Obersiggenthal
Sieg für SVP: Gemeinderat muss Immobilien-Strategie ausarbeiten – alle Entscheide des Einwohnerrats
Der Einwohnerrat hat die Rechnung genehmigt und Geld für die Planung an der Landstrasse bewilligt. Und der Gemeinderat muss gegen seinen Willen eine Immobilienstrategie ausarbeiten.
Blick auf Obersiggenthal.
Es war das umstrittenste Geschäft am Donnerstagabend: Mit 19 gegen 13 Stimmen, bei 7 Enthaltungen, sprach sich der Einwohnerrat von Obersiggenthal für die Überweisung des SVP-Postulats aus, das eine Immobilienstrategie forderte. «Der Gemeinderat ist für strategische Belange zuständig», mahnte Postulant Lukas Füglister (SVP) und bedauerte, dass sich der Gemeinderat gegen das Postulat und die Immobilienstrategie ausgesprochen hatte.
Mit einem Fragenkatalog zu Themen wie Entwicklungsschwerpunkte, Haltung gegenüber Baurechtslösungen oder Umnutzung von Liegenschaften wartete Christoph Villiger (FDP) auf. Frau Gemeindeammann Lutz Güttler hielt dem entgegen, dass sich der Gemeinderat selbstverständlich Gedanken über diese Themen mache. Es sei aber noch zu früh, um Aussagen zu machen, erklärte sie und wies auf das Leitbild der Gemeinde für den Zeitraum bis 2035 hin, das in Arbeit ist.
Positiver Rechnungsabschluss
«Das war nicht unbedingt zu erwarten», sagte Vizeammann Linus Egger zum positiven Abschluss der Rechnung der Einwohnergemeinde für das vergangene Jahr. Schliesslich war das Budget von einem Minus von rund 91'000 Franken ausgegangen. Dass der Abschluss, der dem Einwohnerrat am Donnerstag vorgelegt wurde, sozusagen ins Schwarze gedreht werden konnte, ist auf verschiedene Faktoren – so auf ausserordentliche Erträge – zurückzuführen.
Bei einem Aufwand von 33,2 Millionen Franken und einem Ertrag von rund 32,4 Millionen Franken weist die Rechnung ein Minus aus betrieblicher Tätigkeit von knapp 800'000 Franken aus. Dank einem positiven Ergebnis aus der Finanzierung und einem ausserordentlichen Ertrag ergibt sich unter dem Strich ein Plus von rund 78'000 Franken. Leicht gestiegen – von 16,74 Millionen Franken auf 17,12 Millionen Franken – sind im letzten Jahr die Nettoschulden.
«Solides Ergebnis»
Vom Einwohnerrat wurde die Rechnung gut aufgenommen. Ursula Haag (SVP), Präsidentin der Finanzkommission hatte ihrem schriftlichen Bericht keine Bemerkungen anzufügen. Im Bericht weist die Fiko darauf hin, dass die Rechnung sehr stark durch Mehraufwendungen von rund 483'000 Franken als Folge der Coronapandemie geprägt ist.
Peter Huber gab namens der SVP zu bedenken: «Auch wenn der Abschluss positiv aussieht, ist die finanzielle Lage immer noch schwierig.» Als «solid» taxierte Peter Marten namens der FDP das Ergebnis. Sorgen bereite aber der Steuerabschluss bei den natürlichen Personen. Er sieht denn auch «keine Zeichen für eine Entspannung». Wichtig sei es, bei den Ausgaben weiterhin grosse Disziplin zu wahren und Investitionen kritischer zu betrachten.
Namens der SP gab Mia Jenni zum Steuerertrag zu bedenken, dass eine Gemeinde nicht immer alles selber stemmen könne. «Man kann fast von einer Punktlandung sprechen», so Urs Müller namens der Grünen. Es zeige sich aber, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinden stets kleiner werde. Es sei daher zu begrüssen, dass sich der Gemeinderat dafür einsetzt, dass auch Gemeinden in den Genuss der Ausschüttung der Nationalbank kommen. «Die Rechnung ist solid – ein sehr schwieriges Jahr ist recht gut gemeistert worden», sagte Daniel Meier (Mitte) und versprach: «Das Budget 2022 wird sehr interessant werden.»
Fragen zu einzelnen Positionen wurden keine gestellt. Der Rat genehmigte die Rechnung – deren neue Darstellung gelobt wurde – einstimmig. Ebenfalls einstimmig gutgeheissen wurde der Rechenschaftsbericht.
Für eine attraktive Landstrasse
Auch der Verpflichtungskredit für das Erscheinungsbild der Landstrasse K114 fand gute Aufnahme. Die Mittel sind für die Fertigstellung des Entwicklungsrichtplanes und die Ausarbeitung eines Sondernutzungsplanes – eines Rahmengestaltungsplanes – bestimmt. Frau Gemeindeammann Bettina Lutz Güttler wies darauf hin, dass mit diesen Planungen ein gesetzlicher Auftrag erfüllt werde und Obersiggenthal als erste Gemeinde im Kanton einen solchen Rahmengestaltungsplan erarbeite.
«Man muss sich nicht nur um den Strassenraum kümmern, sondern auch um das angrenzende Gebiet», gab Volkmar Haueisen (Mitte) zu bedenken. «Jetzt Nägel mit Köpfen machen», forderte Lukas Füglister (SVP). «Es geht um Instrumente, um die Landstrasse zukunftsgerecht zu entwickeln.» Eine angefangene Arbeit müsse auch fertiggestellt werden, so Marco Erni (SP). «Wir wollen die Entwicklung geordnet steuern.» Zustimmung – allerdings unter der Bedingung, dass sich der Gemeinderat für die Siedlungsverträglichkeit der Landstrasse einsetze – versprach Urs Müller (Grüne). Peter Marten (FDP) vermisste die Diskussion und die Information der Bevölkerung. Der Kredit von 150'000 Franken wurde einstimmig bewilligt.
Keine Sozialkommission
Mit 36 Stimmen gegen eine Stimme, bei einer Enthaltung, folgte der Einwohnerrat dem Antrag des Gemeinderates, auf eine Einführung einer Sozialkommission zu verzichten und das Postulat der Grünen abzuschreiben. Es sei unbestritten, dass eine Sozialkommission Vorteile bieten würde, räumte Gemeinderat Walter Vega ein. Sie würde aber auch Mehraufwendungen nach sich ziehen.
Einstimmig genehmigt wurde das Bestattungs- und Friedhofreglement. Wichtigste Änderung ist die Verkürzung der Grabesruhe von 25 auf 20 Jahre.
Zu Beginn der Sitzung hatte Ratspräsident Daniel Jenni die neuen Ratsmitglieder Hanne Rigter (SP) und Nico Lalli (FDP) in Pflicht genommen und über die Rücktritte von André Kummer (SVP)*.
*In einer früheren Version des Artikels hiess es an dieser Stelle fälschlicherweise, auch Marcel Müller sei zurückgetreten. Korrekt ist: Er ist nach wie vor Einwohnerrat in Obersiggenthal.
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