Einwohnerrat Wettingen

Normale Sitzordnung und Publikum auf der Tribüne – trotzdem herrscht der Ausnahmezustand

Christian Pauli Einwohnerratspräsident (FDP): «Ich wusste gar nicht, dass wir uns bereits in einem Wahljahr befinden.»

Christian Pauli Einwohnerratspräsident (FDP): «Ich wusste gar nicht, dass wir uns bereits in einem Wahljahr befinden.»

An der Einwohnerratssitzung wurde nebst den aktuellen Themen ein Bündel neuer Vorstösse eingereicht. Dabei zeichnet sich eine Allianz zwischen GLP und SVP ab.

Normale Sitzordnung und Publi­kum auf der Tribüne. Anders als etwa in Lenzburg oder Obersiggenthal war im Wettinger Einwohnerrat am Donnerstagabend nicht viel von der aktuellen Corona-Krise zu spüren. Einzig die Desinfektionsflaschen am Eingang deuteten auf den Ausnahmezustand hin.

Seit dem Budget-Nein der Stimmbevölkerung herrscht in Wettingen ohnehin eine Art Ausnahmezustand. Das zeigte sich ganz am Ende der Einwohnerrassitzung. Ratspräsident Christian Pauli (FDP) las die neu eingegangenen Vorstösse vor. Ganze elf Stück ratterte er runter, nachdem er angemerkt hatte: «Ich wusste gar nicht, dass wir uns bereits in einem Wahljahr befinden.» Dabei scheinen SVP und GLP eine Allianz zu bilden.

Sechs der Motionen stammen von Martin Fricker und Orun Palit, die mit der IG attraktives Wettingen erfolgreich die Steuererhöhung bekämpft hatten. Die Titel der Motionen geben einen Vorgeschmack auf das, was auf Gemeinde- und Einwohnerrat zukommt. Sie lauten: «Reduktion des Salärs des Gemeindeammanns». «Reduktion des Gemeinderats von 7 auf 5 Mitglieder». «Reduktion der Saläre der Gemeinderäte um 15%». «Reduktion des Einwohnerrats von 50 auf 40 Mitglieder». «Reduktion der Sitzungsgelder der Einwohnerräte um 15%». Die nächsten Wahlen, merkte Pauli noch an, finden doch erst 2021 statt.

Doch zurück zu den aktuellen Themen im Einwohnerrat. Zu Beginn stand die Inpflichtnahme von Markus Zoller (CVP) auf dem Programm. Er ersetzt seinen zurückgetretenen Parteikollegen Roland Michel, der nach Fislisbach umgezogen ist. Gleichzeitig gab Einwohnerratspräsident Pauli bekannt, dass Besir Kisa (SP) aus beruflichen Gründen seinen Rücktritt eingereicht hat.

Sportkoordinatorstelle soll erneut geprüft werden

Das Kreditbegehren des Gemeinderats über 32000 Franken für die Überprüfung des Führungsmodells der Verwaltung wurde mit 43 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung klar abgelehnt. Der Einwohnerrat folgte damit der Empfehlung der Finanzkommission, die sich mit 7:0 Stimmen gegen den Antrag ausgesprochen hatte. Fiko-Präsident François Chapuis (CVP) hielt fest, dass beim Gemeinderat kein Wille zur Veränderung spürbar sei. Der Grundtenor im Parlament: Man könne sich den Aufwand in der finanziell angespannten Lage sparen.

Ein Postulat der FDP und eine Interpellation von Manuela Ernst (GLP) betrafen die Prüfung der Schaffung der Stelle eines Sportkoordinators. Es könne nicht sein, dass Wettingen sich Sportstadt nenne, aber keinen Sportkoordinator habe, sagte Ernst. Die Situation für die Sportvereine sei unbefriedigend. Der Gemeinderat wurde beauftragt, die Schaffung der Stelle der Sportkoordination erneut zu prüfen. Der Einwohnerrat sagte mit 35:8 Stimmen (eine Enthaltung) Ja dazu. Ressortvorsteher Philippe Rey (parteilos) sagte, er nehme das Postulat betreffend Sportkoordination gerne entgegen. Die Aufforderung vieler Parlamentarier, einen möglichst kostenneutralen Vorschlag auszuarbeiten, nannte Rey eine «Selbstverständlichkeit».

Das Postulat der FDP-Fraktion betreffend Führungsstruktur der Schule Wettingen nach Abschaffung der Schulpflege wurde knapp mit 22:21 Stimmen bei einer Enthaltung an den Gemeinderat überwiesen. Der Gemeinderat hatte das Postulat zur Entgegennahme empfohlen. Zuvor hatte Martin Fricker im Namen der SVP den Antrag auf Ablehnung des Postulates gestellt. Es brauche es nicht, da der Gemeinderat nach einer möglichen Abschaffung der Schulpflege sich der Frage ohnehin annehmen müsse.

Das Postulat der GLP betreffend Vergütung Fotovoltaikstrom hatte der Gemeinderat zur Ablehnung empfohlen. Der Einwohnerrat folgte ihm nicht und sagte mit 26:18 Stimmen Ja. «Lokale Solarenergieproduktion muss gefördert werden, um die Energiestrategie 2050 zu erreichen», sagte Orun Palit.

Das nächste Postulat der GLP empfahl der Gemeinderat ebenfalls zur Ablehnung. Die GLP bat darin den Gemeinderat, ein Reglement einzuführen, das die freihändige Vergabe von Gemeindeaufträgen, die nicht einer öffentlichen Ausschreibung unterliegen, transparent regelt. Der Einwohnerrat folgte der Empfehlung des Gemeinderats und lehnte das Postulat mit 32:11 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Viele Stimmen verwehrten sich dagegen, so auch Gemeindeammann Roland Kuster (CVP), dass in Wettingen Vetternwirtschaft herrsche.

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