Die finanzielle Lage der Gemeinde Obersiggenthal ist prekär. Die Steuereinnahmen sind in den vergangenen zwei Jahren unerwartet stark eingebrochen, und gleichzeitig stehen Investitionen bevor, weshalb eine hohe Schuldenlast droht. Zur Entschärfung schlug der Gemeinderat eine siebenprozentige Steuererhöhung vor, die das Stimmvolk im vergangenen November an der Urne deutlich ablehnte. Am Montag hat der Gemeinderat nun einen neuen Vorschlag präsentiert, wonach die Steuern dieses Jahr um fünf Prozenpunkte auf 103 Prozent angehoben werden sollen.

Steuerertrag nach unten korrigiert

Diese Erhöhung sei unabdingbar, um den Finanzhaushalt der Gemeinde einigermassen im Lot zu halten, erklärte Gemeindeammann Dieter Martin (FDP). Das Wort einigermassen wählte er, weil ein ausgeglichenes Budget trotz Steuerfusserhöhung nicht erreicht werden wird: Für das Jahr 2016 rechnet der Gemeinderat beim operativen Ergebnis mit einem Defizit von 110 000 Franken. Diese Zahl wirkt auf den ersten Blick nicht furchterregend; doch beim abgelehnten Budgetvorschlag war noch ein Plus von knapp 480 000 Franken erwartet worden. «Aufgrund neuster Hochrechnungen müssen wir davon ausgehen, dass der Rückgang beim Steuerertrag noch deutlicher ausfallen wird als befürchtet», erklärte Finanzvorsteher Linus Egger (CVP).

Der Gemeinderat hat in den vergangenen Wochen zusammen mit der Verwaltung weitere Sparmöglichkeiten gesucht, um das Defizit in Grenzen zu halten. So soll zum Beispiel auf die Sanierung des Kirchwegs verzichtet werden, was das Budget um 40 000 Franken entlastet. Erhöht werden sollen die Nachtparkgebühren von 40 Franken auf 60 Franken pro Monat, wodurch die Gemeinde zusätzliche 6000 Franken einnehmen wird.

Über den neuen Budgetvorschlag wird zuerst der Einwohnerrat am 14. Januar abstimmen; gibt er grünes Licht, wird es erneut zu einer Urnenabstimmung kommen. Scheitert der Gemeinderat dort mit seinem Antrag auf Steuerfusserhöhung erneut, wird der Regierungsrat zum Zug kommen und Voranschlag sowie Steuerfuss festlegen.

Weiterer Weg für Kindergärtler

Unabhängig davon, wie die Budgetdiskussion ausgehen wird, steht bereits jetzt fest, dass die finanziell angespannte Lage Folgen für die Kindergärtler haben wird. Weil die siebenprozentige Steuererhöhung abgelehnt worden sei, fehle das Geld für die Erstellung eines Bauprovisoriums im Ortsteil Nussbaumen, erklärte Gemeindeammann Dieter Martin. Als Folge davon werden ab dem Schuljahr 2016/2017 rund 20 Nussbaumer Kinder im Ortsteil Kirchdorf unterrichtet.