «Die Hurni Immobilien hat keinen Rechtsanspruch auf die Benutzung dieser Parzelle. Es gibt keinen entsprechenden Grundbucheintrag, keinen Vertrag oder sonstigen Nachweis.» Zudem könne man von der Stadt auch nicht verlangen, dass sie ihr Land – wie von der Gegenseite geltend gemacht – verkaufe oder anderweitig zur Verfügung stelle, nur weil dies einem Dritten gerade gelegen käme. Es sei schade, dass der Streit vor Gericht habe enden müssen. Man habe versucht, der Gegenpartei diesen klaren Standpunkt in Gesprächen zu vermitteln und zu erklären. Nun sei der Fall höchstrichterlich entschieden und damit für die Stadt erledigt.

Der zuständige Stadtrat Roger Huber sagt: «Wir haben uns in der Sache mehr als bemüht. Von unserer Seite aus gibt es jetzt keinen Verhandlungsspielraum mehr.» Vom Entscheid des Bundesgerichts habe er mit Genugtuung Kenntnis genommen. Matthias Jundt sagt dazu: «Der Stadtrat und insbesondere die Abteilung Liegenschaften haben sich überhaupt nicht bemüht.» Die Stadt habe sture Paragrafenreiterei betrieben und die rechtliche Lage ausgenutzt. «Dabei wäre es so einfach. Man müsste nur die 38 Jahre lang unbestrittene Parkplatznutzung im Grundbuch eintragen.»