Die Spreitenbacher Stimmberechtigten haben am Dienstagabend den abgespeckten Projektierungskredit für das neue Gemeindehaus genehmigt. Statt 18,4 Millionen Franken soll es nun 13,2 Mio. Franken kosten. Das bisherige Gemeindehaus wird später zu einem Primarschulhaus umgebaut.
Im zweiten Anlauf hat es geklappt: An der Gemeindeversammlung haben die Spreitenbacher Stimmberechtigten den Projektierungskredit von 725 000 Franken für ein neues Gemeindehaus genehmigt. Nachdem der erste Vorschlag an der Gmeind Ende 2017 mit 112 zu 85 Stimmen abgelehnt worden war, hatte der Gemeinderat nun eine abgespeckte Variante vorgelegt. Statt 18,4 Millionen Franken soll das neue Gemeindehaus 13,2 Millionen Franken kosten.
«Wir haben alles unternommen, damit es günstiger wird», sagte Gemeinderat Markus Mötteli (CVP) am Dienstagabend. Es werden weniger Arbeitsplätze gebaut, die Archiv- und Büroflächen reduziert, die Einstellhalle verkleinert und das Foyer, das für Ausstellungen oder Apéros genutzt werden sollte, ganz gestrichen. Das Projekt wird auf eine Gemeinde mit künftig 15 000 statt wie in der ersten Planung mit 18 000 Einwohnern ausgelegt. Sollte die Verwaltung später mehr Büros benötigen, könne die künftige Generation das Gebäude relativ unkompliziert aufstocken. Das bisherige Gemeindehaus soll nach Fertigstellung des Neubaus zu einem Primarschulhaus umgebaut werden.
An der Gmeind hatten Vereinzelte Zweifel an der Notwendigkeit von mehr Arbeitsplätzen für die Gemeindeverwaltung. Andere bestanden darauf, dass die Gemeinde leerstehende Büroflächen mieten sollte. «Wir werden keine guten Steuerzahler anlocken können, wenn der Steuerfuss steigt», sagte ein Stimmbürger. «Bei einem der tiefsten Steuererträge pro Kopf im Kanton können wir uns keinen Prunkbau leisten.»
Gemeinderat Markus Mötteli entgegnete, Büroflächen zu mieten, käme teurer. Und Gemeindepräsident Valentin Schmid (FDP) bekräftigte, das jetzige Gemeindehaus entspreche den heutigen Sicherheitsanforderungen nicht mehr. «Ein Schulhaus müssen wir zudem sowieso bauen.» Nach langer Diskussion wurde das Geschäft knapp mit 78 zu 64 Stimmen angenommen.
Schmid gab sich nach der Gmeind erleichtert: «Ich kann die Bedenken aus der Bevölkerung verstehen, doch wir sind überzeugt, dass ein neues Gemeindehaus die beste Lösung ist.» Eine Steuerfusserhöhung werde es wohl geben, aber auf einem verkraftbaren Niveau.
Zugestimmt haben die anwesenden Stimmberechtigten auch der Revision der Bau- und Nutzungsordnung. Die Planung des Zentrums Neumatt mit den beiden künftig höchsten Hochhäusern des Kantons kann damit vorangetrieben werden. Mit 139 zu 11 Stimmen haben sie auch die Sanierung des Hallenbads für fünf Mio. Franken angenommen. Dies, obwohl die Geschäftsprüfungskommission «aufgrund der Finanzlage» eine Ablehnung empfohlen hatte. In der Tat warnte Gemeinderat Roger Mohr (SVP), die Gemeinde stehe vor einer schwierigen Zeit. «Die Steuereinnahmen entwickeln sich nicht so wie das Bevölkerungswachstum.Auch die Aktiensteuern gehen runter.»
Umso erfreulicher schloss die Rechnung 2017 mit einem Ertragsüberschuss von 1,74 Mio. Franken ab. Vorgesehen war ein Minus von 654 000 Franken. Der Grund: Neue Vorgaben des Kantons für die kommunale Abrechnung und ein höherer Beitrag des Kantons an die Sozialhilfekosten, «der in dieser Form aber das letzte Mal geflossen ist».