Obersiggenthal
Trotz Schuldenberg und Unzufriedenheit: Einwohnerrat nimmt Budget und Steuerfuss an

Der Einwohnerrat von Obersiggenthal sagt Ja zum Voranschlag 2022 und zum unveränderten Steuerfuss von 110 Prozentpunkten. Bald soll zudem das Parkieren nicht mehr gratis sein.

Louis Probst
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Blick auf Obersiggenthal. Der Einwohnerrat hat entschieden, den Steuerfuss trotz Schulden nicht zu erhöhen.

Blick auf Obersiggenthal. Der Einwohnerrat hat entschieden, den Steuerfuss trotz Schulden nicht zu erhöhen.

Im Mittelpunkt der Sitzung des Einwohnerrates standen die Finanzen, das Budget – das beim operativen Ergebnis ein Minus von rund 508'000 Franken vorsieht – sowie der Aufgaben- und Finanzplan 2022/2026. Dieser Finanzplan, der von Vizeammann Linus Egger vorgestellt wurde, sieht über die ganze Periode durchweg negative operative Ergebnisse und einen Anstieg der Nettoschulden auf 41 Millionen Franken – 4500 Franken pro Kopf – im Jahr 2026 vor.

«Der Finanzplan bereitet der FDP Sorgen», betonte Christoph Villiger und fügte an:

«Die Steuererhöhungen verpuffen. Eine Pro-Kopf-Verschuldung von 4500 Franken ist unerträglich. Das ist die Folgen zu hoher Investitionen.»

Besorgt zeigte sich auch Daniela Graubner (EVP): «Ein Steuerfuss von 110 Prozent ist auf die Dauer nicht realistisch», sagte sie. «Nettoschulden von mehr als 40 Millionen Franken sind erheblich», stellte namens der Mitte-Fraktion Markus Renggli fest. Er wies aber darauf hin, dass Lasten, die vom Kanton überwälzt werden, wenig beeinflusst werden können.

«Die Infrastruktur der Gemeinde ist zu teuer», betonte namens der SVP Marcel Müller. «Der Schuldenberg entzückt uns nicht», erklärte Carole Demarmels namens der SP. «Die Schulden kosten aber fast gar nichts.» Sie sieht die Gefahr in der Steuergesetzrevision. Die Gemeinden könnten diese Revision nicht tragen.

SVP lehnt Budget einstimmig ab

«Ziel des Gemeinderates war stets eine schwarze Null beim operativen Ergebnis», betonte Finanzvorstand Linus Egger zum Budget. Anhand der nicht beeinflussbaren Mehrkosten – Lehrkräftebesoldung, Pflegekosten, Steuergesetzrevision, Abschreibungen – zeigte er auf, weshalb das Ziel nicht erreicht werden konnte.

«Die Finanzkommission hat eine Rückweisung des Budgets diskutiert», räumte Ursula Haag (SVP) ein, die Präsidentin der Finanzkommission. Sie anerkenne die Anstrengungen des Gemeinderates. Aus Sicht der Finanzkommission gäbe es jedoch einige Positionen, die kontrovers sind. Sie vermisse im Budget konkrete Überlegungen zum Abbau von Leistungen, sagte Haag und kündigte Streichungsanträge an.

«Eigentlich müsste die Finanzkommission einen Antrag auf Erhöhung des Steuerfusses stellen», meinte Urs Müller (Grüne). Ansätze zur Verbesserung der finanziellen Situation sieht er bei weniger Investitionen, höheren Steuern, Abbau von Leistungen und in der Zusammenarbeit mit andern Gemeinden. «Die SVP-Fraktion lehnt das Budget einstimmig ab», betonte Marcel Müller. «Trotz dreimaligen Erhöhungen des Steuerfusses hat der Gemeinderat sein erklärtes Ziel nie erreicht. Vielleicht wäre es ehrlicher, den Steuerfuss nochmals zu erhöhen.»

Mehrheit des Einwohnerrats stimmt doch für den Finanzplan

Dass der Gürtel enger geschnallt werden müsse, habe nichts mit der Infrastruktur zu tun, erklärte Mia Jenni namens der SP. «Das liegt am neoliberalen Steuermodell. Die SP wird das Budget akzeptieren.» Das Budget sei unbefriedigend, so Christoph Villiger. Die FDP werde aber trotz des negativen operativen Ergebnisses zustimmen.

In der Detailberatung wurden die Anträge auf Streichung der Positionen Erweiterung Pausenraum, Schalter Einwohnerdienste, Erhöhung Stellenplan Sozialdienste um 0,3 Prozent sowie Lohnanpassungen um 0,2 Prozent abgelehnt. Angenommen wurden die Anträge auf Verzicht der Sanierung einer Mauer beim Osos sowie auf Streichung des Budgetkredites für die Sanierung der Zufahrt Tromsberg.

In der Schlussabstimmung wurden Budget und Steuerfuss von 110 Prozent mit 26 gegen 8 Stimmen angenommen.

Antrag angenommen: Parkieren soll kosten

Das Parkieren auf öffentlichem Grund dürfte in Obersiggenthal bald nicht mehr gratis sein. Der Einwohnerrat genehmigte den Bericht zum Parkkonzept und stimmte dem Antrag des Gemeinderats auf Weiterverfolgung der Variante «Kleines Zentrum, einheitliche Zone» zu. Der Antrag des Gemeinderates fand breite Unterstützung.

Gemahnt wurde jedoch, das Verhältnis von Aufwand und Ertrag nicht ausser Acht zu lassen. Beim Regime für den Schwimmbad-Parkplatz gingen die Meinungen offensichtlich auseinander. «Die Zustimmung des Einwohnerrates ist noch kein materiell verbindlicher Entscheid», sagte Frau Gemeindeammann Lutz Güttler. «Anpassungen sind möglich. Das Parkkonzept wird dem Einwohnerrat nochmals vorgelegt werden.»

Der Bericht des Gemeinderates zum Postulat der SP betreffend Konzept für den Kirchweg West wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Postulat wurde abgeschrieben. Einstimmig zur Kenntnis nahm der Einwohnerrat auch das Energiepolitische Programm. Die Postulate der SP betreffend Prüfung einer Busverbindung Hertenstein, respektive medizinische Grundversorgung wurden überwiesen. Nicht überwiesen wurde das Postulat betreffend Klima- und Energie-Charta.

Ratspräsident Daniel Jenni nahm Ivan Füglister (SVP) in Pflicht. Marcel Müller (SVP) gab seinen Rücktritt bekannt.

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