Wettingen

Nach Rückweisung: Finanzvorsteher kündigt das «bestdurchforstete» Budget an

Nach intensiver Diskussion wurde das Budget zurückgewiesen. (Archivbild)

Die Sitzung des Wettinger Einwohnerrats am Donnerstagabend stand ganz im Zeichen des Budgets 2020 und der damit verbundenen Steuererhöhung von 95 auf 100 Prozent.

Nach intensiver Debatte wurde das Budget an den Gemeinderat zur Überarbeitung zurückgewiesen. Die 32 Einwohnerräte von CVP, GLP, FDP und SVP stimmten für den Rückweisungsantrag der CVP, die 16 Einwohnerräte der Ratslinken stimmten dagegen.

Der Antrag der CVP sieht weiterhin eine Steuererhöhung auf 100 Prozent vor. Allerdings sollen die fünf zusätzlichen Steuerprozent-Punkte anders eingesetzt werden, als dies der Gemeinderat beantragt hatte. Mindestens vier Prozentpunkte sollen demnach in den Schuldenabbau zugeführt werden.

Der Gemeinderat wollte ursprünglich bloss zwei Prozentpunkte in den Schuldenabbau einfliessen lassen. Ebenfalls zwei Prozentpunkte waren für die Finanzierung der nicht beeinflussbaren Kosten vorgesehen. Ein Prozentpunkt war für Lohnanpassungen beim Personal eingeplant.

Mit den fünf zusätzlichen Steuerprozenten generiert Wettingen Mehreinnahmen von 2,5 Millionen Franken. Das nun vom Gemeinderat zu überarbeitende Budget wird am 9. Dezember erneut im Einwohnerrat behandelt. Die Volksabstimmung darüber verschiebt sich dadurch ins nächste Jahr. Sie soll am 9. Februar stattfinden.

«Das bedeutet, dass Wettingen einen Monat lang kein Budget haben wird. Aber damit können wir umgehen», sagte Finanzvorsteher und Vizeammann Markus Maibach (SP). Er kündigte an: «Das wird das ‹bestdurchforstete› Budget in der jüngeren Geschichte Wettingens.»

«Können uns nicht 150 Mio. Fr. Schulden leisten»

Gemeinderat und Finanzkommission (Fiko) hatten im Vorfeld der Einwohnerratssitzung viel Arbeit geleistet. So war früh absehbar, dass sich der Rückweisungsantrag der CVP durchsetzen würde. Zumal die Finanzkommission einen ganz ähnlichen Antrag formuliert hatte und sich die Fraktionen – mit Ausnahme der Ratslinken – im Vorfeld bereits für eine Rückweisung an den Absender aussprachen.

Die Erhöhung des Steuerfusses war während der Debatte unbestritten. Es müssen aber vier Prozentpunkte in den Schuldenabbau fliessen, «sonst laufen wir voll in die Schuldenfalle», sagte Fiko-Präsident François Chapuis (CVP). Und sein eindringlicher Appell: «Wettingen kann sich nicht 150 Millionen Franken Schulden leisten.» CVP-Fraktionspräsident Christian Wassmer sagte: «Die budgetierten zwei Prozentpunkte für den Schuldenabbau schmelzen wie Schnee in der Sonne.»

Lutz Fischer-Lamprecht (EVP) bezeichnete das vorgelegte Budget indes als realistisch. «Schlimmer als die Erhöhung auf 100 Prozent war die Senkung auf 87 Prozent» in den Jahren 2008 bis 2010. «Das rächt sich seit Jahren.» Leo Scherer (SP/WettiGrüen) schlug in die selbe Kerbe: «FDP, CVP und SVP haben uns das eingebrockt» und nicht etwa «ausgabewütige rote Banden». Er rechnete vor: Wettingen hat durch die Steuerpolitik der letzten Jahre auf 31 Millionen Franken Einnahmen verzichtet. Die Rückweisung des Budgets sei reiner Wunderglaube.

SVP-Fraktionspräsidentin Michaele Huser sagte: «Die Finanzpolitik der letzten Jahre führt in die Sackgasse, weil sie der nächsten Generation einen Schuldenberg hinterlässt.» Sie kritisierte, dass sich der Gemeinderat der von der SVP vorgeschlagenen Schuldenbremse verweigert hatte. FDP Fraktionspräsidentin Judith Gähler verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass in den knapp zwei Monaten nun eine einvernehmliche Lösung gefunden wird.

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