Baden - Nach Forderung von Investor: FDP hält nichts von Bäder-Beteiligung

Vor einer Woche sagte Bäder-Investor und Bauherr Benno Zehnder im «Badener Tagblatt»: «Ich würde eine Beteiligung der Stadt Baden an den Bäderprojekten auf jeden Fall begrüssen. Denn dadurch wäre die Kooperation mit der Stadt viel enger und näher.»

Zehnders Wunsch ist in Anbetracht der Investitionssumme nachvollziehbar. Die Gesamtinvestitionen für die drei Projekte Thermalbad, Ärztehaus und Gesundheitshotel im ehemaligen Hotel Verenahof belaufen sich auf rund 200 Millionen Franken.

Als bisher einzige Stadtpartei hat die FDP nun auf die Äusserungen Benno Zehnders reagiert, wobei ihre Antwort dem Bauherrn wenig gefallen dürfte. «Die Stadt muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren; es wäre nicht richtig, wenn die Stadt Baden ihre finanziellen Mittel für eine Beteiligung an den Bädern einsetzen würde», heisst es in einer Stellungnahme der FDP Baden.

Die FDP anerkenne zwar das grosse Engagement Benno Zehnders für die Wiederbelebung des Bäderquartiers und wisse auch um die Bedeutung der Thermen für die Bäderstadt.

Die FDP habe sich aber Grundsatzüberlegungen zur Frage «soll die Stadt Baden nun als Aktionärin einsteigen?» gemacht. Dabei sei sie zum Schluss gekommen, die Stadt solle sich auf Aufgaben fokussieren, die gesetzlich vorgegeben sind, sowie Aufgaben, die der Stärkung der Identität der Stadt dienen.

«Das Thermalbad ist kein öffentliches Bad, weshalb dessen Betrieb und dessen strategische Ausrichtung auch nicht Aufgabe der Stadt Baden sind», präzisiert FDP-Fraktionspräsident Conrad Munz auf Nachfrage.

Beteiligungen keine «heiligen Kühe»

Doch wie verhält es sich denn mit den Beteiligungen der Stadt zum Beispiel am Casino (51 Prozent) oder an der Regionalwerke AG (100 Prozent)? Für die FDP seien diese Beteiligungen keine «heiligen Kühe», heisst es in der Stellungnahme.

Aber: «Ihre Entstehung ergab sich aus der ‹Rettung› des Kursaals und der Umwandlung der Städtischen Werke Baden in eine Aktiengesellschaft – beim Thermalbad geht es hingegen um ein neues Engagement.»

Heisst das umgekehrt, eine Veräusserung der jetzigen Beteiligungen könnte dereinst ein Thema werden? «Sicher nicht heute und morgen», so Munz. Aber die Beteiligungen seien auch nicht in Stein gemeisselt.

«Sollte die Stadt Baden dereinst ihre Beteiligungen reduzieren wollen, dann darf dies nur unter langfristigen Aspekten und mit Rücksicht auf die Entwicklungsaussichten dieser Unternehmen geschehen», sagt Munz.

Zur Tatsache, dass selbst der damalige FDP-Stadtammann Stephan Attiger vor Jahren die Idee äusserte, die Stadt könnte sich mit 15 bis 25 Prozent am Thermalbad beteiligen, antwortet Munz: «Man muss bedenken, dass sich die finanziellen Verhältnisse in den letzten Jahren stark verändert haben.»

Auf die Stadt Baden würden in den kommenden Jahren grosse Investitionen zukommen, wenn er nur etwa an den Schulhausbau, die Sanierung Schulhausplatz, den Umbau Kurtheater oder aber auch an das Museum Langmatt oder das Regionale Pflegezentrum denke.

Die FDP ist überzeugt, dass sich in Anbetracht des günstigen Finanzierungsumfeldes für ein gutes Thermalbadprojekt private Investoren finden lassen. Munz kann sich darüber hinaus gut vorstellen, dass – wie damals bei der Stadtcasino Baden AG – nicht wenige Badener eine Aktie zeichnen würden. «So wäre das Bad in grossen Teilen in der Bevölkerung verankert, ohne dass die Stadt sich selber beteiligen müsste.»

So wenig die FDP von einer Beteiligung hält, so sehr ist für sie klar, «dass die wichtigste Aufgabe der Stadt die Schaffung von guten Voraussetzungen für den Bau und Betrieb des Thermalbades ist».

Dazu gehören laut FDP das Bewilligungsverfahren, die gute Erschliessung mit dem öV, eine attraktive Limmatpromenade und selbstverständlich ein gutes Standortmarketing. Munz: «Es ist unserer Meinung nach richtig, die verfügbaren finanziellen Mittel für solche flankierende Zwecke einzusetzen.»