Baden
Neuer Hallen-Deal mit «GoEasy» geplant – aber zu schlechteren Konditionen

Der Badener Stadtrat hat einen neuen Deal mit der Firma «Go Easy» ausgearbeitet, die in Untersiggenthal ein neues Hallensportzentrum betreibt. Statt 4 Prozent soll die Stadt Baden nun noch 2,5 Prozent Zins für ein Darlehen von einer Million erhalten.

Pirmin Kramer
Drucken
Teilen
Die «GoEasy»-Halle

Die «GoEasy»-Halle

Foto Wagner

Wie schon beim Vertragsentwurf, den der Einwohnerrat im Januar zurückgewiesen hatte, will der Stadtrat der Firma ein Darlehen in Höhe von einer Million Franken gewähren, um im Gegenzug von Vorzugskonditionen bei der Hallenmiete zu profitieren.

Die Darlehens-Konditionen sind für die Stadt beim neuen Deal allerdings schlechter geworden: Statt den ursprünglich 4 Prozent Zins sei die Firma Go Easy nur noch bereit, der Stadt für das Millionendarlehen einen Zinssatz von 2,5 Prozent pro Jahr anzubieten, schreibt der Stadtrat.

Ansonsten ist der Vertrag eins zu eins derselbe geblieben. Zusätzliche Sicherheiten, wie sie beispielsweise die CVP in ihrem Fraktionsbericht gefordert hatte, weil die Stadt auf der Liste der Gläubiger auf dem letzten Platz figuriert, sind keine eingebaut worden.

Stadtammann Geri Müller erklärte an der gestrigen Pressekonferenz, hierzu habe kein Anlass bestanden, weil der Stadtrat das Risiko eines Konkurses der Firma nach wie vor als enorm klein einschätze.

Dass der Zinssatz im neuen Vertragsentwurf tiefer liegt, erklärt Beat Anliker, Geschäftsführer von Go Easy, folgendermassen: «Wir haben neu verhandelt. Die Risiken für die Stadt sind gesunken, weil die Halle inzwischen steht und bereits in Betrieb ist. Darum ist auch der Zins tiefer, den ich zu zahlen bereit bin.»

Dass er an der Stadt Baden als Vertragspartnerin festhalten möchte, obschon es weitere Interessenten für die Hallenmiete gibt, begründet er so: «Der Kanton finanziert das Projekt aus dem Swisslos-Sportfonds mit vier Millionen Franken, mit der Bedingung, dass regionale Sportvereine gefördert werden. Es ist nicht meine Philosophie, dieses Vorhaben bei der ersten kleinen Hürde aufzugeben.»

Geri Müller: «Tabu-Bruch»

Der Stadtrat will also nach wie vor einen Deal eingehen, obschon die finanziellen Bedingungen schlechter geworden sind. Das liegt laut Stadtammann Geri Müller an der prekären Hallensituation in der Region.

Die Go-Easy-Arena sei wohl für längere Zeit die einzige Möglichkeit, um unter anderen den Unihockeyanern eine Wettkampfhalle zur Verfügung stellen zu können.

Der Stadtammann äusserte sich weiter zur Frage, ob es Aufgabe der Stadt sei, sich an einer Halle finanziell zu beteiligen, die nicht auf dem eigenen Gemeindegebiet steht. «Diese Frage zu stellen, ist legitim, und man könnte tatsächlich von einem Tabu-Bruch sprechen.»

Aber erstens befinde sich die Go-Easy-Arena «im Prinzip mitten im Zentrum von Baden», wenn man bedenke, dass sie nur sieben Minuten vom Badener Bahnhof gebaut worden sei.

Zweitens sei er überzeugt, dass die Stadt kreativer werden müsse bei Lösungsfindungen. «Früher hatte jede Gemeinde eine eigene Halle, das ist heute nicht mehr möglich, und es müssen Kooperationen angestrebt werden, wenn nötig wie in diesem Fall mit privaten Unternehmen.»

Wie hoch ist das Risiko?

Wie sieht es nun mit der Risikofrage aus, die ein Hauptgrund für die Rückweisung der ursprünglichen Vorlage im Einwohnerrat war?

Der Finanzkommission beispielsweise hatten nicht genügend Informationen zur Bonität der Firma zur Verfügung gestanden, um guten Gewissens grünes Licht geben zu können.

«Es ist unsere Pflicht, Originalunterlagen zu prüfen. Ein Expertengutachten genügt uns für die Meinungsbildung nicht, wir wollen uns selber ein Bild machen», erklärt Finanzkommissionspräsident Mark Füllemann (FDP).

Anfang dieser Woche gewährte Go-Easy-VR-Präsident Beat Anliker der Finanzkommission volle Einsicht in alle Bücher, nächste Woche berät sich die Kommission.

Zuletzt stellt sich Lesern der stadträtlichen Vorlage die Frage, ob der geplante Deal aus finanzrechtlicher Sicht überhaupt wasserdicht ist. Es ist die Stadt Baden selber, welche diesen heiklen Punkt erwähnt.

In der Vorlage heisst es, für Geldanlagen dürften gemäss Gemeindeverordnung keine fremden Mittel aufgenommen werden – der Finanzplan der Stadt deute aber darauf hin, dass sich Baden in den nächsten Jahren verschulden müsse und keine freien Mittel für Kapitalanlagen habe.

Geri Müller räumt ein, dass diese Passage missverständlich formuliert sei. In Tat und Wahrheit sei es so, dass die Stadt das Millionen-Darlehen aus dem Eigenkapitalstock nehmen werde und keine Schulden bei einer Bank machen müsse.

Ob der Go-Easy-Deal zustande kommt, entscheidet der Einwohnerrat in seiner Sitzung am 29. März.

Aktuelle Nachrichten