Baden
Nach Attacke auf Bus-Chauffeur: Videokameras an Haltestellen?

Wenige Tage nach der Attacke auf einen Bus-Chauffeur in Baden bringt RVBW-Chef Stefan Kalt eine Videoüberwachung ins Spiel. Allenfalls könnte hier die Stadt Baden aktiv werden, meint er. Der zuständige Badener Stadtrat sieht das dagegen anders.

Pirmin Kramer
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An den Haltestellen in der Region Baden sind keine Videokameras installiert. Weil es sich um öffentlichen Raum handelt, darf die RVBW das nicht selbst in die Wege leiten.

An den Haltestellen in der Region Baden sind keine Videokameras installiert. Weil es sich um öffentlichen Raum handelt, darf die RVBW das nicht selbst in die Wege leiten.

Keystone

Ein Buschauffeur wurde am Wochenende beim Bahnhof Ost offenbar grundlos spitalreif geprügelt. Er erlitt Prellungen und eine Rissquetschwunde und ist für eine Woche krankgeschrieben. Stefan Kalt, Direktor der Regionalen Verkehrsbetriebe Baden Wettingen (RVBW), hat nach der Attacke das Thema Videoüberwachung von Haltestellen ins Spiel gebracht. Das Transportunternehmen hat zwar in jedem Bus Videokameras installiert, womit der Innenraum und jede Tür überwacht wird; ausserdem filmt eine weitere Kamera in Fahrtrichtung.

«An den Haltestellen sind aber keine Kameras installiert, das wäre für uns als Firma nicht erlaubt, weil es sich um öffentlichen Raum handelt», sagte Stefan Kalt. «Allenfalls könnte die Stadt Baden hier aktiv werden, aber die RVBW beschränkt sich auf die Videoüberwachung im Innern unserer Busse.» Es wäre grundsätzlich sicher nicht falsch, wenn die Videoüberwachung von Haltestellen zur Verfügung stehen würde, sagt Kalt weiter.

RVBW-Chef Stefan Kalt: «Videokameras gäben den Fahrgästen ein besseres Sicherheitsgefühl, während sie auf den Bus warten.»

RVBW-Chef Stefan Kalt: «Videokameras gäben den Fahrgästen ein besseres Sicherheitsgefühl, während sie auf den Bus warten.»

Emanuel Per Freudiger

«Dies gäbe den Fahrgästen ein besseres Sicherheitsgefühl, während sie auf den Bus warten», ist Stefan Kalt überzeugt. «Oft ist man bei Vorfällen wie am Sonntag auf die Erinnerung der Beteiligten angewiesen. Würden die Haltestellen videoüberwacht, könnte die Polizei auf Tatsachen zurückgreifen.» Selbstverständlich müssten die Datensicherheit gewährleistet und Datenschutzrichtlinien eingehalten werden, so Kalt.

Der Badener Stadtrat und Sicherheitsvorsteher Matthias Gotter (CVP) sagt auf Anfrage: «Bisher haben wir die Idee noch nicht geprüft, an Bushaltestellen Überwachungs-Kameras zu installieren, und es ist auch nach dem Vorfall von letztem Wochenende nicht vorgesehen, etwas zu ändern. Grund dafür ist, dass wir Kameras üblicherweise an jenen Stellen platzieren, die sich als Hotspots erweisen, wo also besonders viele Delikte passieren. Bushaltestellen haben sich bisher nicht als Hotspot herausgestellt.»

Die Stadt Baden setzt auf ein dichtes Überwachungsnetz, 210 Videokameras stehen im Einsatz, viele davon in der Bahnhof-Region. Die Erfahrungen des Stadtrates sind positiv: «Die Kameras schrecken Täter ab, wodurch offensichtlich weniger Sachbeschädigungen begangen werden. Im öffentlichen Raum sind diverse Delikte dank der Überwachung aufgeklärt worden.» Die Kameras dürfen aber nicht wahllos und beliebig aufgestellt werden.

Jede vom Stadtrat vorgesehene Videoüberwachung muss von der kantonalen Stelle für Datenschutz und Öffentlichkeit bewilligt werden. Wolfgang Rohr, stellvertretender Leiter der kantonalen Stelle für Datenschutz und Öffentlichkeit: «Die Anforderungen für eine Bewilligung sind hoch.» Denn ganz grundsätzlich stelle eine Videoüberwachung, bei der Personen erkennbar sind, einen Eingriff in das von der Verfassung geschützte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

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