Neuenhof
Neuenhofs Tiefsteuerpolitik erleidet nach zwei Jahren Schiffbruch

Die Tiefsteuerpolitik von Neuenhof endet mit einem Fiasko. Um ein Millionenloch in der Kasse zu verhindern, muss der Gemeinderat die massive Steuersenkung von 2010 auf 2013 wieder rückgängig machen.

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Luftaufnahme von Neuenhof.

Luftaufnahme von Neuenhof.

AZ

Zurück auf Feld 1: So könnte man Neuenhofs jüngsten Schritt bei den Steuern bezeichen. Im Voranschlag beantragt der Gemeinderat nämlich eine satte Erhöhung des Steuerfusses auf 2013 von 17 Prozent - von 98 auf 115 Prozent. Das ist genau jener Wert, wo Neuenhof bereits 2010 stand.

Damit kommt auch klar zum Ausdruck, dass die Strategie «Vorwärts», die die Gemeinde Ende 2010 als Folge der gescheiterten Fusion mit Baden eingeschlagen hat, nicht funkitoniert.

Es droht ein Millionenloch

Der Gemeinderat habe sich in den letzten Wochen in mehreren Sitzungen intensiv mit dem Voranschlag 2013 auseinandergesetzt, schreibt er in einer Mitteilung. Und er hat dabei festgestellt, dass bei einem gleichbleibenden Steuerfuss in der Gemeindekasse ein Minus von 4,1 Millionen Franken resultieren wird.

In der Mitteilung schiebt der Neuenhofer Gemeinderat die Entwicklung auf externe, nicht beeinflussbaren Positionen im Betrag von gesamthaft rund 1 Million Franken ab. Dazu zählt er den Defizitbeitrag an Kantonsspital, Restkosten bei Pflegefinanzierung und die Verteilung der Kosten für Sonderschulung, Heime und Werkstätten. Diese Zusatzkosten haben sich allerdings bereits seit längerem abgezeichnet.

Selbst 115 Prozent reichen nicht

«Die Budgetrichtlinien des Gemeinderates konnten deshalb nicht eingehalten werden», schreibt Neuenhofs Gemeinderat weiter. Bereits für laufende Jahr hat Neuenhof eine Minus von fast 3 Millionen Franken budgetiert.
Der Gemeinderat hat sich nun dazu durchgerungen, der Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November 2012 einen Voranschlag 2013 mit einem veränderten Steuerfuss auf den Ursprungswert von 115 Prozent zur Beschlussfassung vorzulegen. Damit könne das Eigenkapital über das Jahr 2013 hinaus trotz den Aufwandüberschüssen abgedeckt und die Liquidität sichergestellt werden. Im Klartext heisst das: Neuenhof schreibt auch mit einem Steuerfuss von 115 Prozent noch tiefrote Zahlen, der Aufwandüberschuss dürfte bei knapp 2 Millionen Franken liegen.

Die Zahlen dieses Voranschlages 2013 zeigen laut Gemeinderat auch deutlich auf, dass die Gemeinde Neuenhof auch mit dieser vorgesehenen Steuerfusserhöhung auf den Ursprungswert von 115 Prozent in den nächsten Jahren ohne finanzielle Hilfeleistungen nicht «überlebensfähig» sein wird. Eine weitere Anhebung des Steuerfusses über diesen Ursprungswert ist fürs Gremium aus heutiger Sicht aber nicht tragbar.

Hilfe vom Kanton

Zurzeit finden bereits intensive Gespräche mit Vertretern des Kantons statt. Der Gemeinderat erwartet, dass sich auch die Regierung des Kantons Aargau der Herausforderung «Gemeinde Neuenhof» endlich annehme, so der Gemeinderat weiter.

Die verschiedenen, bereit eingeleiteten Massnahmen in Verbindung mit der Strategie «Vorwärts» will man aber weiterführen. (rsn)