Wettingen
Nach SVP-Forderung: Das Ruhegehalt für den Gemeindeammann wird wohl abgeschafft

Das umstrittene Ruhegehalt für den Wettinger Gemeindeammann könnte ab 2022 vom Tisch sein. Der Gemeinderat schlägt genau dies vor – ganz nach dem Geschmack der SVP.

Philipp Zimmermann
Merken
Drucken
Teilen
Tritt ein Wettinger Gemeindeammann in Zukunft zurück, wird er danach wohl kein Geld mehr von der Gemeinde erhalten. (Archivbild)

Tritt ein Wettinger Gemeindeammann in Zukunft zurück, wird er danach wohl kein Geld mehr von der Gemeinde erhalten. (Archivbild)

Walter Schwager

Vor drei Jahren forderte die SVP-Fraktion, das Ruhegehalt für den Gemeindeammann bei einem Rücktritt zu streichen. Der Einwohnerrat überwies damals die Motion an den Gemeinderat. Dieser legt nun die Überarbeitung der «Verordnung über Versicherung und Ruhegehalt des Gemeindeammanns» dem Einwohnerrat vor. Dessen Entscheid fällt an der Sitzung vom 3. September.

Wettingens Gemeindeammann Roland Kuster (CVP), 61 und seit September 2017 im Amt, erhält einen Jahreslohn von 237'000 Franken. Bei einem Rücktritt würde er heute ein Ruhegehalt erhalten.

Dessen Höhe wird je nach Alter und Dienstjahren wie folgt berechnet: Nach 1 bis 4 Dienstjahren ein Jahresgehalt; nach 5 bis 8 Dienstjahren 1,5 Jahresgehalte; nach 8 Dienstjahren und Erfüllung des 50. Lebensjahres ein Ruhegehalt bis zur Pensionierung. Es beträgt im 51. Altersjahr 42 Prozent des Jahreslohns und steigt pro Altersjahr um 2 Prozent auf maximal 50 Prozent ab dem 55. Altersjahr.

Die neue Regelung soll gemäss Antrag des Gemeinderats auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten, also auf die nächste Legislatur hin. Die nächsten Gemeindewahlen in Wettingen finden im September 2021 statt. Die aktuell gültige Verordnung stammt aus dem Jahr 1989.

Neue Regelung soll 2022 in Kraft treten

Auf Roland Kuster bezogen, bedeutet das: Bei einem Rücktritt – mit dem allerdings nicht zu rechnen ist – würde er bis Ende 2021 noch ein Ruhegehalt von 237'000 Franken erhalten, ab 2022 würde er dagegen leer ausgehen. Würde er jedoch mit einer neuen Tätigkeit ein Einkommen erzielen, würde das Ruhegehalt um diesen Betrag gekürzt. Deshalb erhält auch Kusters Vorgänger Markus Dieth, 53, kein solches. Er verdient als Regierungsrat mit 305'000 Franken inklusive Spesen deutlich mehr.

Eine Änderung ist auch für die Abgangsentschädigung bei einer Abwahl vorgesehen. Bis zum 55. Altersjahr zahlt die Gemeinde ein halbes Jahresgehalt, zwischen dem 56. und dem 65. Altersjahr ein volles Jahresgehalt. Massgebend ist das Altersjahr, das der Gemeindeammann im Jahr der Abwahl erreicht. Die Gemeinde würde Kuster in solch einem Fall 237'000 Franken auszahlen.

Wirtschaftlichen Schaden abfedern

Der Gemeinderat begründet die Abgangsentschädigung mit dem wirtschaftlichen Schaden, den diese für den Abgewählten bedeuten würde. Dieser «soll mit einer solchen Zahlung abgefedert werden», schreibt der Gemeinderat in der Vorlage. Diese Absicherung sei nötig. «Sonst wäre der Kreis der möglichen Kandidaten sehr eingeschränkt und es kämen vermehrt Politikerinnen und Politiker zum Zuge, die nicht auf Lohn angewiesen sind.»

Die SVP findet Gefallen an der Vorlage des Gemeinderats und daran, dass das Ruhegehalt ersatzlos gestrichen wird. Die Reaktion von Fraktionspräsidentin Michaela Huser, 33, fällt denn auch kurz und knapp aus: «Wir sind zufrieden.»