Wettingen
Neue Gemeindeordnung geplant: «Der Einwohnerrat soll abschliessend beurteilen»

Die neue Wettinger Gemeindeordnung würde einschneidende Neuerungen bringen. Sie stärke in erster Linie das Parlament, erklärte Gemeindeammann Roland Kuster an einer Medienorientierung. Das Volk könnte nicht mehr automatisch über Kredite und Budgets abstimmen.

Claudia Laube
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Gemeindeammann Roland Kuster (CVP) an einer Einwohnerratssitzung im Tägi in Wettingen

Gemeindeammann Roland Kuster (CVP) an einer Einwohnerratssitzung im Tägi in Wettingen

Badener Tagblatt

Wettingen hat die seit 2003 bestehende Gemeindeordnung und das ebenso alte Geschäftsreglement des Einwohnerrats komplett erneuert. Beide Vorlagen werden am 19. November im Einwohnerrat beraten. Die neue Gemeindeordnung würde einige Neuerungen bringen: So soll das Volk künftig nur noch dann zwingend über Budgets abstimmen können, wenn eine Steuerfussveränderung ansteht.

Ausserdem sollen die Stimmberechtigten an der Urne nicht mehr automatisch über Kredite, die mehr als vier Millionen Franken betragen, bestimmen können. An letzterer Änderung hält der Gemeinderat fest – obwohl die überparteilich zusammengesetzte Begleitkommission den Punkt gerne weiterhin in der Gemeindeordnung belassen hätte. Der Gemeinderat, der Abstimmungen übers Budget erst ganz streichen wollte, ging aber mit dem Vorschlag einig, das Volk wenigstens über Steuerfussänderungen urteilen zu lassen. «So handhaben es auch andere Gemeinden mit Einwohnerräten, wie zum Beispiel Baden und Obersiggenthal», ergänzte Gemeindeammann Roland Kuster (CVP) an der Medienorientierung von Dienstag.

Das obligatorische Referendum abzuschaffen, war in der neuen Gemeindeordnung bereits vor der diesjährigen Volksabstimmung zum Budget 2020 vorgeschlagen worden. Im Februar hatten 73 Prozent der Stimmberechtigten – bei einer Stimmbeteiligung von 50 Prozent – das Budget 2020 inklusive Steuerfusserhöhung deutlich abgelehnt.

Schlankere Gemeindeordnung, präziseres Reglement

Mit der neuen Gemeindeordnung will der Gemeinderat dem Parlament den Rücken stärken: «Der Einwohnerrat soll seine Kompetenzen wahrnehmen und als gewählte Vertretung der Stimmberechtigten verschiedene Themen quasi abschliessend beurteilen», betonte Kuster. Dazu gehört unter anderem auch, dass der Einwohnerrat über alle Kreditvorlagen alleine beschliessen könnte – unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Dafür benötigt es innert 30 Tagen nach einem Beschluss Unterschriften von zehn Prozent der Stimmberechtigten.

Die neue Ordnung kommt ausserdem verschlankter daher: Wo es heute 45 Paragrafen hat, gäbe es neu nur noch deren 14. Im Gegenzug würde das Geschäftsreglement des Einwohnerrats umfangreicher, weil das aktuelle unpräzis beziehungsweise unvollständig sei. Darüber entscheidet aber nur das Parlament, über die Gemeindeordnung hingegen zusätzlich auch noch das Volk – voraussichtlich am 7. März 2021. So würden die Änderungen auf den 1. Juni 2021 wirksam.