Wettingen

Nach dem Gemeindeammann sollen jetzt auch die Gemeinderäte weniger verdienen

Der Spardruck der Gemeinde wird im Rathaus deutlich spürbar.

Der Spardruck der Gemeinde wird im Rathaus deutlich spürbar.

Der Wettinger Einwohnerrat soll die Gemeinderatslöhne um vier Prozent kürzen – Die Linke spricht von Symbolpolitik.

Nebst dem Wettinger Gemeindeammann und Vizeammann sollen auch die Gemeinderäte künftig weniger Lohn erhalten. Die Finanzkommission (Fiko) beantragt, die Löhne der übrigen fünf Mitglieder um vier Prozent, von 50 000 auf 48 000 Franken, zu kürzen. Das Parlament entscheidet in seiner Sitzung am Donnerstag über die Löhne der Exekutive.

Grund für die Kürzungen ist die angespannte Finanzlage der Gemeinde. Bereits im März kürzte das Parlament den Schulpflegemitgliedern den Lohn empfindlich. Im Anschluss kam das Jahressalär von Ammann und Vize auf die Traktandenliste: Gemeindeammann Roland Kuster (CVP) und Vizeammann Antoinette Eckert (FDP) sollen auf die nächste Legislaturperiode hin fünf Prozent weniger Lohn erhalten – statt heute 248 000 neu 235 000 Franken respektive statt 60 000 neu 57 000 Franken. Bemerkenswert: Der Kürzungsantrag kommt vom Gemeinderat selber (siehe az vom 3. 5.).

Kuster würde rund 38 000 Franken weniger verdienen als der Badener Stadtammann Geri Müller (siehe Tabelle), obwohl die Gemeinden in etwa gleichgross sind und eine ähnlich grosse Verwaltung haben. Doch aus Sicht der Fiko hat der Gemeinderat noch zu wenig stark an der Sparschraube gedreht. Zusammen mit der Forderung der Fiko liegt das jährliche Sparpotenzial bei total 26 000 Franken.

Des Weiteren wird bei den Sitzungsgeldern der Rotstift angesetzt. Geht es nach der Fiko, erhalten die Gemeinderäte künftig weder für Einwohnerratssitzungen noch für geführte Vorstellungsgespräche separate Entschädigungen.

Fiko-Präsident Christian Wassmer (CVP) sagt: «Vergleicht man das Jahressalär anderer Gemeinde- und Vizeammänner im Aargau, so hätte es angesichts der Gemeindegrösse Wettingens sicher keine Anpassung ihrer Saläre gebraucht.» Insofern und mit Blick auf die allgemeinen Sparbemühungen der Gemeinde sei es ein starkes politisches Zeichen, dass der Gemeinderat und insbesondere der Ammann eine solche Reduktion vorschlagen. «Deshalb sollten auch die übrigen Gemeinderäte eine Lohnkürzung akzeptieren.» Dies, obwohl die 50 000 Franken in einer so grossen Gemeinde wie Wettingen durchaus angemessen seien, fügt Wassmer an. Nicht zuletzt deshalb und weil die Gemeinderäte bereits bei den Sitzungsgeldern Streichungen hinnehmen müssen, will die Fiko ihren Lohn um lediglich vier statt fünf Prozent kürzen. In ihren Fraktionsberichten zur Einwohnerratssitzung stellen sich CVP, SVP und FDP hinter den Antrag der Fiko.

Anders die Fraktion SP/WettiGrüen: «Den Gemeinderatslohn um 2000 Franken zu kürzen, ist lediglich Symbolpolitik und trägt kaum zur Lösung der Wettinger Finanzprobleme bei», sagt CO-Fraktionspräsident Alain Burger (SP). Daher werde die Fraktion wohl kaum dem Antrag der Fiko folgen. Vielmehr gelte es zu klären, welche Entschädigungen der Gemeindeammann aus nicht politischen Nebenämtern wie etwa Verwaltungsratsmandaten behalten dürfe. «Das Reglement ist diesbezüglich nicht eindeutig.»

Gemeinde

Jahreslohn in Franken

Wettingen 248'000 (beantragt 235'000)
Baden 272'870
Aarau 227'300
Brugg 223'500
Quelle: Gemeinden

200 000 Franken pro Jahr

Die Fraktion BDP/Freie Wähler Wettingen (FWW) kündigt in ihrem Fraktionsbericht einen Antrag an, demgemäss der Ammann 200 000, der Vizeammann 52 000, die übrigen Gemeinderäte 45 000 Franken jährlich erhalten sollen. «In den letzten Jahren wurde wegen der schlechten Finanzlage der Gemeinde bei den Löhnen der Angestellten gespart», schreibt Michael Merkli (FWW) im Bericht. Deshalb sei es angebracht, dass auch bei den Politikern die Sparschraube stärker angezogen werde, als vom Gemeinderat geplant. Fiko-Präsident Wassmer hält diese Forderung für reine Wahlkampftaktik. «Diese Zahlen sind völlig unverhältnismässig im Vergleich zu anderen Gemeinden wie Baden oder Aarau.» SP-Burger stimmt dem zwar zu. «Ich sehe den Antrag allerdings nicht nur als Wahlpropaganda, denn es gibt durchaus Wettinger, die finden, 200 000 Franken Lohn seien genug. Aber im Parlament ist der Antrag nicht mehrheitsfähig.»

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