Birmenstorf

Nach Hin und Her: Auch in Birmenstorf gibt es 2020 einen Neujahrsapéro

2019 hatte die Gemeinde Birmenstorf (im Bild Gemeindeammann Marianne Stänz) noch zum Neujahrsapéro geladen.

2019 hatte die Gemeinde Birmenstorf (im Bild Gemeindeammann Marianne Stänz) noch zum Neujahrsapéro geladen.

Weil gegen das Gemeindebudget 2020 das Referendum ergriffen wurde, stand der Neujahrsapéro auf der Kippe – SVP springt nun ein.

Eigentlich wäre der Neujahrsapéro in Birmenstorf Anfang nächsten Jahres ins Wasser gefallen. Der Grund: Birmenstorf geht ohne geltendes Budget ins neue Jahr, da gegen dieses das Referendum ergriffen wurde. Das hat zur Folge, dass alle Ausgaben, die für die Aufrechterhaltung des Betriebs nicht nötig sind, in Frage gestellt werden, vieles gestrichen oder auf Eis gelegt wird.

Doch nun springt die SVP in die Lücke. «Wir sind der Meinung, dass die Bevölkerung nicht darunter leiden soll, dass das Budget derzeit blockiert ist», sagt SVP-Präsident Daniel Aebi. Er unterstellt dem Gemeinderat eine Trotz-Reaktion.

«Es kommt mir vor, als wolle man der Bevölkerung jetzt etwas wegnehmen.» Gleichzeitig verwehrt sich Aebi gegen die Unterstellung, die SVP springe jetzt in die Bresche, weil sie ein schlechtes Gewissen habe – denn sie war es, die das Referendum gegen das Budget ergriffen hat.

Lieb gewonnene Tradition soll aufrechterhalten werden

«Nein, wir stehen voll und ganz hinter dem Referendum. Wenn sogar der Gemeinderat in seiner Vorlage einräumt, dass das Sparpotenzial noch nicht ausgeschöpft ist, dann kann man doch den Steuerfuss noch nicht erhöhen.»

Der SVP gehe es jetzt darum, «einen Beitrag zu leisten, dass die lieb gewonnene Tradition des Neujahrsapéros aufrechterhalten werden kann». Der ­Apéro soll traditionsgemäss am 1. Januar von 15 bis 17 Uhr in der alten Trotte stattfinden.

«Als Gastrednerin konnten wir SVP-Nationalrätin Martina Bircher gewinnen», so Aebi. Wie viel sich die SVP den Neujahrsapéro kosten lassen will, steht noch nicht fest. «Wir haben das Budget noch nicht zusammengestellt. Es haben sich aber bereits einige SVP-Mitglieder bereit erklärt, einen Beitrag zu leisten.»

Gemeindeammann Marianne Stänz (CVP) sagt dazu: «Aus meiner Sicht handelt es sich um einen Neujahrsapéro der SVP, zumal der Gemeinderat auch nicht angefragt wurde, ob wir kommen.» Sie selber werde die Gelegenheit ergreifen und bis ins neue Jahr in den Bergen bleiben.

Zum Vorwurf der Trotzreaktion sagt Stänz: «Das trifft nicht zu. Wir haben rechtlich gar keine andere Möglichkeit, als auf den Apéro zu verzichten – dieser ist eindeutig als Sahnehäubchen einzustufen.»

Feier für Grossratspräsidentin Edith Saner findet wie geplant statt

Ebenfalls vom blockierten Budget betroffen, ist die Feier für alt Gemeindeammann Edith Saner (CVP), die am 7.Januar zur Grossratspräsidentin – also zur höchsten Aargauerin – gewählt wird. Doch anders als der Neujahrsapéro stand diese Feier nicht auf der Kippe.

Denn Saner sagte schon letzte Woche zur AZ: «Es ist mir wichtig, die Feier für die Bevölkerung auszurichten. Ich ziehe das durch, auch wenn ich das Fest unter Berücksichtigung des Beitrags von der Gemeinde geplant habe – das fehlende Geld schiesse ich jetzt halt selber vor.» Ursprünglich war geplant, dass sich die Gemeinde mit 20'000 Franken an der Wahlfeier beteiligt.

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