Es kommt Bewegung in die Badener Budgetdebatte: Die SVP überlegt sich, dem neuen Vorschlag des Stadtrates ohne Steuerfusserhöhung nun doch zuzustimmen – allerdings unter der Bedingung, dass weitere Sparmassnahmen beschlossen werden.

Nach dem Nein an der Urne am 25. November zu einer Steuererhöhung von 92 auf 97 Prozent erklärte der Stadtrat vergangene Woche, er lege dem Einwohnerrat an der Sitzung Mitte Dezember ein neues Budget mit unveränderten Ausgaben, aber gleichbleibendem Steuerfuss von 92 Prozent vor. Die SVP – die sich ursprünglich zur Schuldentilgung überraschend für eine Steuererhöhung ausgesprochen hatte – erklärte Ende letzter Woche, sie werde dem neuen Vorschlag nicht zustimmen. Denn ohne höhere Einnahmen und bei gleich hohen Ausgaben verschlimmere sich die Schuldensituation weiter (Ausgabe vom 1. Dezember).

Nun erklärt SVP-Fraktionspräsident Daniel Glanzmann: «Weil auch linke Parteien mit einer Ablehnung des Budgets liebäugeln, droht ein Szenario, das für eine Stadt wie Baden peinlich wäre: Dass der Regierungsrat das Budget festlegen müsste.» Glanzmann befürchtet, dass der bürgerliche Regierungsrat den Budgetvorschlag des Stadtrates ohne wesentliche Änderungen durchwinken würde. «Das Problem der steigenden Schuldenlast wäre wiederum nicht gelöst.

Die SVP Baden wäre darum nun doch bereit, das neue Budget ohne Steuererhöhung zu genehmigen – falls die Sparmassnahmen der Budgetkommission, welche in der zweiten Priorität festgeschrieben sind, ins neue Budget übernommen würden.

Eine zur Verbesserung der Finanzen gegründete Budgetkommission hatte diverse Vorschläge erarbeitet, wobei die Massnahmen erster Priorität bereits einkalkuliert wurden. Bei den Massnahmen zweiter Priorität handelt es sich laut Glanzmann um Ideen, die von mehr als 50 Prozent der Budgetkommission gutgeheissen wurden. «Es wäre nach dem Votum der Badener Stimmbevölkerung unverständlich, wenn diese Massnahmen nicht jetzt umgesetzt würden.»

Um welche Sparvorschläge es sich handelt, ist öffentlich nicht bekannt; die Liste ist nach wie vor unter Verschluss. «Ohne Details der Sparliste zu verraten, steht fest, dass sie einige Vorschläge enthält, die insbesondere den linken Parteien nicht gefallen würden.» Im Laufe des Montags versuchte die Volkspartei, ihren Vorschlag bei den anderen Fraktionen beliebt zu machen.

Die SVP würde es begrüssen, wenn der Stadtrat sich Zeit liesse, um neue Sparideen in den Voranschlag einfliessen zu lassen und diesen dem Einwohnerrat statt bereits im Dezember erst im Januar 2019 vorlegen würde. «Somit hätten alle Beteiligten noch einmal Zeit für eine sinnvolle, nachhaltige Lösung.» Falls der Stadtrat das Traktandum nicht auf Januar verschiebt, überlegt sich die SVP, die Sparvorschläge an der Dezembersitzung einzubringen.