«Ich glaube, das hat es so noch nie geben», resümierte Mägenwils Gemeindeammann Daniel Pfyl (SVP) am Ende der Gmeind das Abstimmungsresultat zum Budget 2019. Konkret: Mit 73 Ja zu 57 Nein stimmte die Gemeindeversammlung am Dienstagabend dem Rückweisungsantrag der FDP zu. Nun wird der Gemeinderat an einer aussergewöhnlichen Gemeindeversammlung ein neues Budget vorlegen müssen.

Wie kam es zur Rückweisung? Der Gemeinderat beantragte ein Budget, das eine Steuerfusserhöhung von 103 auf 110 Prozent vorsah. «Die Gemeinde Mägenwil hat ein Problem mit dem operativen Ergebnis», erklärte Pfyl den 167 Stimmberechtigten. So sei für 2019 ein Minus von 645 000 Franken vorgesehen. Das negative Ergebnis sei unter anderem auf die hohen Abschreibungen für die Erweiterung der Schulanlage zurückzuführen, aber auch auf sinkende Aktiensteuern. Zudem kämen in den nächsten Jahren weitere Investitionen auf die Gemeinde zu, die das operative Ergebnis im Finanzplan ins Minus treiben würden. «Wir wissen, dass eine Gemeinde einen guten Steuerfuss haben muss, um attraktiv zu bleiben», sagte Pfyl. Doch es gebe andere Faktoren wie etwa Schule, Infrastruktur und Sicherheit, die genauso wichtig seien. «Die Steuererhöhung gibt uns für die nächsten Jahre einen guten Puffer.» Und: Damit könne man verhindern, dass den nächsten Generationen ein Schuldenberg hinterlassen werde.

«Wo soll das nur enden?»

Die FDP Mägenwil wollte von einer Steuerfusserhöhung nichts wissen: «Für uns kommt eine weitere Anhebung zu früh», sagte Präsident Michael Umbricht. «Der Gemeinderat soll zuerst andere Optionen prüfen.» Die Partei sei nicht blauäugig, sondern sehe die vorliegenden Finanzzahlen: Man sei sich bewusst, dass die Gemeinde auf finanzielle Mittel angewiesen sei. «Aber wir glauben nicht, dass es in diesem 9-Millionen-Franken-Budget keine Ansatzpunkte für Optimierungen gibt», so Umbricht. Die FDP stellte einen Rückweisungsantrag und empfahl das Budget zur Überarbeitung.

Ein Stimmbürger blies ins selbe Horn: «Ich versuche ja, die Seite des Gemeinderats zu verstehen. Doch ich finde, er soll auch andere Lösungen prüfen. Es kann nicht sein, dass wir immer mehr Steuern bezahlen müssen. Wo soll das nur enden?» Der Mittelstand leide immer mehr und das Dorf verliere an Attraktivität. «Derzeit wird viel gebaut. Glaubt der Gemeinderat, dass all diese Häuser mit einem Steuerfuss von 110 Prozent gefüllt werden können?», pflichtete ihm eine Stimmbürgerin bei.

Die Finanzkommission (Fiko) stand klar hinter der Steuerfusserhöhung. «Wir haben bereits im letzten Jahr den Warnfinger angehoben», sagte Fiko-Präsident Stephan Seiler. Wie im Finanzplan ersichtlich, habe man negative operative Ergebnisse vorliegen, es gebe keine finanziellen Reserven mehr. «Nun müssen wir gegensteuern. Mit einer Steuerfusserhöhung machen wir den richtigen Schritt.» Doch weder seine noch die Worte von Pfyl vermochten die Stimmberechtigten zu überzeugen.

«Der Rückweisungsantrag ist sehr unglücklich, doch die Gmeind hat es so entschieden», sagte Pfyl am Ende der Versammlung. Frühestens Ende Januar 2019 wird der Gemeinderat ein neues Budget vorlegen. «Jetzt dürfen bis zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung nur die allernötigsten Ausgaben getätigt werden.»