Ursula Haag, Fraktionsleiterin der SVP: «Als Amtsträger erachten wir es als zulässig und als Pflicht, zusätzlich zu den offiziellen Informationen weitere Erkundigungen einzuholen.» Dass sich Ratsmitglieder zu den Geschäften im Einwohnerrat informieren müssen, ist auch für Ueli Zulauf, Fraktionsleiter SP/Grüne, unbestritten. Die Einwohnerräte der SP würden aber nicht direkt bei Lehrern nachfragen. «Es ist für uns schon lange ein grosses Ärgernis, wie sich einzelne Lehrpersonen in Einbürgerungsfragen verhalten», sagt Zulauf.

Schuld daran sei die Schulleitung, die die Lehrer nicht klar informiere, über was sie wem Auskunft geben dürfen. «Wir brauchen eine klare Regelung», sagt Zulauf. Falls die Schulleitung oder der Gemeinderat sich nicht dafür einsetzt, werde er beim Rechtsdienst des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) selber klare Richtlinien verlangen.

Auch für Dieter Martin, Fraktionsleiter der FDP, wäre es sinnvoll, die Regeln klar darzulegen. «Bei problematischen Einbürgerungsgesuchen fragen wir jeweils bei unserem Vertreter in der Einbürgerungskommission nochmals nach.» Linus Egger, Fraktionsleiter der CVP, sieht hingegen keinen Handlungsbedarf.

Wer darf bei wem anfragen?

«Der Rechtsdienst des BKS erhält vonseiten der Schulen ab und zu Anfragen zu diesem Thema», sagt Sascha Giger, stellvertretende Leiterin Kommunikation beim BKS. Bei solchen Sachverhalten lehne sich der Kanton Aargau an ein Schreiben des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich. Dort steht, die Schule dürfe Auskunft geben, wenn es für den Einbürgerungsentscheid geeignet und erforderlich ist. Doch: Ansprechpartner ist nur die Schulleitung, nicht eine einzelne Lehrperson. Anfragen dürften ausserdem nur der Gemeinderat oder die Einbürgerungskommission stellen. «Diese Praxis gilt in der ganzen Schweiz.»

Thomas Birri, Gesamtleiter der Schule Obersiggenthal, habe durch die az erstmals erfahren, dass Lehrer scheinbar direkt von Einwohnerräten angefragt werden und Auskunft geben. «Wir werden das intern anschauen. Bei Klärungsbedarf werden wir die Rechtslage verdeutlichen.» Der Dienstweg bei einbürgerungswilligen Schülern sei klar definiert: Die Einbürgerungskommission kontaktiert die Schulleitung. Diese holt bei den betroffenen Lehrern Gutachten ein, führt diese zusammen, fragt bei Bedarf intern nach und leitet die Gutachten der Kommission weiter. «Ab und zu gibt es Nachfragen seitens der Gemeinde», sagt er. Ansprechpartner sei dann die Gemeindekanzlei.