Strategie «Vorwärts»
Neuenhofer stärken Gemeinderat den Rücken

Die Gmeind beschliesst, den Steuerfuss auf 98 Prozent zu senken. Mit der beschlossenen Strategie «Vorwärts» beschreitet die Gemeinde einen eigenwilligen und auch risikobehafteten Weg. Und sie stösst damit den Kanton vor den Kopf.

roman huber
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Mit der klaren Mehrheit von 256 Ja- zu 7 Nein-Stimmen beschliesst die Einwohnergemeindeversammlung den Steuerfuss 98%. -rr-

Mit der klaren Mehrheit von 256 Ja- zu 7 Nein-Stimmen beschliesst die Einwohnergemeindeversammlung den Steuerfuss 98%. -rr-

Mit 256 zu 7 Stimmen folgte die Einwohnergemeindeversammlung dem Gemeinderat und beschloss die Strategie «Vorwärts». Konkret: Der Steuerfuss wird von 115 auf 98 Prozent gesenkt, womit im Jahr 2011 ein Loch von 3 Millionen Franken in der Kasse entstehen wird. Das Eigenkapital wird bis 2013 reichen, ab dann wird Neuenhof den Aufwandüberschuss nicht mehr decken können.

Dieser Entscheid ist an Deutlichkeit kaum zu übertreffen. An der Gemeindeversammlung war die Meinung im Saal spürbar: «Vorwärts!» Die Strategie des Gemeinderates gefiel – Risiko hin oder her.

Kein Gehör für Appell aus Aarau

In einem Brief zuhanden der Versammlung appellierte Regierungsrat Urs Hofmann an die Stimmberechtigten. Dieser Voranschlag erfülle die gesetzlichen Vorgaben nicht. Der eingeschlagene Weg zeige keine realistische Möglichkeit auf, bis 2019 Schulden abzubauen. Zudem würde sich die Gemeinde mit dem Steuerfuss von 98% den Anspruch auf Finanzausgleich selber wegnehmen. Darum müsse, so Hofmann in seinem Brief, der Souverän doch an einem Voranschlag interessiert sein, der gesetzeskonform sei.

Martin Uebelhart, Präsident der
Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, konterte nach Aarau: «Neuenhof wird von den zusätzlich den Gemeinden auferlegten Aufgaben erdrückt.» Der Gemeinderat habe nach dem gescheiterten Zusammenschluss sofort die Weichen gestellt. Die Untersuchungen seien sauber und nachvollziehbar. Uebelhart gratulierte dem Gemeinderat und befürwortete auch alle flankierenden Massnahmen. Er machte zudem klar, dass die Schulden bis 2019 mit einem Steuerfuss von 115% bei allen Investitionen (die auch bei einer Fusion getätigt worden wären) lediglich 8 Mio. Franken tiefer liegen würden als mit 98%.

«Vorwärts» – aber wohin?

Es gab nur wenige kritische Stimmen: Marco Hürsch unterstützte zwar die geplanten Massnahmen, um Neuenhof attraktiver zu machen, «denn die Fusion mit Baden muss nach wie vor das Ziel heissen». Doch die Steuerfussreduktion sei nicht seriös. «Mit dieser radikalen Lösung wird die Glaubwürdigkeit von Neuenhof nicht verbessert», so Hürsch. Neuenhof laufe Gefahr, in ein selber verschuldetes Fiasko zu laufen. Ihm fehle der Glaube, warf Werner Füllemann ein. Das Geld für die geplanten Massnahmen sei schlicht nicht vorhanden. Es sei der falsche Weg, wenn die enttäuschte Braut nun auf Fantastereien baue.

Doch die klare Mehrheit im Saal inklusive Ortsparteien sah es anders. Ueli Rothenfluh, Präsident der CVP, hofft, dass der Kanton jetzt wachgerüttelt werde. «Neuenhof muss attraktiver werden», sagte er mit Blick auf Baden, denn für ihn könne nur die Fusion das Ziel sein. «Wer nichts wagt, gewinnt nicht», doppelte Armin Poznicek von der LdU nach. 140% müsste der Steuerfuss betragen, damit Neuenhof investieren und dennoch eine ausgeglichene Rechnung vorweisen könnte. Das dürfe nicht sein, sagte Geri Röthlisberger, Präsident der SP. Darum müsse man dem Gemeinderat den Rücken stärken. «Die Hoffnung stirbt zuletzt», kommentierte Anna Mittner, SVP-Präsidentin, die Strategie.

Zahlreiche weitere Voten mit unüberhörbarem Groll über den Kanton und dessen Handhabe des Finanzausgleichs offenbarten den deutlichen Willen der Stimmberechtigten. Neuenhof habe kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenpro-blem. Das lasse sich nur lösen, wenn die Gemeinde attraktiv werde für gute Steuerzahler.

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