Gemeindefusion
Neuenhof riskiert mit Steuersenkung Massnahmen

Der Entscheid von Neuenhof, die Steuern von 115 Prozent auf 98 Prozent zu senken ist riskant. Einerseits ist unklar, ob das Budget für das nächste Jahr wirklich realistisch ist. Andererseits ist es eine Widersetzung gegen die Vorgabe des Kantons.

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Der Kanton prüft nun das Budget. Danach muss der Regierungsrat entscheiden, ob er noch einmal ein Auge zudrückt, oder ob er Massnahmen gegen die aufmüpfige Gemeinde ergreifen will. Eine erste Massnahme wäre die Festlegung eines definitiven Steuerfusses, der den finanzrechtlichen gesetzlichen Grundlagen entspricht, und mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt der Gemeinde sicherstellt. Dies sagte Hans Peter Fricker vom Aargauer Innendepartement gegenüber Schweizer Radio DRS. Würde die Gemeinde sich längerfristig weiter runter wirtschaften, wäre auch die Absetzung des Gemeinderats und das Einsetzen eines Sachwalters möglich.

Die riskante Steuersenkung von Neuenhof, ist eine Reaktion auf die gescheiterte FUsion mit dem reichen Baden. Durch das Senken der Steuern will sie gute Steuerzahler nach Neuenhof locken, und so die Finanzen längerfritig wieder in den Griff bekomen.