Der Badener Stadtrat hat letzte Woche das Budget für das Jahr 2019 präsentiert. Dabei schlug er neben einer Steuerfusserhöhung von 5 Prozent diverse Massnahmen vor, die sich positiv auf den Finanzhaushalt auswirken sollen. Rund fünfzig Vorschläge einer eigens für die Verbesserung des Budgets eingesetzten überparteilichen Spezialkommission flossen in den Voranschlag ein.

Die Massnahme, die am meisten einbringen soll, ist die Verkehrsüberwachung des Durchfahrtsverbots beim Badener Stadtturm. Prognostizierte Einnahmen von rund 400 000 Franken pro Jahr soll dies der Stadt bescheren. Eine neue Verkehrsüberwachungsanlage sei bereits in Betrieb genommen worden, erklärte Stadtammann Markus Schneider (CVP) bei der Budgetpressekonferenz.

Früher 200 Bussen pro Jahr

Beim Stadtturm gab es bereits in der Vergangenheit eine Verkehrsüberwachungsanlage, diese war aber infolge Defekts zuletzt ausser Betrieb. Laut Andreas Lang, Polizeichef der Stadt Baden, stellte die frühere Verkehrsüberwachung, die heute technologisch veraltet wäre, allerdings weniger Übertretungen fest und generierte damit deutlich tiefere Busseneinnahmen, als nun für das kommende Jahr budgetiert worden sind.

«Gemäss den Zahlen, die der Stadtpolizei vorliegen, nahm die Stadt mit der ursprünglichen Verkehrsüberwachungsanlage des Stadtturms in der Vergangenheit Ordnungsbussen in der Höhe von rund 20 000 Franken pro Jahr ein», erklärt Lang. «Früher hatten wir ein weniger zuverlässiges Verkehrsüberwachungssystem, das Videoaufnahmen machte und zuletzt vor der Badenfahrt sogar mehrere Monate defekt war.»

Die Auswertung der Videos sei mit einem unverhältnismässig grossen Personalaufwand verbunden gewesen. «Die alte Anlage konnte nur gerade eine bis zwei Tagesstunden lang ausgewertet werden, die neue rund um die Uhr.» Überdies war die alte Anlage im Gegensatz zur neuen nachts nicht einsetzbar. «Die Dunkelziffer an nicht erfassten Fahrverbotsmissachtungen dürfte hoch gewesen sein.»

Kamera erfasst Kontrollschilder

«Das neue Verkehrsüberwachungssystem, das nun montiert wurde, macht nicht mehr Videos, sondern detektiert das Kontrollschild von Fahrzeugen, die den Stadtturm passieren», erklärt Lang. «Wir gehen davon aus, dass wir dadurch eine höhere Aufklärungsquote erreichen und eine grössere Anzahl an Ordnungsbussen erheben müssen», erklärt der Polizeichef der Stadt Baden.

Wer das Durchfahrtsverbot missachtet, muss eine 100-Franken-Ordnungsbusse bezahlen. Früher wurden also rund 200 Ordnungsbussen pro Jahr ausgesprochen. Die Summe von rund 400 000 Franken Busseneinnahmen pro Jahr (beziehungsweise rund 4000 Bussen) sei zwar aus Sicht der Stadt optimistisch, aber nicht «undenkbar», sagt Stadtpolizeichef Andreas Lang.