Neuenhof
Budget unter Beschuss: Finanzkommission fordert Rückweisung an Gmeind – und scheitert
Ein Defizit von 1,28 Millionen Franken, eine Lohnerhöhung für die Gemeinde-Mitarbeitenden und «unnötige Ausgaben» waren der Finanzkommission zu viel: Sie forderte an der Gemeindeversammlung vom Montag die Rückweisung des Budgets 2023, musste sich aber in der Abstimmung geschlagen geben.
Blick auf Neuenhof - der Steuerfuss bleibt bei 112 Prozent.
Die Gemeindeversammlung von Neuenhof hat am Montag das Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 112 Prozent bei 23 Nein-Stimmen angenommen. Das Budget basiert auf einem Minus von 1,28 Millionen Franken. Neuenhofs Schulden liegen bei rund 35 Millionen Franken.
Anwesend waren 143 von 3621 Stimmberechtigten. Zuvor war die Finanzkommission (Fiko) mit einem Rückweisungsantrag bei 58 Ja zu 77 Nein gescheitert.
Pro und Contra zur Rückweisung des Budgets
Tim Voser (FDP) hatte für die Fiko den Antrag gestellt. Er forderte diese aus drei Gründen: Erstens kritisierte er die massiven Mehrkosten beim Personal mit der «grosszügigen» Lohnerhöhung von 2,1 Prozent für das Gemeindepersonal, zumal Neuenhof schon in den Vorjahren grosszügig gewesen sei.
Tim Voser stellt den Rückweisungsantrag.
Zweitens störte sich die Fiko daran, dass der Gemeinderat schon jetzt Pensenerhöhungen von Stellen via Budget einplant, den eigentlichen Stellenantrag aber erst an der Sommergmeind stellen will. Und drittens fand die Fiko 10 bis 20 Positionen, die sie als «Nice to have», aber nicht notwendig qualifiziert. «Der Gemeinderat soll noch einmal übers Budget gehen», sagte Voser.
Gemeindeammann Martin Uebelhart (Die Mitte) verteidigte die Lohnerhöhung auch damit, dass Neuenhof auf gutes Fachpersonal angewiesen sei. Er wies daraufhin, dass die Schulden in den letzten Jahren stärker gesunken sind, als in der Finanzplanung vorgesehen war, und dass Neuenhofs Verwaltungsaufwand mit 424 Franken pro Einwohner Platz 16 im Aargauer Gemeindevergleich bedeute.
Und er wies auf die zusätzlichen Kosten hin, die eine Abweisung des Budgets mit sich bringen würde. Da wären 15'000 Franken für eine ausserordentliche Gemeindeversammlung und wöchentlich drei bis vier Stunden Zusatzaufwand für die Finanzverwaltung, die wöchentlich dem Kanton rapportieren müsste. Zudem müsste der Neujahrsapéro gestrichen werden.
Dorfstrasse in Neuenhof: Die Bereiche bei den fünf Brunnen sollen aufgewertet werden.
Historisches Herz des Dorfes wird saniert
Deutlich fiel das Ja zum 1,735-Millionen-Kredit für die Dorfstrasse-Sanierung. Das Herz des historischen Dorfes soll dabei mit verschiedenen Massnahmen aufgewertet werden.
Die Versammlung hatte zuvor einen Änderungsantrag mit 47 Ja zu 73 Nein abgelehnt. Dieser hatte gefordert, auf die Pflästerungen an Strasse und Trottoir zu verzichten. Laut Gemeinde hätte dies 60'000 Franken Minderkosten gebracht, was der Votant in Zweifel zog.
Unbestritten war die Zustimmung für den neuen Gemeindevertrag zur Regionalpolizei Wettingen-Limmattal sowie die Kreditabrechnung zur Einführung von Tempo 30. Die Kosten belaufen sich auf knapp 119'000 Franken.
Chancenlos war ein Überweisungsantrag mit der Forderung, der Gewinn von Elektrizität Wasser Neuenhof (EWN) solle nicht an die Gemeinde ausgeschüttet, sondern der Bevölkerung in Form von tieferen Stromtarifen zugutekommen. Dagegen nahm die Versammlung deutlich einen weiteren Überweisungsantrag an: Der Gemeinderat muss bei Kanton oder gar Bund vorstellig werden wegen des Autobahnlärms und abklären, ob die Dorfbewohner nicht mit Schallschutzwänden vor diesem besser geschützt werden müssten.
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