Wettingen

Nicht mehr Einbürgerungen wegen neuer Kompetenz-Ordnung

Der Wettinger Gemeindeammann Markus Dieth.

Der Wettinger Gemeindeammann Markus Dieth.

Neu hat auch in Wettingen der Gemeinderat das letzte Wort, wenn es um Einbürgerungen geht. Gemeindeammann Markus Dieth begrüsst das und macht gleichzeitig deutlich, dass deswegen nicht mehr Einbürgerungen zu erwarten sind.

Künftig wird der Gemeinderat Wettingen über Einbürgerungsgesuche entscheiden. Die Stimmberechtigten haben die neue Regelung der Gemeindeordnung am Wochenende mit 3415 Ja gegen 1202 Stimmen deutlich gutgeheissen. In Wettingen gilt im Bezirk Baden somit dieselbe Kompetenzregelung wie in Niederrohrdorf, Obersiggenthal und Spreitenbach.

Die Gemeinde reagiert mit der neuen Kompetenzregelung auf das seit 2014 geltende «Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht». Bisher lag die Kompetenz über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes bei der Legislative – also bei den Gemeindeversammlungen oder bei den Einwohnerräten. Mit dem neuen Gesetz wurde den Gemeinden das Recht erteilt, diese an den Gemeinderat zu delegieren. Den Anstoss in Wettingen hatten die Einwohnerräte Leo Scherer (Wettigrüen), Alain Burger (SP) und Kristin Lamprecht (SP) mit einer Motion gegeben. Der Einwohnerrat hat diese am 4. September 2014 mit 36 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Was bedeutet das nun? Werden mehr Einbürgerungen durchgewinkt - 2014 waren es total 79 Gesuche -, wenn der Einwohnerrat nicht mehr das letzte Wort hat? «Nein, unter dem Strich wird es wegen der Kompetenzübertragung nicht mehr Einbürgerungen geben», sagt Gemeindeammann Markus Dieth. So bleibt die Einbürgerungskommission bestehen, welche die Gesuche behandelt. «Neu prüft der Gemeinderat den Bericht der Kommission abschliessend und legt ihn nicht mehr dem Einwohnerrat zur Genehmigung vor», so Dieth. Das sei unter dem Strich auch richtig so, da das streng reglementierte Einbürgerungsprozedere ein reiner Verwaltungsprozess sei. (mru)

Meistgesehen

Artboard 1