Freienwil

Nach Flugblatt-Knatsch: Gemeinderat muss günstigere Asylunterkunft suchen

© EMANUEL PER FREUDIGER

An der Gemeindeversammlung sorgten nebst dem Kredit für das Asylheim auch die Flugblätter der IG «Freienwil transparent» für Diskussionen.

Die Herbstgmeind im beschaulichen Freienwil stand unter besonderen Vorzeichen. Seit Anfang November sind Flugblätter der IG «Freienwil transparent» in die Haushalte geflattert. Auf diesen wird der Gemeinderat – teils direkt, teils indirekt – kritisiert. Äusserte die IG mit dem ersten Flugblatt ihre Bedenken beim Projekt «Weisser Wind», thematisierte sie auf dem jüngsten Flugblatt – erschienen am Tag vor der Gmeind – die geplante Asylunterkunft neben dem Sportplatz auf dem Gebiet Maas.

Kein Zufall: Die 138 anwesenden Stimmbürger hatten über einen 350 000-Franken-Kredit für deren Errichtung abzustimmen. Der Gemeinderat will ein von der Gemeinde Ehrendingen einen Container kaufen, um die fünf Asylsuchenden, die Freienwil laut Gesetz aufnehmen muss, unterzubringen.

Zurzeit übernimmt noch Ennetbaden einen Teil des Kontingents. Damit ist bald Schluss. Kommt Freienwil der Aufnahmepflicht nicht nach, muss die Gemeinde rund 200 000 Franken Ersatzabgaben pro Jahr dem Kanton bezahlen.

Der Gemeinderat hat sich für die Containerlösung entschieden, wofür Gewerbeland umgezont werden muss. Daran störte sich ein Stimmbürger, von Beruf Jurist, und stellte einen Rückweisungsantrag.

Es würde keinen Sinn machen, über den Kredit abzustimmen, solange man nicht wisse, ob das Stimmvolk einer Umzonung zustimme. Auch sei der Zeitplan viel zu ambitioniert. Im Falle von Beschwerden sei eine Inbetriebnahme im Sommer 2017 nicht realistisch. Die Rückweisung fand kein Gehör.

Dafür ein Ergänzungsantrag von Alt-Gemeindeammann Hanspeter Geissmann. Der Gemeinderat muss bis zur Abstimmung der Teilzonenplanänderung günstigere Varianten suchen. Laut Stimmen aus der Versammlung soll es solche Objekte geben.

Die übrigen Traktanden passierten einstimmig: Aufstockung der Stellenprozente der Gemeindeverwaltung von 240 auf 300, das Reglement zur Unterstützung kultureller Projekte und das Budget 2017.

Zum Schluss griff Gemeindeammann Robert Müller das Thema Flugblatt auf. «Der Gemeinderat hat eine Vision, eine Strategie und ein Konzept. Mir ist klar, dass man es nicht allen recht machen kann», begann Müller.

Aber der Gemeinderat verweigere sich keinem Dialog und sei jederzeit gesprächsbereit. «Deshalb finde ich die Flugblätter – bei allem Respekt – nicht in Ordnung; ja ich finde sie sogar lächerlich. Diese Flugblätter müssen aufhören.» Ihm sei auch nicht ganz klar, was an den Flugblättern genau transparent sein solle, konnte sich Müller einen Seitenhieb gegen die IG nicht verkneifen. «Nächstes Jahr sind Gemeinderatswahlen. Jeder der sich in Szene setzen will und über das nötige Rückgrat verfügt, kann sich aufstellen lassen», so Müller.

Prompt folgten Gegenstimmen aus dem Plenum. Die Flugblätter hätten sehr wohl dazu beigetragen, dass Transparenz geschaffen wurde. Man habe einiges erfahren, was man sonst nicht erfahren hätte.

Eine Votantin meinte: «Erst über die Zeitung habe ich zum Beispiel erfahren, dass in Freienwil einfach so Bäume gefällt werden können, ohne dass man etwas davon gewusst haben will.» Beim anschliessenden Apéro und im offenen Gespräch glätteten sich die Wogen wieder.

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