Obersiggenthal
Der Gemeinderat will eine neue Lösung, die SP stellt sich dagegen: Wie weiter mit der Flüchtlingsbetreuung?
Die Zusammenarbeit mit Caritas soll gekündigt und Flüchtlinge sollen künftig von der Gemeinde Obersiggenthal selbst betreut werden. Zudem will der Gemeinderat zur regionalen Asylbetreuung Baden beitreten und die medizinische Grundversorgung verbessern.
Der Einwohnerrat von Obersiggenthal findet sich am Donnerstag zu einer Sitzung ein.
Die Gemeinde Obersiggenthal will ihre Flüchtlingsbetreuung optimieren. Es habe sich gezeigt, dass die Abteilung Soziales trotz der Betreuung durch Caritas viele administrative Aufgaben und Kontrollen selbst vornehmen muss, schreibt der Gemeinderat. Er schlägt dem Einwohnerrat daher vor, die Zusammenarbeit zu kündigen und stattdessen eine Stellenpensenerhöhung um 30 Prozent zu bewilligen. Zudem könnten so die Kosten für die Betreuung von rund 93’000 Franken auf etwa 36’000 Franken gesenkt werden.
Dieser Kostenreduktion steht die SP Obersiggenthal jedoch kritisch gegenüber: Es stelle sich die Frage, ob man für einen Drittel der Gelder noch denselben Sozialdienst leisten kann, schreibt die Fraktion in einer Mitteilung. Auch werde aus den Unterlagen nicht klar, wo diese Einsparungen stattfinden und welche Leistungen beide erwähnten Dienste erbringen.
Aufgrund dieser Lücken kündigt die SP-Fraktion an, an der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag den Antrag auf Rückweisung des Geschäfts zu stellen.
Asylbetreuung soll regional durch Baden erfolgen
Ebenfalls auf der Traktandenliste steht der Beitritt zur regionalen Asylbetreuung Baden. Durch die Kündigung der Betreuung von Flüchtlingen in offenen Asylverfahren seitens des Kantonalen Sozialdienstes ist die Gemeinde gezwungen, sich neu auszurichten. Zur Lösung dieses Problems stehen drei Ansätze zur Verfügung: Entweder die Überführung der Betreuung in eine andere, regional ausgerichtete Organisation, die Vergabe an einen kommerziellen Drittanbieter oder die eigenständige Durchführung.
Vorgeschlagen wird nun, sich einer neuen regionalen Organisation anzuschliessen, welche die gleichen Dienstleistungen wie bisher der Kanton erbringt und die in der Lage ist, die Betreuungsübernahme nahtlos per Anfang Juli 2022 zu übernehmen.
Die neue Organisation wird von der Stadt Baden geführt. Ihr werden voraussichtlich neben Obersiggenthal auch Birmenstorf, Fislisbach, Gebenstorf, Oberrohrdorf, Turgi und Wettingen angehören.
So will der Gemeinderat die medizinische Grundversorgung sicherstellen
Weiter befindet der Einwohnerrat an seiner Sitzung über ein Postulat der SP zur medizinischen Grundversorgung. Dieses thematisiert den Mangel an Hausärzten und Hausärztinnen. Die SP befürchtete, dass dieser sich in Zukunft weiter verschärfen wird, sodass die zukünftige medizinische Grundversorgung nicht mehr sichergestellt werden könnte. Sie forderte den Gemeinderat deshalb auf zu prüfen, ob und wie er diesbezüglich einen Beitrag leisten kann.
In der Vergangenheit gab es bereits diverse Bestrebungen, eine Gemeinschaftspraxis zu schaffen. Die SP verweist im Postulat etwa auf die Stiftung Gässliacker: Die Gemeinde Obersiggenthal hatte ihr Land für eine Gemeinschaftspraxis zur Verfügung gestellt. Jedoch konnten keine Ärzte oder Ärztinnen gefunden werden, weshalb das Projekt abgebrochen wurde.
In seiner Antwort hält der Gemeinderat fest, dass er bei allen Bauvorhaben und Arealplanungen prüft, ob eine Gemeinschaftspraxis aufgebaut werden könnte. Weiter schreibt der Gemeinderat, dass er sich der aktuellen Situation absolut bewusst sei und auch in der laufenden Legislatur alle möglichen Hebel in Bewegung setzen werde, um die Aufrechterhaltung und Verbesserung der medizinischen Grundversorgung in der Gemeinde zu unterstützen.
Positiver Rechnungsabschluss dank Steuereinnahmen
Nachdem die Gemeinde jahrelang rote Zahlen schrieb, resultiert aus der Jahresrechnung 2021 jetzt ein sattes Plus. Konkret weist das Ergebnis aus der operativen Tätigkeit ein Plus von 875'000 Franken aus. Gegenüber dem budgetierten Defizit von 1,128 Millionen Franken ist dies eine Verbesserung um rund 2 Millionen Franken.
Die Hauptgründe sind im Steuerabschluss zu finden. So lagen etwa die Einnahmen bei den Einkommenssteuern der natürlichen Personen aus dem Rechnungsjahr 827’703 Franken höher als budgetiert und rund eine Million über dem Vorjahr. Laut der Finanzkommission beweise dies, dass die auf das Jahr 2021 vollzogene Steuererhöhung um fünf Prozentpunkte Wirkung zeigte.
Das erfreuliche Ergebnis der Jahresrechnung ist ein Teil der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag. Auf der Traktandenliste steht ausserdem der Rechenschaftsbericht 2021. Dieser bietet eine Übersicht über alle Tätigkeiten der Gemeinde.
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