Wegen der verheerenden Brände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wurden Mitte September mehr als 12'000 Menschen obdachlos. Nun fordern neun Badener Einwohnerrätinnen und Einwohneräte von SP, Grünen, Team Baden, GLP und EVP den Stadtrat auf, dass Baden mit seinen rund 19'600 Einwohnern 14 Flüchtlinge aufnehmen soll. Sie haben deswegen ein dringliches Postulat eingereicht.

«Die Menschen auf Lesbos müssen ohne Schutz vor Witterung und Covid-19 und ohne Zugang zu genügend Nahrung und fliessendem Wasser ausharren», begründen sie den Vorstoss.

Die Schweiz unterstützt auf derselben Insel den Bau des Lagers Kara Tepe, das Moria ersetzen soll. «Auch dieses Lager entspricht nicht minimalsten hygienischen Standards und bietet kaum Schutz.» Nach heftigen Regenfällen stehen nun viele der 1100 Zelte unter Wasser. Rund 80 wurden zerstört.

Schweiz mitverantwortlich

Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz sei auf einem historischen Tiefstand. «Unser Staat verfügt über die finanziellen Mittel, die räumlichen Kapazitäten und die personellen Ressourcen, um geflüchtete Menschen in grosser Not aufzunehmen», heisst es im Badener Vorstoss.

Die Lage auf Lesbos sei eine Folge der europäischen Flüchtlingspolitik der letzten Jahre. Und an dieser wiederum sei die Schweiz mitverantwortlich, da sie das Dublin-Abkommen unterzeichnet hat.

In der Schweiz bestehe eine gesetzliche Grundlage für die sofortige Aufnahme von geflüchteten Menschen in einer Notlage. «Es fehlt nur an politischem Willen, mehr zu tun.» In der Vergangenheit habe sich zudem gezeigt, dass die finanzielle Unterstützung Griechenlands nicht genüge, um die Situation der Flüchtlinge dort zu verbessern. «Die Schweiz und Baden sind gefordert, Menschlichkeit und Solidarität zu zeigen.»