Steuern
Neuenhof wehrt sich gegen Budgetauflagen des Kantons

Im Streit zwischen dem Kanton Aargau und der Gemeinde Neuenhof um deren Steuersenkung schaltet der Gemeinderat nun einen Anwalt ein. Die Gemeinde stört sich an den Auflagen für das Budget 2012 und will auf ihre Finanzsituation aufmerksam machen.

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Blick auf die Gemeinde Neuenhof

Blick auf die Gemeinde Neuenhof

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) hatte der Gemeinde eine Steuersenkung um 17 Prozentpunkte auf einen Ansatz von 98 Prozent für das laufende Jahr Mitte März bewilligt, obwohl der Gemeinde dadurch ein Defizit von knapp zwei Millionen Franken droht. Die Gemeindeversammlung hatte dem Budget zugestimmt.

Um die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde auf Dauer zu erhalten, machte der Kanton zugleich strenge Auflagen, damit die finanzrechtlichen Vorschriften künftig eingehalten werden. Damit habe das DVI die ihm gesetzlich zustehenden Aufsichtsbefugnisse überschritten, teilte Neuenhof am Montag mit.

Gemeindeautonomie verletzt?

Der Kanton habe zudem die Gemeindeautonomie von Neuenhof verletzt. Der Gemeinderat engagiert deshalb einen Anwalt und führt Beschwerde gegen die Auflagen. Neuenhof ist ein Dorn im Auge, dass der Kanton neu eine Finanzplanung bis ins Jahr 2019 fordert.

Weder eine Gemeinde noch ein Privatunternehmen stellten einen Finanzplan auf, der sich über vier oder fünf Folgejahre erstrecke. Das DVI erwartet, dass sich die Finanzlage von Neuenhof massiv verschlechtert und bis ins Jahr 2019 die Zahlungsfähigkeit gefährdet ist.

Auf Finanzlage aufmerksam machen

Die Beschwerde soll erreichen, dass sich der Gesamtregierungsrat des Kantons Aargau ernsthaft mit der Finanzlage von Neuenhof befasst, wie der Gemeinderat festhielt. Dies sei für Neuenhof und andere Gemeinden mit ähnlichen Problemen existenziell wichtig.

Neuenhof lancierte die Steuersenkung im Zuge der Strategie «vorwärts». Auslöser des Massnahmenplans des 8090-Seelen-Dorfes ist das Scheitern der Fusion mit Baden. Im Juni 2010 hatten die Stimmberechtigten von Baden AG den Zusammenschluss mit einer Differenz von nur 47 Stimmen verworfen.